Konjunkturpaket II Merkels Milliardennachschlag reicht Experten nicht aus
Hamburg - Angela Merkel verstärkt ihre Anstrengungen im Kampf gegen die Rezession und schnürt ein neues Konjunkturpaket. "Wir werden im Januar noch einmal reagieren, es könnten dabei nochmals ein paar Milliarden zustande kommen", sagte die Bundeskanzlerin am Dienstag bei einer Rede vor dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim.
Kanzlerin Merkel: "Alles machen, was man schnell machen kann"
Foto: REUTERSEine wichtige Maßnahme des zweiten Konjunkturpakets soll die stärkere Förderung des Straßenbaus sein. "Es liegt auf der Hand, dass man im Infrastrukturbereich alles macht, was man schnell machen kann", sagte Merkel. Die Ministerpräsidenten der Länder sollten jetzt ihre bereits fertig geplanten Straßenprojekte zusammenstellen, damit Bau oder Sanierung "im frühen Frühjahr" beginnen könnten. Es müsse auch überlegt werden, ob die Ausschreibung für die Projekte verkürzt werden könne.
Die Kanzlerin erklärte zudem, die Bundesregierung überlege, ob sie Forschungsprojekte noch stärker fördere. Darüber hinaus wolle sie mit Ländern und Kommunen einen Pakt schmieden, um Schulen zu modernisieren. Zudem wolle die Regierung die Wärmedämmung von Gebäuden beschleunigen. Dafür müsse auch das Mietrecht geändert werden, damit private Vermieter mehr Anreize bekommen, ihr Haus zu sanieren.
Außerdem plädierte Merkel für mehr schnelle Internet-Anschlüsse auf dem Land. Hier gebe es "irrsinnige strukturelle Nachteile". Forderungen nach Konsumgutscheinen zur Ankurbelung der Wirtschaft lehnte die Kanzlerin dagegen ab. "Ich bin kein Freund der Konsumschecks", sagte sie.
Die Bundesregierung steht unter Druck. Während man in Berlin offiziell noch an der Prognose für ein Mini-Wachstum für das kommende Jahr festhält, rechnen die Verantwortlichen nach SPIEGEL-Informationen unterdessen mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von rund zwei Prozent. Auch zeigen immer mehr Indikatoren an, dass sich das wirtschaftliche Umfeld weiter verschlechtert.
Vor diesem Hintergrund hatte die Bundesregierung bereits ein Konjunkturpaket aufgelegt, das von vielen Ökonomen als zu zaghaft bezeichnet wurde und auch im Ausland auf Kritik stieß (siehe Kasten unten). Rund 32 Milliarden Euro stellen Bund, Länder und Gemeinden dafür in den kommenden zwei Jahren zur Verfügung. Die jetzt angedachten Zusatzmaßnahmen könnten laut einem Bericht der "Financial Times Deutschland" noch einmal rund 20 Milliarden Euro kosten.
Ökonomen begrüßten grundsätzlich die Ankündigung der Kanzlerin, bei dem Programm noch einmal nachzulegen, forderten aber weitere Nachbesserungen. Vor allem warnten sie davor, dass Infrastrukturprojekte nicht schnell genug wirken könnten.
Klaus Zimmermann, Präsident am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), hält Merkels neue Milliardenankündigung nur für konsequent. "In zahlreichen Berichten wurde schon thematisiert, dass die Regierung wohl weitere Konjunkturmaßnahmen ergreifen muss", sagt er SPIEGEL ONLINE. Nun hat die Kanzlerin reinen Tisch gemacht - und sich offiziell dazu bekannt, in diese Richtung zu arbeiten." Auf lange Sicht würden Konjunkturpakete allein nicht ausreichen. "Die Krise ist tief und schwierig", sagt Zimmermann. "Es handelt sich nicht nur um eine NachfrageKrise, sondern zumindest im Auto- und Finanzsektor auch um eine Strukturkrise." In diesen Bereichen seien tiefe Einschnitte nötig, ehe es zu einem neuen Aufschwung kommen könne.
Der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard nennt die Förderung der Infrastruktur eine "äußerst sinnvolle Maßnahme". "Sie schaffen jetzt, da es nötig ist, zusätzlich Nachfrage, und früher oder später kämen diese Investitionen ohnehin auf den Staat zu." Wiegard lobte zudem das Krisenmanagement der Regierung. "Hierzulande lautet die Devise glücklicherweise nicht: Erst handeln, dann denken - sondern umgekehrt." Als zusätzliche Maßnahme forderte Wiegard dennoch Steuersenkungen für eine begrenzte Zeit. Diese seien nötig, um der Konjunktur einen zusätzlichen Schub zu geben und sie aus der Rezession zu manövrieren.
Rudolf Hickel, Wirtschaftsexperte an der Universität Bremen sagte: "Es ist richtig und wichtig, dass es überhaupt ein Konjunkturprogramm gibt - denn strenggenommen war das erste keines, sondern lediglich eine Ansammlung von Einzelmaßnahmen, die es sowieso gegeben hätte. Jetzt muss man endlich den Mut haben, ein richtiges Konjunkturpaket zu schnüren - auch wenn das Neuverschuldung bedeutet."
Auch dass Merkel die Milliarden vor allem für Infrastrukturprojekte ausgeben will, anstatt Konsumgutscheine auszugeben, hält Hickel für richtig: "Öffentliche Investitionen in Schulen, Kitas und Krankenhäuser sind nicht nur notwendig, sondern geben auch den Impuls für größere Ausgaben." Die Schubladen der Stadtkämmerer seien voll von guten Projekten.
Was jetzt aber gefragt sei, sei Schnelligkeit. "Das Programm muss vor allem unkompliziert und schnell realisiert werden", sagt Hickel. Er schlägt einen "Zukunftsinvestitionsfonds" in Berlin vor, bei dem Gemeinden und Kommunen Gelder für Infrastrukturprojekte beantragen können. "Wichtig ist doch, dass das Geld vor allem den Betrieben vor Ort Aufträge verschafft." Da sei aber die genaue Formulierung wichtig: "Man muss aufpassen, dass man da nicht mit den EU-Vergaberegeln in Konflikt kommt."
Prinzipiell seien die Infrastrukturmaßnahmen sinnvoll, sagte auch Rolf Kroker, Konjunkturexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln). "Ich habe jedoch Zweifel, dass man kurzfristig so viele Programme anleiern kann." Besser wäre es, wenn die Regierung die Steuern senken und den Solidaritätszuschlag abschaffen würde. "Allein der Soli brächte für die Bürger eine Entlastung von rund 13 Milliarden Euro, die sofort wirksam würde, zudem wäre es eine dauerhafte Maßnahme", so Kroker. Aus demselben Grund seien dauerhafte Steuersenkungen sinnvoll, hier werden vor allem die unteren und die mittleren Einkommen entlastet - und zwar sofort. Diese Programme sollten nicht erst 2010 in Kraft treten, sondern jetzt.
Auch Thomas Straubhaar vom Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) forderte zügige Maßnahmen. "Das Konjunkturprogramm muss schneller, stärker und vor allem auf breiterer Basis umgesetzt werden", sagte er. Straubhaar verwies ebenfalls darauf, dass der Effekt durch Infrastrukturprojekte angesichts der europaweiten Ausschreibungen zu spät greifen könnte, möglicherweise erst in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres. Auch treffe das Programm auf eine Bauindustrie, die sich in den vergangenen Jahren gesundgeschrumpft habe und kaum über die nötigen Kapazitäten verfüge.
"Es wird ein schweres Winterhalbjahr und auch für die erste Hälfte 2009 sind die Vorzeichen düster. Deswegen muss ein Konjunkturprogramm schneller greifen", erklärt der HWWI-Ökonom. Angesichts des schwächelnden Exports müsse vor allem die Binnenkonjunktur gestärkt werden. "Das kann durch Steuer- und Abgabenerleichterung sowie durch Steuerschecks für die Konsumenten geschehen", so Straubhaar. Das hätte unmittelbare Auswirkungen auf die Binnenkonjunktur.
Merkel warnte ihrerseits vor allzu großen Hoffnungen. Sie unterstrich, dass die Politik den starken konjunkturellen Abschwung nicht vollständig kompensieren könne. "Es ist nur begrenzt möglich gegenzusteuern", sagte Merkel angesichts des womöglich stärksten wirtschaftlichen Einbruchs in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg. Gleichzeitig stellte sie fest, dass Deutschland gegenwärtig aber besser gegen wirtschaftliche Krisen gewappnet sei als noch vor einigen Jahren. So sei die Verfassung der Unternehmen wesentlich robuster und das Niveau der Beschäftigung höher.
Zudem machte Merkel klar, dass sie mit dem neuen Maßnahmenpaket bis nach der Amtseinführung des US-Präsidenten Barack Obama warten will. Wenn in der größten Volkswirtschaft der Welt der neue Präsident vereidigt sei, werde es auch in Deutschland richtig sein, ein zweites Programm aufzulegen, erklärte die Kanzlerin. Obama tritt am 20. Januar sein Amt an. Die Bundesregierung veröffentlicht am 28. Januar ihren Jahreswirtschaftsbericht, in dem sie eine Prognose über das Ausmaß der Rezession stellt. Bis dahin wolle die Regierung nun beraten, welche Infrastrukturprojekte beschleunigt auf den Weg gebracht werden könnten, sagte Merkel.
