Konjunkturpaket Länder rufen kaum Fördergelder ab

Im Finanzministerium regt sich Unmut: Von den 13 Milliarden Euro für staatliche Investitionen seien bislang nur elf Millionen Euro ausgegeben worden. Laut "Financial Times Deutschland" plant die Bundesregierung, den Wettbewerb unter den Ländern nun mit einem Ranking anzuheizen.


Hamburg - Die Milliarden aus dem staatlichen Investitionsprogramm kommen bislang nicht bei den Unternehmen an. Von den 13 Milliarden Euro für Investitionen in Infrastruktur oder Schulen hätten die Länder bis Donnerstag vergangener Woche lediglich elf Millionen Euro abgerufen, berichtet die "Financial Times Deutschland" und beruft sich auf anonyme Quellen im Finanzministerium. Dort rege sich langsam Unmut, schreibt die Zeitung. Das Geld liege bereit, es müsse nur ausgegeben werden, heiße es im Ministerium.

Als besonders schwerfällig bei der Vergabe der Fördergelder hätten sich demnach die ostdeutschen Bundesländer sowie Bayern und Schleswig-Holstein erwiesen. Positiver würden bei der Regierung die Maßnahmen von Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz eingeschätzt.

Der Maßstab für einen Erfolg oder Misserfolg des Konjunkturpakets sei die tatsächliche Auszahlung an die Unternehmen, berichtet die "FTD". Die Regierung hoffe nun auf den Wettbewerb zwischen den Ländern. Ähnlich wie bei der Pisa-Studie könnten eventuell sogar Länder-Rankings über das Abschneiden bei Auftragsvergabe und Projektübersicht den Ehrgeiz der Länder anstacheln.

cte/AFP/dpa-AFX



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