Konjunkturpaket und Bankenhilfen Obama kämpft um seinen Billionen-Plan

Barack Obama bekommt Ärger mit dem Kongress: Seine Hilfspläne für die Wirtschaft stoßen auf Widerstand, Abgeordnete kritisieren Aufsicht und Verteilung. Experten halten das Paket für zu klein - und noch dazu gibt es schlechte Nachrichten von den angeschlagenen US-Banken.

Von , New York


New York - An seinem ersten Arbeitstag für Barack Obama in Washington trug Brian Deese noch eine Krawatte. Die legte er aber sofort ab: "Mit mir geht's schnell abwärts", juxt der Yale-Absolvent mit der Strubbelfrisur. "Ich kriege ja nicht mal mehr die Tinte vom Hemd."

Designierter US-Präsident Obama: Kampf ums Konjunkturpaket
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Designierter US-Präsident Obama: Kampf ums Konjunkturpaket

Deese ist einer der zahllosen Wahlhelfer, die dem designierten US-Präsidenten von Chicago in die Hauptstadt gefolgt sind. Er rackert rund um die Uhr. Der Jurist, der Obamas Wirtschaftsteam verstärkt, hat einen Job von beängstigend historischer Tragweite: Gemeinsam mit seinen Kollegen sucht er Wege, die USA aus der schwersten Wirtschaftskrise seit Generationen zu führen.

Eine von Deeses Aufgaben ist es, den Puls des Volkes zu fühlen. Dazu liest er die Tausenden Kommentare, die die Leute auf Obamas Website ( www.change.gov) hinterlassen. Und antwortet - per YouTube-Videos, in denen er, im Einklang mit Obamas Transparenz-Gelübde, Einblick hinter die Kulissen gibt.

Auf diesen Clips sieht das alles ganz locker aus. Die Mannschaft witzelt im Kreis, Kaffeebecher stehen herum. Die Nonchalance entspricht ihrem Selbstbewusstsein: Diese Jahrhundertkrise könne einen zwar leicht "einschüchtern", sagt Deese. "Aber wir sollten unsere Fähigkeit, Herausforderungen von dieser Größenordnung zu bewältigen, keineswegs unterschätzen."

Auch wenn sich diese Größenordnung immer erschreckender offenbart. Rund 21 Millionen Amerikaner sind derzeit arbeitslos oder unterbeschäftigt. Millionen weitere, die die Hoffnung auf einen Job aufgegeben haben, sind ganz aus den offiziellen Statistiken verschwunden.

Am Mittwoch hat die US-Notenbank, in Vorbereitung ihrer ersten Sitzung unter einem Präsidenten Obama, einen neuen verheerenden Konjunkturbericht vorgelegt: Die Lage am Arbeitsmarkt verschlechtert sich weiter, der Immobilienmarkt ebenfalls, der Einzelhandel kollabiert. "Eine Verbesserung scheint auf absehbare Zeit unwahrscheinlich", schreibt das "Wall Street Journal" trübe.

Drastischere Worte wählte kürzlich Obama selbst: Den USA drohe ein "Billionen-Dollar-Defizit auf Jahre hinaus", sagte er.

Dennoch stößt der designierte Präsident bei dem Versuch, dem Kongress Zugeständnisse für seinen massiven Konjunkturplan abzuringen und zugleich die zweite Rate des Wall-Street-Milliardenpakets anzuzapfen, auf Widerstand - bei Republikanern wie Demokraten. "Der Kongress muss nach seinem eigenen Willen handeln", sagte Obamas Parteifreundin Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses.

Im Klartext: Nicht so schnell, Mr. President elect.

Das Zaudern ist verständlich. Es geht um astronomische Summen, ohne ein Ende in Sicht. Allein die zwei Hauptsäulen kosten den Staat mehr als 1,5 Billionen Dollar:

  • Obamas Konjunkturpaket für Wirtschaft und Verbraucher soll laut "Washington Post" 850 Milliarden Dollar kosten, auf zwei Jahre verteilt. Darüber muss er jetzt mit dem Kongress zu verhandeln beginnen.
  • Schon im Wahlkampf beschlossen wurden 700 Milliarden Dollar Hilfen für den Finanzsektor. Die erste Hälfte davon ist schon ausgezahlt - die zweiten 350 Milliarden Dollar muss der Kongress auch erst noch bewilligen. Präsident George W. Bush hat das auf Wunsch Obamas angefordert.

Letzteres hat für Obama Top-Priorität. Er will das unpopuläre Finanz-Hilfspaket noch vor Amtsantritt auf den Weg bringen, um Luft zu haben für neue Ideen und Impulse. Außerdem, ohne solvente Banken läuft ja auch anderswo nichts: "Unser Wirtschaftssystem hängt kritisch vom freien Kreditfluss ab", warnte Zentralbankchef Ben Bernanke, der unabhängig vom Regierungswechsel bis mindestens 2010 im Amt bleibt.

Das Banken-Hilfspaket ist wohl zu klein ...

Allerdings sprach Bernanke zugleich eine unbequeme Wahrheit aus: Die 700 Milliarden Dollar dürften kaum reichen. Die Öffentlichkeit sei zwar "verständlicherweise besorgt" über solche Summen für die Banken, während andere Industrien leer ausgingen. Und doch: "Mehr Kapitalspritzen und Garantien könnten notwendig werden." Ins Detail ging der Notenbank-Chef nicht, doch Experten geben ihm Recht: Sie schätzen, dass die Rechnung für die Wall Street am Ende um Hunderte Milliarden Dollar höher ausfallen dürfte. Den Banken drohten zusätzliche Verluste von bis zu 750 Milliarden Dollar.

Einen ersten Hinweis darauf gaben in dieser Woche schon Nachrichten von den beiden größten US-Banken, Citigroup und Bank of America. Citigroup will seinen "Finanz-Supermarkt" nun in zwei Teile spalten, indem es seine Broker-Abteilung Smith Barney als Joint Venture an Morgan Stanley abtritt, um so 2,7 Milliarden Dollar in die Kasse zu bekommen. Und Bank of America hat sich weitere Milliarden zusagen lassen müssen - allein um seine Übernahme des gestürzten Brokerhauses Merrill Lynch zu verdauen, die teurer wird als befürchtet.

Kein Wunder, dass sich der Kongress sträubt, die restlichen 350 Milliarden Dollar herauszurücken. Spitzenpolitiker beider Parteien haben zwar Zustimmung signalisiert, doch in der zweiten Reihe wächst der Unmut. Es gibt scharfe Kritik an der Vergabe der ersten Milliarden-Tranche und am obskuren Umgang der Banken mit dem Geld. Demokraten und Republikaner verlangen schärfere Aufsicht und eine bessere Verteilung zugunsten einfacher Schuldner - Forderungen, die Obama als Präsident umzusetzen versprochen hat. Doch für den Fall, dass ihm der Kongress die Wall-Street-Milliarden verweigern sollte, hat Obama zu einem einzigartigen Schritt gegriffen: einer Veto-Drohung noch vor seinem Amtsantritt.

... und auch das Konjunkturpaket könnte nicht groß genug sein

Ähnliche Probleme drohen Obama bei seinem Konjunkturpaket, das Ende Februar zur Abstimmung stehen soll. Der "American Recovery and Reinvestment Plan" wird das komplexeste Stück Gesetzgebung der US-Geschichte und das teuerste. Noch haben die Verhandlungen mit dem Kongress nicht ernsthaft begonnen, doch sie dürften kompliziert werden. Obama will die Gelder laut "Washington Post" wie folgt ausgeben:

  • zu gut zwei Dritteln (550 Milliarden Dollar) für Investitionen, meist für Infrastrukturprojekte und andere Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen,
  • zu gut einem Drittel (300 Milliarden Dollar) für Steuerkürzungen.

Dieses Verhältnis kommt den Demokraten ideologisch entgegen. Die Republikaner, für die Steuern Teufelswerk sind, hätten es lieber andersrum. Experten sind uneins, was am wirksamsten ist - und ob das Paket überhaupt funktionieren wird. "Wir haben sehr wenig Vorbilder, die uns da leiten können", sagte Ökonom William Gale von der Brookings Institution der "New York Times", die die Lage als "unbekanntes Neuland ohne Kompass oder Fremdenführer" bezeichnete.

Selbst Obamas Top-Berater fürchten, dass die 850 Milliarden Dollar nicht reichen könnten. Seine Chef-Ökonomen Christina Romer und Jared Bernstein räumten in einer Analyse ein, das Konjunkturpaket greife zu kurz: So werde es die Arbeitslosenquote kaum senken - und schon nach 2010 würden die positiven Effekte zu verpuffen beginnen.

"Obamas Energiespritze ist zu klein", nörgelte die "Financial Times". "Ein Tropfen auf den heißen Stein", schrieb Frank Rich in der "New York Times". Auch Bernanke hat Zweifel: Zwar könne das Paket "die Konjunktur bedeutend ankurbeln" - es sei aber unwahrscheinlich, dass solche finanzpolitischen Mammutaktionen allein "einen dauerhafte Aufschwung bewirken".

Nur, was ist die Alternative? Bernankes Notenbank kann nicht weiter Zinsen senken, sie sind schon bei 0 bis 0,25 Prozent. Dem Kongress und dem Weißen Haus bleibt nur noch eine Kombination aus Staatsinvestitionen und Steuersenkungen, um die Rezession in den Griff zu bekommen.

Obamas Team selbst bleibt unbeirrt optimistisch, sowohl was die Wirtschaftslage angeht als auch die Verhandlungen mit dem Kongress. Der designierte Präsident hat den üblichen Schachereien abgeschworen - keine Wahlkreis-Geschenke, keine Sonderbehandlung wichtiger Abgeordneter. Stattdessen wendet er sich direkt an die Wähler, in TV-Talkshows, in Interviews, auf fast täglichen Pressekonferenzen, mit YouTube-Videos (siehe oben) und sogar persönlich.

An diesem Donnerstag trifft er sich mit Fabrikarbeitern im Herzen Ohios, um ihnen sein Konjunkturpaket anzupreisen. Obama orientiert sich unter anderem an den "Gesprächen mit dem amerikanischen Volk", mit denen Franklin Roosevelt die ersten 100 Tage seiner Präsidentschaft anging.

Auch Helfer Brian Deese strahlt ganz pflichtgemäß Optimismus aus. "Was mir persönlich große Zuversicht gibt, ist, wie schnell Obama handelt", sagt er, Ringe unter den Augen. "Das gibt uns allen ein Gefühl des Enthusiasmus für unsere Arbeit."



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