Konjunkturpolitik Obama verspricht radikale Haushaltsreform für Multimilliarden-Programm

Wer viele Milliarden für ein Konjunkturprogramm ausgibt, muss an anderer Stelle sparen: Deshalb kündigte der künftige US-Präsident Obama an, den Staatshaushalt kritisch durchforsten zu lassen. Eine Haushaltsreform ist für ihn ein absolutes Muss.


Chicago/Hamburg - Die USA seien in der Lage, die Wirtschaftskrise zu bewältigen, sagte Obama am Dienstagabend. Nötig seien dafür aber sofortige staatliche Investitionen, um rund 2,5 Millionen Jobs zu schaffen. Wenn aber Ausgaben nötig seien, müsse man auch unnötige Ausgaben finden und streichen. Es gehe nicht darum, ob die USA eine große oder eine kleine Regierung hätten, sondern darum, "dass wir eine kluge Regierung aufbauen", die mit dem Geld gut umgehe. Obama versprach, er werde rasch und mutig handeln.

Orszag, Obama (v. l.): "Kluge Regierung aufbauen"
AP

Orszag, Obama (v. l.): "Kluge Regierung aufbauen"

"In diesen schwierigen Zeiten, in denen wir mit einem steigenden Defizit und einer Verlangsamung der Wirtschaft konfrontiert sind, ist eine Haushaltsreform keine Option, sie ist ein Muss", sagte Obama am Dienstag vor Journalisten. Sein Wirtschaftsteam werde den Bundeshaushalt durchforsten, um unnötige Ausgaben zu streichen. Es dürfe nicht sein, dass einige Programme nur fortgesetzt würden, weil es einflussreiche Politiker, Lobbyisten und Interessengruppen so wollten. Die geplante Haushaltsreform soll den durch die ebenfalls geplanten Konjunkturhilfen verursachten Ausgabenanstieg zumindest teilweise ausgleichen.

Details zum geplanten Konjunkturprogramm nannte Obama jedoch nicht. Er erklärte lediglich, es werde sowohl "kurzfristige stimulierende" Hilfen als auch "langfristig orientierte Maßnahmen" geben, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Es drohe der Verlust von Millionen von Arbeitsplätzen, daher müsse sich die Regierung auf die Schaffung neuer Jobs konzentrieren, sagte er. Zudem sollten amerikanische Mittelklassefamilien steuerlich entlastet werden.

Bereits am Montag hatte er angekündigt, der Umfang der staatlichen Hilfen werde die bislang angepeilten 175 Milliarden Dollar übersteigen. Führende Demokraten sprachen von einem Paket in Höhe von 500 bis 700 Milliarden Dollar.

Obama berief am Dienstag Peter Orszag, bisher Leiter der Etatbehörde im Kongress, zum neuen Budgetdirektor. Der 39-Jährige solle sich um Fragen des Staatshaushaltes kümmern und maßgeblich zur Bewältigung der Wirtschaftskrise beitragen. Stellvertreter von Orszag solle Rob Nabors werden.

Wirtschaft schrumpft um 0,5 Prozent

Zuvor hatte das Wirtschaftsministerium in Washington düstere Zahlen veröffentlicht: Demnach schrumpfte die US-Wirtschaft im dritten Quartal stärker als zunächst berechnet. Das Bruttoinlandsprodukt sei mit einer hochgerechneten Jahresrate von 0,5 Prozent zurückgegangen, teilte das Ministerium mit und revidierte damit die Ersteinschätzung von minus 0,3 Prozent.

Analysten hatten im Schnitt ein Minus von 0,5 Prozent erwartet. Die größte Volkswirtschaft der Welt steht nach Ansicht von Experten am Rande oder bereits in einer Rezession. Seit Beginn der Finanzkrise im Sommer 2007 hat die US-Notenbank ihre Geldpolitik kräftig gelockert, um der schwächelnden Wirtschaft unter die Arme zu greifen.

Die US-Notenbank Federal Reserve teilte am Dienstag mit, sie plane nach dem 700-Milliarden-Doller-Rettungspaket der US-Regierung für die Banken ein weiteres 800-Milliarden-Dollar-Programm zur Stützung der Kreditmärkte. Mit 600 Milliarden Dollar sollen dabei Hypothekenkredite aufgekauft werden. Weitere 200 Milliarden Dollar sollen den Markt für Konsumenten-, Auto- und Studentenkredite wieder in Schwung bringen.

Die Börse in New York und die europäischen Börsen reagierten mit leichten Gewinnen auf die Ankündigung milliardenschwerer Stützungsprogramme für Hypotheken und Konsumentenkredite. Auch der Euro legte zu. Branchenexperten zeigten sich optimistisch, dass der Schritt der Fed den Immobilienmarkt merklich stützen werde. Weil es für die Institute zuletzt schwierig war, ihre Schulden zu verkaufen, konnten sie den Banken nicht mehr so viele Hypotheken abkaufen. Dies hatte den US-Immobilienmarkt zusätzlich belastet, weil die Banken deswegen immer zurückhaltender bei der Hypothekenvergabe wurden.

kaz

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