Konjunkturprogramm Bushs neues Milliardengeschenk

Sozial ungerecht, gemacht für die Reichsten der Reichen: George W. Bushs erstes Paket von Steuersenkungen bekam 2001 eine fürchterliche Presse. In Phase zwei, die nächste Woche beginnt, will er den Kritikern die Argumente nehmen - und reanimiert deshalb eine fast vergessene Reformidee des Demokraten Jimmy Carter.

Washington - Als Sprecher von ciceronianischer Qualität ist George W. Bush nicht eben bekannt - trotzdem ist sein Redeauftritt nächste Woche noch der einfachste Part seiner Mission. Am Dienstag wird der amerikanische Präsident vor die Mitglieder des "Economic Clubs" in der Handelsstadt Chicago treten und eine der wichtigsten Reden der zweiten Hälfte seiner Amtszeit halten. Zu verkünden ist ein Programm zur Wiederbelebung der Konjunktur, das den Staat in der kommenden Dekade mehrere hundert Milliarden Dollar an Steuereinnahmen kosten könnte.

Danach wird es beginnen: das legislative Gerangel im Senat, das Feilschen um Konzessiönchen, das Ringen um die Gunst des Wahlvolkes, ausgetragen in den Polit-Talkshows der Nation. Jetzt, wo ein Demokrat nach dem anderen vortritt und seinen Willen zur Präsidentschaftskandidatur verkündet, muss Bush mit reichlich gegnerischem Feuer rechnen.

Finten und Manöver

Und so wird sich ausgerechnet der US-Präsident als gewiefter Taktiker versuchen, um zumindest den Kern des Programms durch den Senat zu drücken - denn dort könnten die Demokraten die Reform ausbremsen. Mit Finten und Manövern wird Bush davon ablenken, was selbst dem nicht eben linksliberalen "Wall Street Journal" aufgefallen ist: Dass nach allem, was bekannt ist, abermals die Gutverdienenden und die Konzerne die Hauptprofiteure der Reform sein dürften.

Bushs erstes Steuerpaket, das den Amerikanern auf zehn Jahre verteilt 1,35 Billionen Dollar an Abgaben erließ, wurde 2001 selbst von einigen Republikanern angegriffen: zu sozial unausgewogen, zu üppig dimensioniert in Zeiten, in denen die öffentlichen Defizite wieder aus dem Ruder zu laufen drohen. Die Stoßrichtung der Kritiker dürfte dieses Mal dieselbe sein. Denn die drei Hauptpunkte, aus denen sein Programm voraussichtlich bestehen wird, sehen in der Tat so aus, als habe sie ein Freund des "Big Business" konzipiert.

"Gigantische Steuerleichterungen für seine reichen Kumpel"

Da ist zum Beispiel die eine mutmaßliche Säule des Programms, die Beschleunigung bestimmter Abschreibungen. Nach Informationen des "Journals" wollen der Präsident und sein Stab Unternehmen erlauben, Anlagen zügiger als bisher abzuschreiben. Nach Abschluss dieser Schnell-Wertberichtigungen dürften dann die Gewinne umso prächtiger strahlen. Gewiss keine Innovation, mit der Bush die Herzen des Main-Street-Wählers erobert.

Ebenso heikel erscheint, dass Bush die Senkung der Einkommensteuer, eigentlich für 2004 und 2006 geplant, vermutlich vorziehen will. Wie schon 2001 dürften abermals die Wohlhabenderen überproportional profitieren. Schon jetzt, bevor Details bekannt sind, schießen sich die Demokraten ein: Es sei verantwortungslos, dass Bush "gigantische Steuergeschenke für seine reichen Kumpel verteilen will", wetterte der demokratische Abgeordnete David Sirota. Aus Gründen der Taktik wird der Präsident wohl zumindest die Reichsten der Reichsten von der Steuersenkung ausnehmen - diejenigen mit einem Jahreseinkommen über 310.000 Dollar

Verwirre den Gegner, indem du ihn kopierst

Bushs wohl raffiniertester Steuertrick wird wahrscheinlich gleichzeitig im Zentrum des Konjunkturprogramms stehen: die mögliche Halbierung der Abgaben auf Dividenden. Wenn alles nach Plan läuft, wird es dem Präsidenten damit gelingen, Verwirrung in den Reihen der Opposition zu stiften.

Denn die Initiative wäre ein seltsamer Zwitter: Einerseits nützt auch sie vor allem den Begüterten, den Älteren, die Geld in Anteilsscheinen angelegt haben und bislang auf Ausschüttungen die regulären Einkommensteuersätze zahlen - bis zu 38,6 Prozent. Andererseits geht die Idee auf eine Heroengestalt der Demokraten zurück - Jimmy Carter. Eine Reform der Dividenden-Besteuerung stand 1977 im Zentrum seines ambitionierten Steuerreformplans.

Wie eine Idee ihren Schrecken verlor

Damals galt die Initiative als geradezu populistisch, die großen Konzerne wehrten sich mit Macht dagegen. Die Top-Manager der Nation fürchteten, dass eine Reform Aufruhr unter ihren Aktionären schüren könnte - denn die Anteilseigner gewönnen noch einen Anreiz, von Konzernen großzügigere Ausschüttungen zu verlangen. Nach Treffen mit Firmenchefs, unter anderem von DuPont und General Electric, beerdigte Carter das Projekt. Auch Nachfolger Ronald Reagan, der anfangs mit ähnlichen Ideen liebäugelte, ließ die Konzeptpapiere rasch in den Schubladen der Sachbearbeiter versenken.

Obwohl die Senkung der Steuer primär den Aktionären nutzt, wird Bush sich wohl mühen, sie als Gipfel der Gemeinnützigkeit zu verkaufen. Durch diesen Steuer-Stimulus belebt, wird er argumentieren, könne sich der New Yorker Aktienmarkt endlich vom größten Tiefschlag erholen können, den er seit einer Generation erlitten hat - zum Wohle aller Unternehmen, zum Wohle aller Amerikaner. Endlich werde der Kauf von General-Motors-, Boeing- und Cisco-Aktien wieder für jedermann attraktiv. Für die Unternehmen wiederum hat die Reform ihren Schrecken verloren - das Gros der Aktionäre orientiert sich heute an Kursen, nicht an Dividenden.

"Leuten helfen, die Arbeit suchen"

Er sei kein Klassenkämpfer, beteuerte Bush noch am Donnerstag auf seiner Ranch, auch wenn Kontrahenten ihm dies vorwerfen würden. "Es geht um die Wirtschaft insgesamt - darum, den Leuten zu helfen, die Arbeit suchen." Demokraten werden das als Heuchelei empfinden - aber tatsächlich ist dem Präsidenten daran gelegen, die US-Wirtschaft rasch wieder gesund zu pflegen.

Dazu mahnt schon die Erinnerung an seinen Vater. 1992, trotz eines Sieges im Irak, war es die Innenpolitik, die das Rennen zwischen Bush Senior und Bill Clinton entschied. Und der bekannteste Slogan des Demokraten hieß: "It's the economy, stupid."