Konjunkturprogramm EU plant 130-Milliarden-Euro-Paket

Die EU will sich gegen den Abschwung stemmen: Die Europäische Kommission plant nach Informationen von SPIEGEL ONLINE ein Konjunkturpaket über 130 Milliarden Euro. Die 27 Mitgliedstaaten sollen es mitfinanzieren - die Bundesregierung bestätigt die Pläne.

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Berlin - Die 27 Mitgliedsländer der Europäischen Union sollen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung ein Prozent ihrer Wirtschaftsleistung mobilisieren, um dem Konjunkturabschwung entgegenzuwirken. Das sehen nach Informationen von SPIEGEL ONLINE Pläne der EU-Kommission unter Präsident José Manuel Barroso vor.

Containerverladung in Hamburg: Rapide verschlechternde Konjunktur
DPA

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Um das vorgesehene Volumen von 130 Milliarden Euro zu erreichen, will die EU-Kommission zum einen eigene Mittel umwidmen. Zum anderen sollen auch die Mitgliedsländer zusätzliche Mittel zuschießen.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) bestätigte am Mittwoch entsprechende EU-Pläne. Gefördert werden sollten mit dem Geld unter anderem grenzüberschreitende Infrastrukturmaßnahmen wie der Ausbau von Stromnetzen per Breitbandverkabelung. Glos sagte, die EU-Mitgliedsländer sollten sich mit jeweils einem Prozent ihrer Wirtschaftsleistung beteiligen. Für Deutschland bedeute dies 25 Milliarden Euro.

Die EU-Kommission will das Konjunkturpaket am 26. November beschließen. Am 10. Dezember befasst sich der Europäische Rat mit den Vorschlägen. Ursache für das Einschreiten der EU ist die rapide Verschlechterung der Wirtschaftsaussichten in Europa - vor allem in den großen Mitgliedsländern Deutschland, England und Frankreich.

Die Bundesregierung begrüßte die EU-Pläne, auch wenn Deutschland bisher grenzüberschreitende Stimulierungsmaßnahmen ablehnte. Auch das eigene Konjunkturpaket, das die Regierung vor kurzem beschlossen hat, fiel im internationalen Vergleich bescheiden aus. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung, es sei gut, die Konjunktur über ein Maßnahmenpaket zu stärken, auch wenn derzeit nationale Impulse im Zentrum stünden.

Die EU-Kommission hält die Lage offensichtlich für viel dramatischer als die Bundesregierung. Ein koordiniertes Vorgehen im europäischen Rahmen könnte außerdem die Gefahr bergen, dass Einzelaktionen der Mitgliedsländer verpuffen. Würde ein Land zum Beispiel im Alleingang Steuern senken, um seine Bürger mit höherer Kaufkraft auszustatten, könnte es nicht sicher sein, dass vor allem heimische Produzenten davon profitieren - die Käufer könnten genauso gut Importe bevorzugen. Wenn aber alle Länder im weitgehend integrierten Wirtschaftsraum Europa gemeinsam vorgehen, ist dieses Risiko viel geringer.



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