Kontrollen ohne Vorwarnung Unternehmer laufen Sturm gegen Eichel-Plan

Um massenhaften Betrug mit der Umsatzsteuer zu verhindern, will Bundesfinanzminister Eichel die Unternehmen schärfer kontrollieren lassen. Doch die Wirtschaftslobby protestiert und droht indirekt schon mit Verfassungsklage.


Hans Eichel gerät wegen seinen neuen Gesetzen unter Druck
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Hans Eichel gerät wegen seinen neuen Gesetzen unter Druck

Berlin - Die gemeinsame Kritik von neun großen Wirtschaftsverbänden richtet sich vor allem gegen die von Minister Hans Eichel (SPD) vorgesehenen unangekündigten Kontrollen der Steuerprüfer. In einer gemeinsamen Stellungnahme an das Bundesfinanzministerium, die SPIEGEL ONLINE vorliegt, bezeichnen die Verbände die geplante neue Praxis als verfassungswidrig und unverhältnismäßig.

Eine "allgemeine Nachschau" der Finanzprüfung verstoße gegen die Unverletzbarkeit der Wohnung, und es sei "aus rechtsstaatlichen Gründen äußerst bedenklich, ohne Verdachtsmomente und richterliche Anordnung eine unangekündigte Besichtigung der Geschäftsräume, Grundstücke und die Einsichtnahme von Aufzeichnungen, Büchern und Geschäftspapieren sowie Urkunden überhaupt zuzulassen"´.

Zu den Unterzeichnern des Protestschreibens zählen unter anderem die Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), des Bundesverbands deutscher Banken und des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).

Umfassender Maßnahmenkatalog

Die Kontrollen ohne Voranmeldung sind Teil einer Gesetzesnovelle, mit der das Finanzministerium noch in diesem Jahr gegen Umsatzsteuerbetrug vorgehen will. Nicht ohne Grund: Eichels Experten schätzen, dass dem Fiskus jedes Jahr eine Summe von rund 20 Milliarden Mark durch falsche Deklarationen angeblich gezahlter Umsatzsteuer durch die Lappen geht - immerhin fast die Hälfte des aktuellen Verteidigungsetats. Das soll sich nun ändern: Schon im kommenden Jahr sollen durch die neuen Regeln zwei Milliarden Mark mehr bei der Umsatzsteuer eingenommen werden.

Dafür stellte Eichel im Juni einen umfassenden Maßnahmenkatalog zusammen. Ein Teil davon sind die unangekündigte Kontrollen in Betrieben. Allerdings ist dies nicht der Kern der Reform. Denn der häufigste Betrug betrifft noch immer den Vorsteuerabzug. Hier machen betrügerische Unternehmer beim Finanzamt Umsatzsteuerzahlungen für Einkäufe bei anderen Firmen im Voraus geltend, die sie erstattet bekommen. Anschließend deklarieren sie jedoch ihre eigenen Einnahmen nicht, lösen ihre Firmen auf und tauchen mit der Erstattung unter. Experten nennen den organisierten Betrug nach diesem Muster "Karussellgeschäfte".

Vorsteuer soll begrenzt werden

Um Geschäften dieser Art einen Riegel vorzuschieben, will Eichel die Vorsteuer begrenzen. Sie soll insgesamt langsamer ausgezahlt werden und im Zweifelsfall müssen Sicherheitszahlungen entrichtet werden. Außerdem soll eine bundesweite Liste mit "schwarzen Schafen" erstellt werden und die bundes- und europaweite Zusammenarbeit zwischen den Finanzbehörden verbessert werden.

Ein Zugeständnis machen die Unternehmensverbände an Eichel: Sie seien bereit, eine auf das Umsatzsteuerrecht begrenzte Nachschau mit zu tragen, "wenn Verdachtsmomente für eine Beteiligung an Karussellgeschäften vorliegen".

Kritik an den Sicherheitsleistungen

Aber auch die vom Finanzministerium geplanten Sicherheitsleistungen für die Auszahlung von Vorsteuer-Beträgen sowie die Haftung des Auftraggebers bei wissentlichen Unregelmäßigkeiten des Auftragsnehmers werden kritisiert. Diese Maßnahmen wirkten nicht zielgenau und schädigten bei einer willkürlichen Umsetzung durch die Finanzverwaltung das Klima für Existenzgründer sowie die Liquiditätsausstattung der Unternehmen, monieren die Verbände.

Allerdings wollen sie andere Maßnahmen gegen den Umsatzsteuerbetrug unterstützen. Hauptansatzpunkt müsse bei einer verbesserten nationalen und internationalen Zusammenarbeit der Finanzbehörden liegen. Das eigentliche Problem liege aber im System der Umsatzsteuer. "Offene Grenzen im Binnenmarkt einerseits und nationale Steuererhebung und Kontrolle andererseits erleichtern Betrügern ihr Machwerk."

Wird noch mal verhandelt?

Am Dienstag haben die Unternehmer ihr Schreiben an das Bundesfinanzministerium abgeschickt. Ob Eichel nun noch mal mit den Verbänden an den Verhandlungstisch treten will, ist unklar. Schon bei der Vorstellung des Gesetzes hatte seine Parlamentarische Staatssekretärin Barbara Hendricks vermutet, dass die Maßnahmen auf Widerstand stoßen werden. Ihre Haltung dazu war klar: "Wer keine krummen Geschäfte mit der Steuer betreibt, muss sich keine Sorgen machen."



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