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Banken KONZERN DEUTSCHLAND

Skandale und Pannen haben den Ruf des Kreditgewerbes so nachhaltig ramponiert, daß alle Parteien über eine Begrenzung der Bankenmacht nachdenken. Linke Kritiker wie stramme Marktwirtschaftler sind sich einig: Der Einfluß der Geldhäuser schadet den Aktionären, den Unternehmen und der deutschen Wirtschaft.
aus DER SPIEGEL 5/1995

Gegen »die Macht der Banken« wettert Otto Graf Lambsdorff, als Präsident der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz führender Aktionärs-Lobbyist, »seit 20 Jahren«. Konsequenzen hatte das nicht einmal, als der Alt-Liberale noch als Wirtschaftsminister in Bonn amtierte.

Ungestört wucherte in Deutschland ein Geflecht aus Interessen und Abhängigkeiten, in dem es sich die Vorstände großer Industriekonzerne, mächtiger Versicherungen und nobler Geldhäuser bequem gemacht haben.

Vor allem die Banken haben sich so tief in die Fundamente der deutschen Volkswirtschaft gegraben, daß ohne sie oder gar gegen sie nicht mehr viel läuft. Sie besitzen zahlreiche Unternehmen, und sie dominieren, mit Hilfe des Depot-Stimmrechts Hunderttausender von Kleinaktionären, die Hauptversammlungen der Industriekonzerne (siehe Grafik).

73 Aufsichtsräte, darunter 13 Vorsitzende, kontrollieren für die Geldbranche die 30 führenden deutschen Aktiengesellschaften, und ohne ihre Kredite kann kein Betrieb investieren oder produzieren.

Doch erst das Zusammenspiel all dieser Faktoren ergibt jene »Machtzusammenballung« (Lambsdorff), die dem Geld- und Kreditgewerbe in Deutschland eine weltweit einzigartige Dominanz verschafft. Die werde, so der auf die Kreditbranche spezialisierte Ökonomieprofessor Michael Adams, etwa »in den USA durchaus als Skandal gesehen«.

Solch kritische - und durchaus marktwirtschaftliche - Sicht setzt sich nun auch diesseits des Atlantiks zunehmend durch. »Sehr bald«, schöpft Lambsdorff Hoffnung, werde sich »hier eine Menge ändern«. Die oppositionellen Sozialdemokraten bahnen den Weg.

Am Freitag vergangener Woche präsentierte der SPD-Bankenfachmann Hans Martin Bury ein Gesetz »zur Verbesserung von Transparenz und Beschränkung von Machtkonzentration in der deutschen Wirtschaft«. Der Vorschlag *___verbietet Banken und Versicherungen, dauerhaft mehr als ____fünf Prozent branchenfremder Unternehmen zu besitzen ____und sich an Investmentgesellschaften zu beteiligen; *___überträgt das pauschale Stellvertreter-Stimmrecht für ____die Kleinaktionäre von den Banken auf professionelle, ____von den Aktionären gewählte Vertreter; *___halbiert die Zahl der gesetzlich zulässigen ____Aufsichtsratsmandate auf fünf, wobei das Amt des ____Vorsitzenden doppelt zählt.

Frühere Versuche, den Bankeneinfluß zu begrenzen, schon 1976 im ersten Gutachten der Monopolkommission dringend angeraten, scheiterten alle. Auch ein SPD-Anlauf aus dem vorigen Jahr führte nicht zum Ziel.

Inzwischen aber hat sich auch die CDU/CSU-FDP-Regierung auf die »Begrenzung des dauerhaften Industriebesitzes der Banken«, so die Koalitionsvereinbarung vom Herbst, verpflichtet. »Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich« sollen verbessert, Aufsichtsräte und Wirtschaftsprüfer stärker in die Pflicht genommen werden.

Noch vor der Sommerpause will das Justizministerium dazu einen Gesetzestext vorlegen. »Besonders tüchtige Beamte« arbeiteten daran, verheißt Justizstaatssekretär Rainer Funke. In dieser Woche werden Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die ersten Ergebnisse präsentiert. Die Meßlatte dafür hat die SPD gelegt - hoch.

Die Geldbranche ist in Aufruhr. Zum ersten Mal scheint das System, mit dem die Banker und Konzernlenker in verschwiegener Eintracht den tausendfach verschachtelten, undurchschaubaren und somit von Outsidern nicht kontrollierbaren »Konzern Deutschland« - wie ausländische Kapitalanleger spotten - regieren, ernsthaft in Gefahr.

Skandalöse Patzer und Mißgriffe des Geldadels haben die Kritiker des deutschen Systems in den vergangenen Monaten immer wieder bestätigt. Die Krise der Metallgesellschaft hat der Deutsche-Bank-Vorstand Ronaldo Schmitz, Aufsichtsratschef des Konzerns, nicht kommen sehen; als er schließlich eingriff, verursachte er den eigentlichen Milliardenschaden nach Ansicht namhafter Ökonomen erst. Die Milliardenpleiten des Baulöwen Jürgen Schneider und des Sportplatzbauers Balsam lädierten das Ansehen der Kreditwirtschaft nachhaltig.

Bei ihren kleinen Kunden genießen die Geldhäuser längst keinen guten Ruf mehr. Zu offensichtlich werden für immer schlechtere Dienstleistungen immer üppigere Gebühren kassiert. Selbst die Mehrheit der Wirtschaftsmanager fordert inzwischen, so das Fazit einer Capital-Umfrage, was die SPD vorschlägt: den Beteiligungsbesitz, die Zahl der Aufsichtsratsmandate und das Depot-Stimmrecht gesetzlich zu beschränken.

Nicht einmal ihren so oft beschworenen ökonomischen Sachverstand können die Geldhändler noch ins Feld führen: Wissenschaftliche Untersuchungen, etwa an der Universität Mannheim, belegen, was viele Unternehmer schon immer ahnten: je größer der Einfluß von Banken auf einen Betrieb, desto miserabler das wirtschaftliche Ergebnis. Die Kreditinstitute, auf Sicherung ihrer ausgeliehenen Gelder bedacht, bremsen und blockieren alles, was riskant ist - mithin vor allem den unternehmerischen Ansatz.

Als bestgeführte deutsche Aktiengesellschaft gilt Kritikern wie dem Würzburger Professor Ekkehard Wenger die BMW AG. Von der Stuttgarter Konkurrenz unterscheidet die Automobilfirma, die seit über 30 Jahren niemals Verluste machte, vor allem eines: Das Unternehmen ist mehrheitlich in Familienbesitz, die Banken haben wenig zu melden.

Nicht selten wird auf den Hauptversammlungen deutscher Aktiengesellschaften, die von Bankmanagern kontrolliert werden, gegen die Interessen der Eigentümer abgestimmt. Bei Daimler-Benz sorgte Ende 1993 der Bankenblock mit Hilfe der eigenen Stimmen und denen der Depotkunden dafür, daß den Aktionären Steuergutschriften in Milliardenhöhe vorenthalten wurden.

Eine Gesetzesänderung bei der Körperschaftsteuer hätte es damals dem Unternehmen erlaubt, einen Großteil seiner Rücklagen zunächst steuergünstig an die Aktionäre auszuschütten und anschließend durch eine Kapitalerhöhung wieder aufzufüllen. Mehr als zwei Milliarden Mark hätte die gigantische Steuersparaktion den Aktionären gebracht.

Doch Daimler-Benz-Chef Edzard Reuter und sein Oberaufseher, der Deutsche-Bank-Chef Hilmar Kopper, fürchteten, daß die Aktionäre Gewinne und Steuergutschriften vereinnahmen würden, nicht aber bereit wären, anschließend wieder Geld bei Daimler zu investieren. Die Entscheidung, wo sie ihr Geld anlegen, mochten die Konzernlenker den Eigentümern lieber nicht überlassen - hätten sie doch möglicherweise die Quittung für die umstrittene Strategie bekommen, aus einem prosperierenden Autounternehmen einen mit zahlreichen Problemen kämpfenden Technologiekonzern zu machen.

Gegen die Interessen der Kleinaktionäre verstießen die Banken auch bei Siemens. Dort genießt die Gründerfamilie das schwerlich zu rechtfertigende Privileg, daß ihre Vorzugsaktien ein sechsfaches Stimmrecht in der Hauptversammlung garantieren. Bei Kapitalerhöhungen müssen die Siemens-Erben für die wertvollen Papiere nicht mehr als die anderen Aktionäre zahlen - ein Vermögensvorteil zu Lasten der vielen kleinen Anteilsinhaber. Obwohl die Abschaffung der Mehrfachstimmrechte im Interesse ihrer Depotkunden liegt, schlugen sich die Banken auch mit Hilfe der geliehenen Stimmen stets auf die Seite der Siemens-Erben.

Im Zentrum der Deutschland AG stehen die Deutsche Bank und die Allianz mit ihren milliardenschweren Beteiligungen.

Dem Geldhaus gehört ein Viertel von Deutschlands größtem Industrieunternehmen, der Daimler-Benz AG. Der Versicherungsriese hat sich unter anderem bei BASF, Bayer, Schering, Continental, Veba und RWE eingekauft. Zudem halten Europas größte Versicherung und Deutschlands größte Bank erhebliche Aktienpakete des jeweils anderen. Verflochten ist die Allianz auch mit der Dresdner Bank und der Bayerischen Hypo.

Folge der Überkreuz- und Ringbeteiligungen ist eine anrüchige personelle Verfilzung bei den Vorstands- und Aufsichtsratsposten. Da kontrolliert Kopper zusammen mit dem Dresdner-Bank-Chef Jürgen Sarrazin und Commerzbank-Lenker Martin Kohlhaussen die Arbeit von Daimler-Boß Edzard Reuter. Der sitzt im Aufsichtsrat der Allianz und überwacht dort die Geschäfte von Vorstandschef Henning Schulte-Noelle. Der Allianz-Mann wiederum beaufsichtigt im Nebenberuf die Deutsche-Bank-Spitze, zusammen etwa mit Siemens-Oberkontrolleur Hermann Oskar Franz. Der sitzt auch im Allianz-Aufsichtsrat.

»Wie das Politbüro die DDR«, sagt der Aktionärsvertreter und ordoliberale Ökonom Wenger, beherrschten »zwei bis drei Dutzend Leute an der Spitze der Großbanken und einiger Konzerne die deutsche Wirtschaft«. Von der Kontrolle durch den Kapitalmarkt hätten sich die Herren vollkommen abgeschirmt.

»Wer fremde Stimmrechte ausübt und Kreditgeber ist, sollte nicht auch noch relevant beteiligt sein«, meint auch der Bonner Handelsrechtler Marcus Lutter.

Mit einer zehn Millionen Mark teuren Kampagne wollen sich die Banken jetzt gegen solche geschäftsschädigenden Ansichten wehren. Banker säßen nur deshalb in so großer Zahl in den Aufsichtsräten, erfahren die Bürger jetzt aus großen Anzeigen, weil die Unternehmen sie so innig darum bäten. Und daß sie das Stimmrecht für ihre Depot-Kunden in den Firmen wahrnähmen, so Bankenverbands-Präsident Karl-Heinz Wessel, sei nichts als eine »für die Banken recht kostenintensive Dienstleistung«.

Kopper reagiert, seinem Naturell entsprechend, etwas derber auf den neuen bankkritischen Zeitgeist. Er droht mit dem Verfassungsgericht.

Wenn der Gesetzgeber die Banken zwänge, Teile ihres Firmenbesitzes zu verkaufen, argumentiert der Herr über 582 Milliarden Mark Bilanzsumme, »würde das bedeuten, Steuern auf nicht realisierte Gewinne zu zahlen. Das würden wir definitiv für verfassungswidrig halten«.

Doch Koppers Drohung geht ins Leere: Die Möglichkeit einer steuerneutralen Übertragung der quasi erzwungenen Gewinne aus den Firmenverkäufen auf andere Anlageformen will FDP-Lambsdorff sowieso in das Regierungskonzept einbauen. Und auch die SPD, so Bury, wolle nicht »Steuern kassieren, sondern unkontrollierte Macht eindämmen«. Y

»Zwei Dutzend Leute beherrschen die deutsche Wirtschaft«

[Grafiktext]

Beteiligungen deutscher Großbanken

Stimmrechtsanteile d. Banken in d. Hauptversammlungen

[GrafiktextEnde]

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