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KERNENERGIE Konzerne fordern Nachlass

aus DER SPIEGEL 2/2003

Mit ihrer Forderung, mehr klimaschädliche Treibhausgase ausstoßen zu dürfen als in der Selbstverpflichtung der deutschen Industrie vorgesehen, treffen die Stromkonzerne bei der Bundesregierung auf Widerstand. Die Konzernherren argumentieren, wenn sie im Rahmen des Ausstiegs aus der Kernenergie große Nuklear-Kraftwerksblöcke stilllegen müssten, könnten die nicht allein durch Windräder ersetzt werden; sie müssten neue Gas- oder Kohlekraftwerke bauen. Selbst mit modernster Technik sei eine Zunahme der Emissionen dann unvermeidlich. Diese durch den Atomausstieg erzwungenen Emissionen dürften ihnen entweder nicht angerechnet werden, oder die Regierung müsse durchsetzen, dass andere Industriebranchen ihre Emissionsminderung über die geltenden Zusagen hinaus vergrößern, um so die Gesamtverpflichtung zur Emissionsverringerung doch noch einzuhalten. Bislang will die Bundesregierung der Strombranche nicht entgegenkommen. Wenn demnächst EU-weit der Handel mit Emissionsrechten eingeführt werde, müssten die Stromproduzenten zusätzliche Verschmutzungsrechte dort einkaufen, wo eine stärkere Abgasverminderung mit geringeren Investitionen möglich sei - auch auf die Gefahr hin, dass auf diese Weise der französische Atomstrom weiter Boden gewinne.

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