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31. Mai 2006, 14:16 Uhr

Korrekturgesetz

Hartz-IV-Betrüger sollen büßen

Dem ständigen Zank um die vermeintlich zahlreichen Hartz-IV-Betrüger will die Bundesregierung jetzt endgültig ein Ende setzen: Der Bundestag wird morgen eine breite Palette an Sanktionsmöglichkeiten beschließen.

Berlin – Künftig soll nicht mehr lange gefackelt werden: Wenn ein Langzeitarbeitsloser drei Jobangebote innerhalb eines Jahres abgelehnt hat, wird ihm das Arbeitslosengeld II (ALG II) gestrichen. "Wer drei Mal im Jahr Nein sagt, braucht offenbar keine Hilfe", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Ralf Brauksiepe, der Nachrichtenagentur Reuters.

BA-Chef Frank-Jürgen Weise: Verantwortung für Missstände liegt bei der Politik
DPA

BA-Chef Frank-Jürgen Weise: Verantwortung für Missstände liegt bei der Politik

Die Bestimmung wurde heute vom Sozialausschusses des Bundestags beschlossen und ist Teil des Gesetzes zur Fortentwicklung der Hartz-IV-Reform, das morgen vom Bundestag verabschiedet werden soll und das Hartz-IV-Gesetz in mehreren Dutzend Punkten korrigiert. Der Bund soll durch die Neuregelungen jährlich 1,2 Milliarden Euro einsparen können.

Mit dem Gesetz werden vor allem zahlreiche Sanktionsmöglichkeiten gegen den Missbrauch beim ALG II geschaffen. Wer beharrlich das System missbrauche, der müsse mit Konsequenzen rechnen - auch wenn man natürlich nicht den Eindruck eines "Generalverdachts gegen Arbeitsuchende" erwecken wolle, sagte SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner.

Der Vorlage zufolge sollen Langzeitarbeitslose deshalb künftig auch ihre Ansprüche verlieren, wenn die Job-Center sie nicht erreichen können. "Der Arbeitslose muss erreichbar sein in einer zumutbaren Zeit", sagte Brauksiepe. "Wenn er zwei bis drei Wochen nicht da ist, den Rest des Jahres aber schon, ist das in Ordnung. Umgekehrt geht das nicht."

Gescheitert ist die Union aber mit Überlegungen, bei den Hartz-IV-Änderungen den Schonbetrag für die private Altersvorsorge auf bis zu 700 Euro pro Lebensjahr anzuheben. "Das ließ sich nicht durchsetzen", sagte Brauksiepe. "Wir mussten zu einem Kompromiss kommen und regieren nicht allein." Damit bleibt es bei der vom Arbeitsministerium vorgeschlagenen Änderung der Freibeträge, die mit dem Arbeitslosengeld II nicht verrechnet werden. Demnach dürfen Bezieher der Hilfe 250 statt bisher 200 Euro je Lebensjahr für die Privatrente zurücklegen. Gleichzeitig wird aber der Freibetrag für allgemeines Vermögen von 200 auf 150 Euro pro Lebensjahr gesenkt.

Mit dem Gesetz wird außerdem die Nachfolgeregelung für die Ich-AG verabschiedet. Künftig soll es so weiterhin einen Gründungszuschuss für Arbeitslose geben, die sich selbstständig machen. Voraussetzung ist aber, dass sie noch mindestens 90 Tage Anspruch auf reguläres Arbeitslosengeld I haben. Sie erhalten bei einer schlüssigen Geschäftsidee zusätzlich zum Arbeitslosengeld für neun Monate einen Zuschuss von 300 Euro. In Ausnahmefällen kann der Zuschuss auch 15 Monate gezahlt werden.

BA-Chef Weise: Politik ist Schuld an Missständen

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, erhob unterdessen schwere Vorwürfe gegen die Regierung, die seiner Meinung nach verantwortlich sei für erhebliche Missstände beim ALG II. "Dort liegt die Verantwortung für das, was heute im System passiert", erklärte er in Nürnberg anlässlich der Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen vom Mai. Die Strukturen bei der Betreuung der ALG-II-Bezieher seien schließlich das Ergebnis eines politischen Kompromisses im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.

Außerdem verlangte Weise größere Effizienz von den für ALG-II-Empfänger zuständigen Jobcentern. Dazu müssten die an Kommunen, die die Einrichtungen gemeinsam mit der BA betreiben, bereit sein, regelmäßig Rechenschaft über den Erfolg abzulegen. Bei den für die Arbeitslosengeld-I-Empfänger zuständigen Arbeitsagenturen werde solches Controlling bereits erfolgreich praktiziert. Leider gebe es immer noch Städte und Kreise, die gar nicht wüssten, wie effizient ihre Jobcenter arbeiteten. Andere lehnten Kontrolle durch die BA strikt ab.

Weniger Arbeitlose - aber keine Trendwende

Ansonsten hatte der BA-Chef heute aber vor allem Erfreuliches zu berichten. Rund 4,535 Millionen Menschen waren im Mai als arbeitslos registriert - 255.000 weniger als im April und 349.000 weniger als vor einem Jahr. Das war der stärkste Rückgang binnen eines Monats seit der Wiedervereinigung. Die Arbeitslosenquote ging damit von 11,5 Prozent im Vormonat auf 10,8 Prozent zurück.

In der Bundesregierung warnte man aber vor zu viel Euphorie. "Ich sehe, dass es aufwärts geht, aber dieser Trend muss gefestigt werden", sagte etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Fortschritte auf dem Arbeitsmarkt seien sicher festzustellen, erklärte auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) – von einer Trendwende am Arbeitsmarkt könne man aber noch nicht sprechen. Auch Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sprach lediglich von "positiven Tendenzen", die weiter gestärkt werden müssten.

Die BA rechnet in den kommenden drei bis vier Monaten jedoch mit einer weiteren Aufhellung am Arbeitsmarkt. Die saisonbereinigte Arbeitslosenzahl werde auch im Juni und Juli im Trend der vergangenen Monate bleiben, sagte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt. Juni, August und September würden gute Monate für den Stellenmarkt werden. Für Juli erwartet Alt dagegen aus saisonalen Gründen einen leichten Anstieg der absoluten Erwerbslosenzahlen.

ase/AFP/AP/dpa/Reuters

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