Korruption Experten fordern die Höchststrafe

Nach Ansicht führender Ermittler grassiert in Deutschland die Bestechung. Zur Abschreckung wollen sie Strafen durchsetzen, die bis zur Auflösung von Unternehmen reichen.


DPA

Wiesbaden – "Das Phänomen ist in Deutschland jahrzehntelang unterschätzt und seine Verfolgung sträflich vernachlässigt worden", sagte der Frankfurter Oberstaatsanwalt und Korruptionsermittler Wolfgang Schaupensteiner auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA). Ein schockierender Beleg ist seiner Ansicht nach die Zahl der strafrechtlich verfolgten Korruptionsfälle. Diese sei von 58 im Jahr 1994 auf 1243 im Jahr 2000 gestiegen.

Nach wie vor - so befürchtet der Korruptionsexperte - sei damit zu rechnen, dass 95 von 100 Korruptionsvergehen unentdeckt bleiben. Die Bestechungssummen würden bei der Abrechnung von Leistungen zu Aufschlägen von bis zu 600 Prozent führen, so der Oberstaatsanwalt. Nur damit seien die oft beobachteten Kostensteigerungen bei öffentlichen Bauvorhaben zu erklären.

Den Staatanwalt ärgert dabei besonders, dass jeder Bürger Opfer von Korruption ist: Höhere Steuern, Müll- oder Kindergartengebühren kommen laut Schaupensteiner nicht selten deshalb zustande, weil Unternehmen mit Schmiergeld arbeiten, um sich lukrative Staatsaufträge zu sichern. Allein bei öffentlichen Bauvorhaben entstehe durch Korruption pro Jahr ein Schaden von schätzungsweise fünf Milliarden Euro.

Schaupensteiner fordert deshalb ein eigenständiges Strafrecht gegen bestechende Unternehmen, dessen Sanktionen bis zur Auflösung der Firma reichen sollten. Zwingend notwendig sei zudem immer noch die Einführung einer bundesweiten "schwarzen Liste", mit deren Hilfe korrupte Unternehmen von weiteren Aufträgen ausgeschlossen werden könnten.

Nach Einschätzung der Bielefelder Strafrechtlerin Britta Bannenberg fehlt es der Politik am Willen, gegen ihresgleichen ermitteln zu lassen. Wenn es um strukturelle Korruption gehe, bewege man sich automatisch in gesellschaftlich höheren Regionen und müsse gegen Beschuldigte in Machtpositionen vorgehen. In diesen Fällen nehme dann auch regelmäßig die Politik Einfluss auf Ermittlungen und öffentliche Diskussion. Es bestehe die Gefahr einer starken Verfilzung von Politik und Organisierter Kriminalität.

Außerdem sind die deutschen Strafverfolgungsbehörden nach Meinung von Bannenberg für den Kampf gegen die Korruption noch zu schlecht aufgestellt: Zahlreiche Ermittlungsverfahren, die deutliche Hinweise auf korrupte Netze und Organisierte Kriminalität enthielten, würden eingestellt, weil überlastete Staatsanwälte "die Akten vom Tisch hauen" müssten.



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