Korruptionsrangliste Spendenskandal zieht Deutschland nach unten

Deutschland ist in der Rangliste der am wenigsten korrupten Staaten hinter die USA und Hongkong auf Platz 17 zurückgefallen. Vertrauen soll besonders der Parteispendenskandal gekostet haben.


Spendenaffäre kostet Deutschland internationales Ansehen
AP [M]

Spendenaffäre kostet Deutschland internationales Ansehen

Berlin - "Deutschland ist kein so sauberes Land, wie es einmal war", sagte Peter Eigen, Chef der Organisation Transparency International (TI), die den Index veröffentlicht hat. Im vergangenen Jahr stand Deutschland noch auf dem 14. Platz.

Als einen Grund für die nun schlechtere Einstufung nannte Eigen den Parteispendenskandal der CDU. Er habe gezeigt, dass illegale Parteienfinanzierung eines der Haupteinfallstore für Korruption großen Stils sei. "Hier geht es nicht so sehr um persönliche Bereicherungen, sondern um den Eindruck einer Käuflichkeit politischer Entscheidungen", sagte Eigen. Dies untergrabe die Legitimität demokratischer Strukturen in fast allen Industriestaaten. Es sei unglaublich, dass die politische Elite ohne eine Bereinigung des Problems wieder zur Normalität übergehen wolle, betonte Eigen.

Verschlechtert hat sich die Situation der Studie zufolge auch in Irland, Simbabwe, den Philippinen und der Ukraine.

Die sauberste Trennung zwischen Geschäften und Politik pflegen der Rangliste zufolge die Finnen, gefolgt von den anderen skandinavischen Staaten, Neuseeland und Kanada. Auch das südostasiatische Singapur ist mit 9,1 von 10 möglichen Punkten kaum für unrechtmäßige Manipulation empfänglich. Deutschland kommt nur auf 7,6 Punkte. Insgesamt rangieren die westeuropäischen Staaten durchweg im oberen Drittel der Skala und stehen recht gut da.

Das generelle Urteil von TI fällt jedoch alarmierend aus. "Korruption ist fast zur Norm geworden", warnte Eigen. Zwei Drittel aller Staaten hätten nicht einmal die Hälfte der möglichen Punktzahl erreicht. Den letzten Platz und damit die zweifelhafte Ehre des korruptesten Landes hält wie im Vorjahr Nigeria. Dort werde nach dem Regierungswechsel zwar mutig gegen Korruption vorgegangen, sagte Eigen. Doch der Prozess sei noch zu jung, um Wirkung zu zeigen. Nur wenig besser stehen der Studie zufolge Jugoslawien, die Ukraine, Aserbaidschan, Indonesien und Angola da.

Die Organisation stellte aber auch Verbesserungen im Kampf gegen die Korruption fest. So zeige das von vielen Industrienationen gesetzlich eingeführte Verbot von Bestechung im Ausland Wirkung. Besonders Spanien, Belgien, Kroatien und Japan hätten Fortschritte erreicht. Der durch illegale Vorteilsgewährung angerichtete Schaden sei kaum zu beziffern, sagte Eigen. Zu den eigentlichen Bestechungssummen kämen noch indirekte Schäden wie Umweltverschmutzung, soziale Probleme oder volkswirtschaftliche Nachteile hinzu.



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