Kostenschock Kassen kündigen massiven Beitragsschub an

Um 0,5 Prozentpunkte sollten die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung im kommenden Jahr ansteigen - so hat es die Politik angekündigt. Doch die Rechnung geht nicht auf. Der tatsächliche Anstieg wird wohl doppelt so hoch ausfallen.


Berlin - "Statt um 0,5 Prozent, wie von Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, werden die Beitragssätze um mehr als einen Prozentpunkt steigen müssen", sagte der Vorstandschef der AOK Baden-Württemberg, Rolf Hoberg. Als Grund nannte er die nach wie vor hohe Verschuldung vieler Krankenkassen. Sie summiere sich auf knapp vier Milliarden Euro oder 0,4 Beitragssatzpunkte, berichtete das "Handelsblatt" unter Verweis auf Kassenkreise.

Das Kabinett hatte am Mittwoch die Gesundheitsreform offiziell auf den Weg gebracht. Demnach sollen im kommenden Jahr die Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse um voraussichtlich 0,5 Prozentpunkte steigen. Außerdem soll 2008 ein Fonds eingerichtet werden, in den Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern fließen sowie ein stufenweise steigender Betrag aus Steuermitteln. Aus dem Fonds sollen die Krankenkassen einen festen Betrag pro Versichertem erhalten.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer kritisierte die geplante Reform als schwarz-roten "Schmu". Er monierte, der Steuerzuschuss für das Gesundheitssystem von bislang 4,2 Milliarden Euro werde drastisch gekürzt, der Gesundheitsfonds aber "trotzdem unverdrossen als Einstieg in die Steuerfinanzierung verkauft". Dabei wisse niemand, woher in den nächsten Jahren das Geld für die Kinderversicherung kommen solle.

Auch die Erhöhung der Kassenbeiträge werde nicht reichen, um die steigenden Kosten zu decken, erklärte Bütikofer. Dafür müsste die Koalition "wirklich an die Ausgabenstruktur heran und sich mit finanzstarken Interessenvertretern anlegen". Konkret forderte Bütikofer, das Apotheken-Mehrbesitz-Verbot aufzuheben, die Möglichkeit für eine ambulante Versorgung in Krankenhäusern auszuweiten und echten Wettbewerb zwischen gesetzlichen und privaten Kassen zu schaffen.

SPD-Kritiker: "Todesstoß für die solidarische Absicherung"

In der SPD bleibt der Gesundheitskompromiss der großen Koalition umstritten. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG), Armin Lang, sagte, die Vereinbarungen mit der Union seien "in wichtigen Teilen inakzeptabel". Dies werde "von einflussreichen SPD-Politikern aus dem gesamten Bundesgebiet, vor allem unter den SPD-Gesundheitsexperten, so gesehen".

Lang warnte, die Pläne bedeuteten den "Todesstoß für die solidarische Absicherung des Krankheitsrisikos für die große Mehrheit der Bevölkerung". Daher führe an Korrekturen der Eckpunkte kein Weg vorbei. Lang ist auch Chef des Verbands der Angestellten-Krankenkassen (VdAK) in Rheinland-Pfalz und im Saarland.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte den Gesundheitskompromiss. Es sei gelungen, "über den Tag hinausweisende Strukturreformen auf den Weg zu bringen". Mit dem Gesundheitsfonds werde für den Patienten über eventuelle Zu- oder Abschläge erstmals nachvollziehbarer, ob seine Kasse gut arbeite. Damit sei der "Einstieg zu einem mündigen Patienten" geschafft. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) fügte hinzu, der Kompromiss sei "wirklich ein Riesenschritt" voran.

itz/Reuters/ddp



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