Kopplung an Lebenserwartung Krach in der Rentenkommission wegen Regelaltersgrenze

Die Rentenkommission soll bis März ein zukunftssicheres Konzept erarbeiten. Doch in dem Gremium gibt es Streit: Es geht vor allem um die Regelaltersgrenze.
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Es ist eine der verschwiegensten Runden in der Hauptstadt. Seit dem Sommer 2018 sucht eine Runde von zehn Politikern, Wissenschaftlern und Sozialexperten im Auftrag der Bundesregierung nach einer Blaupause für das Rentensystem der Zukunft. Anfang März soll die "Rentenkommission Verlässlicher Generationenvertrag", wie sie offiziell heißt, ihr Konzept vorlegen. Bisher hielt sich die Runde streng an die vereinbarte Vertraulichkeit. Es dürfte nicht allzu schwergefallen sein: Da sich auch nach anderthalb Jahren Kommissionsarbeit kaum Beschlüsse abzeichnen, gibt es wenig zu verraten.

Wenige Wochen vor der geplanten Übergabe ihres Berichts ist die Runde von einer Einigung weit entfernt. Erstmals hat ein Mitglied der Rentenkommission nun ausdrücklich Zweifel an den Erfolgssausichten geäußert. "Erwarten Sie besser gar nichts", sagte Axel Börsch-Supan, Direktor des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik, nach SPIEGEL-Informationen am Donnerstag auf einer Rententagung der Evangelischen Akademie Tutzing. Die Kommission sei "ein trauriges Beispiel dafür, wie rentenpolitische Denkverbote Handlungs- und Diskussionsspielräume so einengen, dass man sich nicht mehr bewegen kann".

Festlegung der Haltelinien sei "ein großer Fehler"

Hintergrund ist vor allem ein Streit über die künftige Ausgestaltung der Regelaltersgrenze. Börsch-Supan plädiert in der Rentenkommission dafür, die gesetzliche Altersgrenze zu dynamisieren, um die Kosten der Alterung abzufedern. Der Wissenschaftler fordert, das gesetzliche Rentenalter künftig nach einer festen Regel mit der steigenden Lebenserwartung zu erhöhen. Es gehe darum, "die gewonnenen Lebensjahre aufzuteilen", argumentiert Börsch-Supan.

Er schlägt dazu eine feste Regel vor: Erhöhe sich die Lebenserwartung beispielsweise um drei Jahre, müsse zwei Jahre länger gearbeitet werden, eines der zusätzlichen Jahre werde in Rente verbracht. Auch andere namhafte Ökonomen plädieren angesichts der demografischen Entwicklung für einen solchen Mechanismus.

Mit seiner Forderung stößt der Wissenschaftler in der Rentenkommission jedoch auf Widerstand. "Das ist ein so heißes Eisen, dass sich Politiker aller Parteien davor drücken", sagte Börsch-Supan. Vor allem Vertreter von SPD und Gewerkschaften lehnen eine Debatte über die Altersgrenze bislang ab.

Streit gibt es dem Vernehmen nach in der Runde auch über die Frage, wo das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente künftig liegen soll. Per Gesetz ist bis zum Jahr 2025 durch eine doppelte Haltelinie festgeschrieben, dass das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent sinken und der Beitragssatz zugleich nicht über 20 Prozent des Bruttolohnes steigen soll. Über die Zeit danach soll die Rentenkommission entscheiden. Eine Lösung ist noch nicht in Sicht. Börsch-Supan nennt die Festlegung der aktuellen Haltelinien "einen großen Fehler".

Anders als andere Expertenrunden, die die Sozialpolitik der vergangenen Jahrzehnte prägten, ist die aktuelle Rentenkommission zur Hälfte mit Politikern der Koalitionsparteien besetzt. Diese Zusammensetzung kritisierte Börsch-Supan. Es handele sich nicht um wissenschaftliche Beratung. Börsch-Supan sprach in Tutzing von "Frustration".