Krankenkassen Barmer und DAK erhöhen Beitragssatz deutlich

Die umstrittene Gesundheitsreform ist noch längst nicht in Kraft, doch schon müssen die Versicherten tiefer in die Tasche greifen. Nun wollen auch die größten deutschen Krankenkassen die Beiträge anheben. Barmer und DAK erhöhen die Beiträge um mehr als einen halben Prozentpunkt.


Berlin - Die Barmer Ersatzkasse beschloss nach Angaben einer Sprecherin in Berlin eine Anhebung zum Jahreswechsel um 0,6 Punkte auf 14,4 Prozent, die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) erhöht den Beitragssatz um 0,7 Punkte auf 14,5 Prozent. Die Spitzenverbände der Krankenkassen wiesen Vorwürfe von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zurück, wonach die Steigerungen bei vielen Kassen zu hoch ausfallen. Das Ministerium erklärte, die Beitragserhöhungen zeigten die Reformbedürftigkeit der Kassen-Organisation.

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AP

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Im Vorgriff auf die Gesundheitsreform setzen derzeit die meisten der 250 gesetzlichen Kassen ihre Beitragssätze neu fest. Die Spitzenverbände hatten durchschnittliche Anhebungen um 0,7 Prozentpunkte vorhergesagt.

Auch die AOK Baden-Württemberg erhöht ihren Beitragssatz im kommenden Jahr auf 14,5 Prozent. Mit einer Steigerung um 0,6 Punkte liege sie damit unter der von den Spitzenverbänden der Krankenkassen prognostizierten Anhebung um 0,7 Punkte, erklärte die AOK Baden-Württemberg in Stuttgart. Als Gründe für den Anstieg nannte sie die Mehrwertsteuererhöhung, die Reduzierung des Steuerzuschusses und die zu erwartenden Mehrausgaben bei Arzneimitteln und bei den Krankenhäusern. Die AOK hat im Südwesten 3,9 Millionen Versicherte. Sie zahlt fast 9,8 Milliarden Euro im Jahr an Leistungen aus.

Besonders drastisch fallen die Anhebungen bei zahlreichen Allgemeinen Ortskrankenkassen aus, die zum Teil bei weit über einem Prozentpunkt liegen. So hatte die AOK Rheinland-Pfalz beschlossen, ihren Satz um 1,6 Punkte heraufzusetzen. Auch bei den Innungs- und Betriebskrankenkassen gibt es zum Teil erhebliche Beitragssteigerungen, einzelne Kassen halten ihre Sätze aber auch konstant. Die Anhebungen bei der Barmer mit rund sieben Millionen Versicherten sowie bei der DAK mit mehr als sechs Millionen Versicherten kamen daher nicht überraschend, über die Größenordnung war jedoch gerätselt worden. Die Techniker Krankenkasse als drittgrößte Kasse hatte bereits zu Wochenbeginn beschlossen, ihren Satz um 0,3 Punkte auf 13,5 Prozent anzuheben.

Verbände weisen Vorwürfe zurück

Schmidt hatte den Kassen gedroht, jede Beitragssteigerung werde von den Aufsichtsbehörden auf ihre Berechtigung hin genau geprüft. Ministeriums-Sprecher Klaus Vater sagte, die von einzelnen Ortskrankenkassen angekündigten oder beschlossenen Erhöhungen hätten mit der Reform nichts zu tun. "Erhöhungen ergeben sich in einer Größenordnung von rund 0,2 Prozent durch haushaltspolitische Entscheidungen, die 2007 wirksam werden und außerdem durch Kostensteigerungen. Der Rest ist Abbau von Verbindlichkeiten", sagte er. Anhebungen von weit über 0,5 Prozent ergäben sich somit durch den Schuldenabbau. Mit der Reform werde es "nicht nachvollziehbare und durch Pump ausgelöste Beitragssatzerhöhungen" künftig nicht mehr geben.

Die Spitzenverbände wiesen die Vorwürfe zurück. Die Entscheidungen der Verwaltungsräte seien notwendig und sicherten die guten Leistungen der Kassen. Es würden nur unbedingt notwendige Steigerungen beschlossen. Die Entscheidungen würden sorgfältig auf der Grundlage solider Zahlen und Haushaltspläne berechnet. "Kritik an den Verwaltungsräten und an der Notwendigkeit der gefassten Beschlüsse ist daher unbegründet", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

tim/Reuters/dpa



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