Milliardendefizit im Gesundheitswesen CDU fordert höhere Eigenbeteiligung von Versicherten
Bundestagsabgeordneter Tino Sorge (CDU)
Foto: Michael Kappeler / dpaDeutschlands gesetzliche Krankenversicherung kämpft mit schlechten Finanzen: Für das laufende Jahr wird ein Defizit von rund 17 Milliarden Euro erwartet, für 2024 prognostizieren die Kassen ein Minus von bis zu sieben Milliarden Euro. Die CDU schlägt nun eine Lösung des Problems vor: Versicherte sollen mehr bezahlen.
»Wir müssen die weit verbreitete Flatrate-Mentalität in der gesetzlichen Krankenversicherung beenden«, sagte Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). »Viele denken, ich zahle doch Beiträge, also steht mir alles in beliebiger Höhe zu«.
»Lotsenmodell« mit Boni
Sorge fordert nun eine höhere Eigenbeteiligung der Versicherten und neue Tarife. Möglich sei auch, einen Eigenanteil erst bei einer übermäßigen Inanspruchnahme von ärztlichen Leistungen zu erheben – chronisch Kranke und »Härtefälle« seien jedoch ausgenommen.
Niemand beabsichtige »wichtige Leistungen zusammenzustreichen«, sagt Sorge, aber es brauche mehr Eigenverantwortung und »Kostensensibilität«, mehr Steuerung und mehr Flexibilität. Der demografische Wandel setze die Gesundheitsversorgung unter massiven Druck. »Das System lebt zunehmend über seine Verhältnisse«, kritisiert der Gesundheitsexperte.
Konkret schlägt Sorge nun unter anderem ein »Lotsenmodell« vor, bei dem Versicherte sich verpflichten, vor einer neuen Behandlung immer erst zum Hausarzt zu gehen und sich erst von dort bei Bedarf zum Facharzt überweisen zu lassen. Dafür solle es dann einen gewissen Bonus geben. Der CDU-Politiker plädiert zudem für Tarife mit einem bestimmten Eigenanteil, die im Gegenzug reduzierte Beitragssätze haben.
Erhöhter Steuerzuschuss angekündigt
Die Finanzierung der Krankenkassen sorgt auch in der Ampelkoalition beständig für Konflikte. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) pocht auf die Einhaltung der Schuldenbremse. Währenddessen fordert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mittelfristig einen höheren Zuschuss aus Steuergeld, um das Gesundheitswesen über Wasser zu halten.
»Wir werden an der Beitragsschraube nicht mehr oft drehen können«, sagte der SPD-Politiker. Mittelfristig müsse der Steuerzuschuss für die Kranken- und Pflegeversicherung erhöht werden.