Krankenkassen Ministerin warnt vor drohender Beitragserhöhung

Für das kommende Jahr drohen den Krankenkassen erneut Milliardendefizite - Beitragssteigerungen inklusive.  Schon im ersten Quartal 2006 sind die Versicherer tief in die roten Zahlen gerutscht.  Immerhin: Beim Kampf gegen Korruption sind die Kassen immer erfolgreicher.


Berlin - Den gesetzlichen Krankenkassen droht im kommenden Jahr ein Milliardendefizit. Nach Angaben von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) könnte es sich auf 3,5 Milliarden Euro belaufen. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage wird die Finanzierunglücke sogar auf sieben Milliarden Euro beziffert. Allerdings wies die Bundesregierung zugleich Schätzungen über ein Etatloch von 15 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung zurück.

Arzneimittel-Produktion: Vor allem die steigenden Kosten für Medikamente machen den Kassen Sorgen
DPA

Arzneimittel-Produktion: Vor allem die steigenden Kosten für Medikamente machen den Kassen Sorgen

Schon jetzt ist die Situation dramatisch: Unter dem Strich gab es für das erste Quartal 2006 einen Fehlbetrag in Höhe von 1,22 Milliarden Euro, teilte das Gesundheitsministerium heute in Berlin mit. Hauptgrund für das Defizit seien stark gestiegene Ausgaben für Medikamente sowie Krankenhausbehandlungen. Auch der Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung sei für das Milliardendefizit verantwortlich. Dies entspreche umgerechnet einem Beitragsvolumen von 6,5 Milliarden Euro.

Bundesgesundheitsministerin Schmidt hält es aber für möglich, dass die gesetzlichen Kassen 2006 wegen des Arzneisparpaketes "mit einem weitgehend ausgeglichenen Finanzergebnis" abschließen. Im vergangenen Jahr hatte die Gesetzliche Krankenversicherung noch einen Überschuss von 1,8 Milliarden Euro erzielt.

Damit steigt der Druck auf die große Koalition, sich zur Vermeidung steigender Beitragssätze rasch auf eine Finanzreform im Gesundheitswesen zu einigen. Derzeit liegt der durchschnittliche Beitragssatz bei knapp 13,3 Prozent.

Insgesamt kletterten die Kassenausgaben im ersten Quartal um 4,8 Prozent, ihre Beitragseinnahmen erhöhten sich dagegen nur um 0,2 Prozent. Bis zum Jahresende sei jedoch auf Grund der konjunkturellen Belebung, des Rückgangs der Arbeitslosenzahlen und der neuen Tarifabschlüsse bei den Einnahmen mit einer "günstigeren Entwicklung" zu rechnen.

Schmidt setzt darauf, dass die Krankenkassen im Gesamtjahr 2006 mit Hilfe des eingeplanten Bundeszuschusses von 4,2 Milliarden Euro noch auf ein ausgeglichenes Ergebnis kommen. Für 2007 und in noch stärkerem Maße für 2008 drohten allerdings "ohne wirksames Handeln des Gesetzgebers" erhebliche Defizite und eine neue Welle von Beitragssteigerungen, warnte das Ministerium.

Fahrtkosten für 2000 Kilometer pro Tag

Dabei sind die Gesetzlichen Krankenkassen im Kampf gegen Abrechnungsbetrug und Abrechnungsfehler offenbar immer erfolgreicher. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung gelang es den Korruptionsbeauftragten in den vergangenen zwei Jahren mehr als 270 Millionen Euro Schadenersatz geltend zu machen. Nach der Gesundheitsreform 2004 hatten sie neue Befugnisse bekommen und den Ermittlungsdruck erhöht. So reklamierte allein die Techniker Krankenkasse 139 Millionen Euro Schadenersatz. Bei der Barmer Ersatzkasse waren es 102 Millionen, bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen 30 Millionen und bei der KKH eine Million Euro.

Als besonders dreiste Fälle meldeten laut "Bild"-Zeitung die Krankenkassen den Fall eines Physiotherapeuten mit Praxis in einem Altenheim. Der Mediziner habe für die Behandlung der Senioren im selben Haus 12.000 Euro angeblicher Fahrtkosten abgerechnet.

Ein weiterer Fall: Ein Arzt in Hessen habe für 80 Tote vierteljährlich Vorsorgeuntersuchungen abgerechnet und damit einen Schaden von 40.000 Euro verursacht. Auch eine Hebamme in Bremen habe der Techniker Krankenkasse pro Tag 2000 Kilometer Fahrtkosten in Rechnung gestellt. Die Schadenssumme sei in diesem Fall mit einer Million Euro angegeben worden. Ein Apotheker aus Ostfriesland habe seit 1972 verschriebene, aber nicht abgeholte Medikamente für mehrere hunderttausend Euro bei der Krankenkasse abgerechnet.

tim/dpa/ddp/afp/ap/rtr


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