Krankenkassen Ministerium rechnet mit vier Milliarden Euro Überschuss

Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor einem neuen Milliardenloch aufgrund einer Versicherungslücke. Das Gesundheitsministerium dagegen blickt der Zukunft der Kassen gelassen entgegen. Sie rechnet für das Gesamtjahr 2004 mit einem Überschuss von vier Milliarden Euro.


Versichertenkarten: Spielraum für Beitragssenkungen
AP

Versichertenkarten: Spielraum für Beitragssenkungen

Berlin - Die Mehreinnahmen ließen den Kassen genügend Spielraum für eine Senkung des Beitragssatzes, sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater am Mittwoch in Berlin. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) appellierten an die Kassen, die Beiträge zu reduzieren.

Vater erinnerte daran, dass die Kassen zusammen bereits im ersten Halbjahr 2,5 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben hätten. Diese Entwicklung mache deutlich, dass die Kassen Spielraum hätten, ihre Beiträge zu senken. Zugleich könnten sie ihre Schulden von sechs auf 3,5 Milliarden Euro verringern.

Vater wies einen Bericht der "Bild"-Zeitung zurück, wonach den Versicherungen 2005 ein neues Milliardenloch wegen einer Gesetzeslücke drohe. Kosten für die stationäre Pflegebehandlung würden bisher von der gesetzlichen Pflegeversicherung getragen. Ministerin Ulla Schmidt (SPD) habe aber noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Regelung über das Jahresende hinaus verlängert würde. Deshalb müssten ab 2005 die gesetzlichen Krankenkassen für die stationäre Behandlungspflege aufkommen, so die "Bild".

Vater sagte jedoch, die entsprechende Regelung werde rechtzeitig umgesetzt. Ein Milliardenloch werde nicht entstehen.



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