Krankenkassen Solidartransfers von West nach Ost sind verfassungsgemäß

Der Finanzausgleich unter den gesetzlichen Krankenkassen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage von drei unionsgeführten Bundesländern ab.


Krankenkassen: Ohne Ausgleich hätten Finanzschwache das Nachsehen
DPA

Krankenkassen: Ohne Ausgleich hätten Finanzschwache das Nachsehen

Karlsruhe - Der Finanztransfer in Milliarden-Höhe von westdeutschen zu ostdeutschen Krankenkassen ist verfassungsgemäß. Dies stellte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe fest. Der so genannte Risikostrukturausgleich benachteilige weder Kassen noch Versicherte und sei daher mit dem Grundgesetz vereinbar, hieß es in einem heute veröffentlichten Beschluss der Verfassungsrichter.

Mit seinem Urteil lehnte das Gericht eine Klage der unionsgeführten Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen ab. Die Länder argumentierten, der Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kassen führe zu einer Ungleichbehandlung von Versicherungen und Mitgliedern. Dies sieht das Bundesverfassungsgericht anders: Das Instrument setze das in der gesetzlichen Krankenversicherung herrschende Solidarprinzip gerecht um.

Dass Mitglieder von Kassen, die in den Risikostrukturausgleich einzahlten, höhere Beiträge hätten, sei vor diesem Hintergrund gerechtfertigt, so die Richter. Dem Urteil zufolge ist der Ausgleich notwendig, da ohne ihn der gewollte Kassenwettbewerb nicht funktioniert. Ansonsten würden die Versicherungen vor allem Menschen mit niedrigem Krankenrisiko anwerben - Kranke und Finanzschwache hätten das Nachsehen. Zudem sei der Bund zu den Regelungen befugt gewesen, ein Verstoß gegen die Finanzverfassung bestehe nicht, so das Bundesverfassungsgericht weiter.

Der 1994 eingeführte Ausgleich verlief in den ersten Jahren in Ost- und Westdeutschland getrennt. Dies führte zu höheren Beitragssätzen in den neuen Bundesländern. Daher wurde 1998 ein Finanztransfer zwischen Ost und West geschaffen. Ab 2007 soll sich der Transfer mehr als zuvor nach den unterschiedlichen Krankenrisiken der Versicherten richten. Von dem Ausgleich profitieren vor allem die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK).



© SPIEGEL ONLINE 2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.