Krankenkassen Überschuss schmilzt drastisch

Die gesetzlichen Krankenkassen haben in den ersten neun Monaten 1,8 Milliarden Euro weniger Überschuss erwirtschaftet als im letzten Jahr. Gesundheitsministerin Schmidt hofft jetzt auf das Weihnachtsgeld.


Berlin - Der Überschuss der gesetzlichen Krankenversicherung, der zum Halbjahr noch bei 1,033 Milliarden Euro gelegen hatte, sank nach den ersten drei Quartalen 2005 auf 882 Millionen Euro. Das teilte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) mit. Nach den ersten neun Monaten 2004 hatte das Plus noch 2,64 Milliarden Euro betragen.

Auch dieses Jahr werde zum Jahresende die Gesamtbilanz besser ausfallen als nach dem dritten Quartal, meinte Schmidt jedoch. Denn dann kämen zusätzliche Beiträge auf das Weihnachtsgeld sowie der Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen von 1,25 Milliarden Euro in die Kassen. Insgesamt könnten damit die Nettoschulden der Krankenkassen von einst sechs Milliarden Euro vermutlich vollständig abgebaut werden, erklärte die Ministerin. Ursprünglich war erst 2007 als Stichjahr für die vollständige Entschuldung angepeilt.

Schmidt betonte, ohne die hohen Ausgabenzuwächse bei Medikamenten stünde die gesetzliche Krankenversicherung noch viel besser da. Die Selbstverwaltung von Ärzten und Kassen habe bei der Steuerung der Arzneimittelausgaben jedoch versagt. Pro Mitglied haben die Kassen in diesem Jahr bereits im Durchschnitt 19,1 Prozent mehr für Arzneien ausgegeben als im Vorjahreszeitraum.

Sprecher bestreitet Zorn der Union

Deshalb müsse der Gesetzgeber eingreifen. Schmidt hat dazu bereits einen Gesetzentwurf für die Koalitionsfraktionen vorbereitet. Die Maßnahmen sollen zum 1. April in Kraft treten. Demnach sollen die Arzneimittelpreise bis Ende 2008 eingefroren werden. Die Pharmaindustrie soll außerdem gehalten sein, die für 2007 geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht an die Kunden weiter zu geben. Zudem sollen Ärzte einen Bonus erhalten, wenn sie wenig verschreiben.

Die "Berliner Zeitung" hatte berichtet, dass die Ministerin diesen Gesetzesvorschlag ohne Wissen der Union ausgearbeitet und damit den Zorn des Koalitionspartners auf sich gezogen habe. Zudem entsprächen mehrere Details nicht den Koalitionsvereinbarungen. Ein Sprecher der Ministerin wies das zurück. Der Vorschlag sei am Mittwoch an die Spitzen der Unions- und der SPD-Fraktion geleitet worden. Am selben Tag habe auch die Leitung des Ministeriums das Papier zur Kenntnis genommen. Verbände seien nicht informiert worden.



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