Krankenkassen Vermittlungsausschuss beschließt Nullrunde

Im Streit um die noch offenen Punkte des Not- Sparpakets für das Gesundheitswesen haben Regierungsparteien und Union im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss erzielt. Demnach werden die Verwaltungskosten der gesetzlichen Krankenkassen in diesem Jahr wie geplant eingefroren.


Berlin - Der Kompromiss betrifft den Teil der Eilgesetze von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vom Jahresbeginn, denen der Bundesrat zustimmen muss. Gesundheitsstaatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD) zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden.

Von der vorgesehenen Nullrunde für Krankenhäuser werden aber 1200 Kliniken, die nach den neuen Fallpauschalen abrechnen, ausgenommen. Das ist etwa die Hälfte aller Kliniken. Ursprünglich sollte die Ausnahme nur für 500 Krankenhäuser gelten. Nicht einig wurde man sich bei der Festbetragsregelung für Nachahmer-Präparate, mit dem die Regierung 300 bis 500 Millionen Euro einsparen wollte.

Gesundheitsstaatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD) sagte, damit sei ein Einsparpotenzial von 400 Millionen Euro realisiert. Bei der Festbetrags-Regelung habe man sich darauf verständigt, gemeinsam eine neue Lösung zu suchen. Caspers-Merk wertete dies als Hinweis, dass die Union bei der Strukturreform "mitverhandeln" will.



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