Kredit-Deal: RAG leiht dem Bund seine Subventionen

Die Subventionen für die ehemalige Ruhrkohle AG - jetzt RAG - sind seit langem umstritten. Aber immerhin ist jetzt ein Beleg dafür gefunden, wie man sie sinnvoll anlegen kann. Die Bergleute liehen sie dem Staat - und kassieren dafür einen höheren Zinssatz als Banken.

Kürzungen an aderer Stelle im Haushalt vermieden: Förderturm der Zeche Niederberg

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Hamburg - Der Deal geht auf eine Vereinbarung vor einigen Jahren zurück, als der jetzige Ruhrkohle-Chef Werner Müller noch Bundeswirtschaftsminister war. Damals erklärte sich der Essener Bergbaubetrieb bereit, dem Bund die Zahlung von Beihilfen zu stunden. Insgesamt 1,04 Milliarden Euro sind nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" auf diese Weise zusammengekommen.

Hierfür zahle der Bund bis 2005 einen überdurchschnittlichen Zinssatz von sechs Prozent, schreibt die Zeitung. Die Gelder sollen erst zwischen 2011 und 2020 ausgezahlt werden. Durch die Stundung konnte Müller seinerzeit Kürzungen in seinem Haushalt an anderer Stelle vermeiden. Die RAG habe sich zu dem Vorgang nicht äußern wollen, schreibt die Zeitung.

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums bestätigte am Freitag in Berlin, dass Verpflichtungen gegenüber der Ruhrkohle AG gestundet worden seien. Der seit 1997 aus der Kohl-Ära geltende Zinssatz in Höhe von sechs Prozent für frühere Verpflichtungsermächtigungen werde aber von 2006 an auf 3,5 Prozent gesenkt.

Die von Müller vereinbarte ungewöhnliche Kreditgewährung der RAG an den Bund verschärfte den Streit in der rot-grünen Koalition um die Kohlesubventionen. Denn die RAG ist der größte Subventionsempfänger des Bundes und pocht auf weitere finanzielle Unterstützung. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte Mitte November zugesagt, den Steinkohlebergbau von 2006 bis 2012 mit weiteren knapp 16 Milliarden Euro zu unterstützen. Die Grünen lehnen das ab und wollen die Kohlehilfen früher beenden.

"Müller hat jahrelang nicht die von seinem Ministerium verlangten Einsparungen erbracht, sondern einfach einen Kredit aufgenommen", kritisierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Reinhard Loske, gegenüber der "FTD". "Das ist nichts anderes als ein Schattenhaushalt."

Die Sprecherin des Finanzministeriums widersprach dieser Auffassung. Es handele sich um keinen Schattenhaushalt und keine Defizit erhöhende Kreditermächtigung. Der Bundesrechnungshof habe das Vorgehen nicht beanstandet.

Die RAG hatte im April Müller zum neuen Vorstandsvorsitzenden berufen. An dem Unternehmen sind unter anderem E.ON und RWE beteiligt.