Kreditklemme Frankreich fordert 300-Milliarden-Plan für Krisenbanken

Präsident Sarkozy prescht vor: Er lädt zum Krisengipfel nach Paris - und drängt die EU-Partner, taumelnde Geldkonzerne mit 300 Milliarden Euro zu stützen. Streit ist programmiert. Vor allem Deutschland sperrt sich gegen ein Rettungspaket nach US-Vorbild.

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Berlin - Josef Ackermann ging voran. Als erster Top-Banker hat der Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann ein staatliches Hilfsprogramm nach dem Vorbild der USA ins Spiel gebracht. "Wenn die USA ein solches Paket verabschieden, sollte Europa bereit sein, vergleichbare Lösungen zu finden", sagte der Schweizer an diesem Mittwoch am Rande einer Veranstaltung in Frankfurt am Main.

Präsident Sarkozy: Merkel & Co. nach Paris bestellt
AFP

Präsident Sarkozy: Merkel & Co. nach Paris bestellt

Inzwischen ist nicht mehr ausgeschlossen, dass Ackermanns Vorschlag Realität wird - denn nun soll sich auch Frankreich für ein ehrgeiziges Rettungspaket ausgesprochen haben. Nach Angaben eines EU-Regierungsvertreters wird Paris die Schaffung eines Notfallfonds für die Finanzwelt vorschlagen. Volumen: 300 Milliarden Euro. Zur Finanzierung sollen die EU-Staaten jeweils drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts beitragen.

Deutschland trat daraufhin sofort auf die Bremse. "Davon hält die Bundesregierung gar nichts", erklärte das Finanzministerium. Unmittelbar danach wies auch das französische Finanzministerium die Berichte "kategorisch" zurück. "So etwas gibt es nicht", sagte Finanzministerin Christine Lagarde am Mittwoch in Paris.

Für den Samstag bereitet Frankreich mit Deutschland, Großbritannien und Italien ein Treffen der europäischen G7- Staaten zur Finanzkrise vor. Mit dabei: Kanzlerin Angela Merkel. Den Begriff "Krisengipfel" will die deutsche Regierung aber vermeiden.

Bisher haben die EU-Staaten jede Bank einzeln gerettet: Bradford & Bingley, Dexia, Hypo Real Estate - die Liste der in Schwierigkeiten geratenen Hypothekenbanken wird immer länger. Besonders schwer sind die Nöte der irischen Regierung, die im Ernstfall für rund 400 Milliarden Euro geradestehen muss - das entspricht dem Zweifachen des irischen Bruttoinlandsprodukts.

Bundesregierung lehnt Hilfspaket ab

Angesichts der Vielzahl der Rettungsaktionen mehren sich die Stimmen, die die EU in der Pflicht sehen. Am besten mit einem viele Milliarden schweren Finanzpaket nach dem Vorbild der USA. "Die Europäer müssen sich jetzt auch einen Schlachtplan ausdenken", fordert etwa der Chef des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn. Andernfalls werde die Krise Europa hart treffen.

Noch zeigt sich Berlin von den Mahnungen unbeeindruckt. Ein europäisches Rettungsmodell für die Finanzbranche nach dem US-Vorbild stehe derzeit nicht zur Debatte, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch. Die Bundesregierung stehe pauschalen Lösungen in der Finanzkrise skeptisch gegenüber. Es wäre besser, in jedem Einzelfall national zu entscheiden.

Bundeskanzlerin Merkel hat angesichts der Finanzkrise bessere "Sicherungs- und Frühwarnsysteme" gefordert. " Es kann nicht sein, dass jeder Handwerker nach DIN-Normen arbeiten soll und viele Geräte vom TÜV geprüft werden, während auf dem Finanzmarkt etliche Milliarden-Produkte umlaufen, für die keine ausreichende Regeln gelten", sagte sie der "Bild"-Zeitung . Sie sei zuversichtlich, dass mit den USA eine Einigung auf eine Anpassung der Regelungen für den Finanzmarkt gelinge.

Die Argumente für und gegen einen milliardenschweren Fallschirm sind im Prinzip die gleichen wie in den Vereinigten Staaten. Da werden zum einen die Verwerfungen ins Feld geführt, die eine solch große Summe für die Staatshaushalte mit sich bringt. Sollte etwa die US-Regierung den Banken die Ramschhypotheken wie geplant abkaufen, dürfte die Staatsverschuldung bald hundert Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen - ohne die Aussicht, das Geld so bald wieder zurückzuzahlen. Schon mehrfach in der Vergangenheit wählte eine US-Regierung in solchen Situationen den Weg über die Notenpresse. Dollarabwertung und Inflation waren die Folge.

Auch die reine marktwirtschaftliche Lehre spricht gegen eine Intervention von staatlicher Seite. Die Banken hätten jahrelang die Chancen genutzt und sehr gut damit verdient, jetzt müssten sie auch so konsequent sein und das Risiko tragen. Ein Rettungspaket wäre grundsätzlich ein falsches Signal, sagt der Mannheimer Wirtschaftswissenschaftler Roland Vaubel. "So schafft man Anreize für die Banken, fahrlässig mit dem Geld umzugehen." Statt Verluste zu verstaatlichen, müssten die Eigentümer stärker zur Kasse gebeten werden. "Der Staat sollte den Banken nur das schenken, was unbedingt nötig ist, um sie am Leben zu erhalten."

Die Befürworter rechnen die Kosten weiterer Bankenzusammenbrüche und einer lang anhaltenden Lähmung der Finanzmärkte dagegen. In Euro oder Dollar lässt sich das nicht beziffern, doch angesichts der engen gesamtwirtschaftlichen Verflechtungen und der großen Bedeutung eines funktionierenden Finanzsystems scheint die Schätzung plausibel, dass die Rechnung ohne Rettungspakete am Ende deutlich höher ausfallen könnte.

Selbst Banker äußern Bedenken

Aber auch der politische Aspekt ist nicht ohne Bedeutung. Wieso, fragen sich nicht zuletzt die amerikanischen Wähler, muss der Steuerzahler am Ende die Zeche bezahlen, wenn hoch bezahlte Banker unkalkulierbare Risiken eingegangen sind? Dieser Einwand dürfte auch von den Europäern zu erwarten sein.

Selbst Banker äußern Bedenken. Thomas Jorberg etwa, der Chef der Bochumer GLS-Bank fürchtet, dass allein diejenigen, die die Probleme erst verursacht haben, am Ende von den staatlichen Hilfsmaßnahmen profitieren. "Das Reparieren der realwirtschaftlichen Schäden darf nicht dazu dienen, das Geldmarktsystem der organisierten Verantwortungslosigkeit wieder zu stabilisieren", sagte er SPIEGEL ONLINE.

Allerdings lehnt Jorberg ein Hilfspaket nicht grundsätzlich ab. Es müsse nur sichergestellt sein, dass den entfesselten Finanzjongleuren wieder Zügel angelegt werden. Die Systemfehler der Finanzmärkte müssten behoben werden, mahnt er.

Brüssel diskutiert über neue Richtlinien

Zumindest was diesen Punkt betrifft, scheint auch in Brüssel jetzt einiges in Bewegung zu kommen. So mahnte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso Vorschläge am Mittwoch in Brüssel an, "um die Interessen der Sparer und Investoren abzusichern". Dabei zeichnet sich ab, dass Bankkunden im Fall eines Bankrotts ihr Geld schon nach wenigen Tagen ausbezahlt bekommen sollen und nicht erst nach einigen Monaten, wie derzeit üblich.

Darüber hinaus will Barroso auch die verschiedenen nationalen Einlagensicherungssysteme anpassen. In Deutschland sind Sparguthaben durch die gesetzlich vorgeschriebene Einlagesicherung in Höhe von bis zu 20.000 Euro geschützt. Das entspricht dem EU-Mindestbetrag. Für den Rest der Einlagen haften die Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken mit freiwilligen Entschädigungseinrichtungen. Die gesetzlich garantierte Mindestsicherung in anderen EU-Mitgliedsstaaten ist aber deutlich höher als in Deutschland.

Zur Vermeidung weiterer Turbulenzen am Finanzmarkt legte der Kommissionspräsident bereits ein konkretes Gesetzespaket vor. Die Neufassung der seit 2007 geltenden Eigenkapitalrichtlinie sieht erstmals eine europäische Gruppenaufsicht für grenzüberschreitend tätige Banken vor. Zudem will die Kommission Institute zwingen, beim Verkauf von Kreditpaketen für mindestens fünf Prozent in ihren Büchern zu haften.

Um die Verabschiedung des Gesetzentwurfs dürfte indes noch heftig gerungen werden. So hat sich Bundesfinanzminister Steinbrück bereits für einen deutlich höheren Selbstbehalt in Höhe von 20 Prozent ausgesprochen.

Mit AFP/dpa

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