Kreditkrise Banker verzweifeln - Politik machtlos

Die Politik im Kreditkrisenschock: Dem Staat drohen Steuerausfälle in Milliardenhöhe, Finanzminister Steinbrück warnt vor Folgen für die Konjunktur - und ist doch hilflos. Wenn die Turbulenzen überhaupt noch politisch überwunden werden können, dann nur global.


Hamburg - Immerhin: Neue Hiobsbotschaften blieben heute aus. Nach dem Beinahe-Kollaps und dem Notverkauf der US-Investmentbank Bear Stearns, fielen die mit Bangen erwarteten Quartalszahlen der Konkurrenzhäuser Lehman Brothers und Goldman Sachs Chart zeigen nur so katastrophal aus, wie ohnehin erwartet. Lehman Brothers muss 1,8 Milliarden Dollar wegen der Kreditkrise abschreiben, konnte aber wenigstens noch mit einem Gewinn von 465 Millionen Dollar aufwarten. Goldman Sachs schaffte 1,47 Milliarden Dollar Gewinn - die Belastungen wegen der Kreditkrise liegen bei rund zwei Milliarden Dollar.

Wertpapierhändler an der Frankfurter Börse: Laut Steinbrück muss er eine der schlimmsten Finanzkrisen der vergangenen Jahrzehnte überstehe
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Doch der Schock sitzt immer noch tief - auch in Deutschland. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann erklärt desillusioniert: "Ich glaube nicht mehr an die Selbstheilungskräfte der Märkte" und fordert eine "konzertierte Aktion von Banken, Regierungen und Notenbanken". Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erklärt, "wir haben es mit einer der größten Finanzkrisen der letzten Jahrzehnte zu tun." Folgen für die deutsche Wirtschaft seien nicht ausgeschlossen. Allein im Bundeshaushalt 2008 drohen infolge der Krise nach ersten Berechnungen für die Steuerschätzung im Mai Mindereinnahmen von etwa vier Milliarden Euro, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

Für einen Moment klang es so, als wolle Steinbrück dem Ruf Ackermanns nach einem Eingreifen der Politik folgen. Doch ganz so weit ist es dann doch noch nicht. "Wir sehen keinen Bedarf, national tätig zu werden", heißt es im Bundesfinanzministerium. Einen "Pro-Forma-Aktionismus" lehne Steinbrück ab. Ohnehin - was könne ein einzelner Staat schon gegen eine globale Kreditkrise tun? Höchstens die wirtschaftlichen Folgen mit Konjunkturpaketen abfangen, "aber auf die Realwirtschaft hat die Krise noch keine Auswirkungen", sagt der Sprecher.

Auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger glaubt nicht, dass etwa die Bundesregierung allein viel ausrichten kann - trotzdem sei sie wie alle Staaten der Welt in der Pflicht. Die Aktionen der US-Regierung und der US-Notenbank Fed, die heute Abend zum wiederholten Mal die Zinsen senken wird, reichen auf keinen Fall, findet Bofinger. "Es kann doch nicht sein, dass die USA aktiv sind und der Rest der Welt auf der Zuschauerbank sitzt. Wir reden immer von Globalisierung, aber bei der Kreditkrise handelt jeder allein." Schließlich leide die Welt nicht nur unter dem Beben auf den Kreditmärkten, sondern auch unter der Dollarschwäche, der Konjunkturflaute in den USA oder den hohen Ölpreisen. Der Handlungsbedarf sei demnach offensichtlich.

Bofinger fordert deshalb nicht weniger als eine konzertierte Aktion der internationalen Staatengemeinschaft. So könne etwa die Dollarschwäche erfolgreich bekämpft werden. "Länder mit hohen Währungsreserven könnten beispielsweise verabreden, nicht alle Dollar unkontrolliert in Euro umzutauschen. Das wäre schon mal ein wichtiges Signal." Und vor allem könne man international auch viel besser für mehr Transparenz auf den Kreditmärkten sorgen. "Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage hat schon vor längerer Zeit etwa ein weltweites Kreditregister vorgeschlagen, in dem Banken große Kredite anmelden müssen", so der Wirtschaftsweise.

"Eine Gruppe weiser Männer" für die Finanzaufsicht

Der Ruf nach klaren Regeln auf den internationalen Kreditmärkten - er erschallt dieser Tage wieder immer lauter. Denn fehlende internationale Standards haben die Finanzkrise überhaupt erst möglich gemacht. Banken zockten mit komplizierten Kreditprodukten, die sie locker außerhalb ihrer Bilanzen parken konnten. Die Risiken wurden über die komplizierten Vehikel so oft weitergegeben, bis sie nicht mehr zu erkennen waren. Immer wieder fordern Ökonomen wie Bofinger deshalb eine strenge, internationale Aufsicht über die Finanzmärkte. Der Internationale Währungsfonds (IWF) etwa könnte zu einem globalen Alarmsystem umgeformt werden, lautet eine Idee. Bankenchef Ackermann schlug etwa kürzlich im SPIEGEL-Interview vor, in der Institution "eine Gruppe weiser Männer und Frauen" allein zur Beobachtung der internationalen Finanzmärkte einzurichten.

Doch der Wunsch nach einer Reform der Organisation ist fast so alt wie der IWF selbst - und er blieb bislang ungehört. Eine Abstimmung auf globaler Ebene ist eben kompliziert. Auch Bofinger richtet deshalb - nach einem realistischen Szenario befragt - den Blick auf Europa. "Die Aufsicht über die Banken ist auch in der Gemeinschaft komplett zersplittert", sagt er. "Allein in Deutschland gibt es mit der Zentralbank und der Bafin schon zwei Einrichtungen, die für den Finanzmarkt zuständig sind." Über solche Konstellationen müsse man nachdenken - und eventuell auch über eine europäische Bankenaufsichtsbehörde.

"Europa kann wenig tun"

Eine solche Einrichtung fordern auch andere Ökonomen, wie etwa der Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IFW), Dennis Snower seit längerem. Doch die Mühlen in der EU mahlen langsam - und eine zentrale Aufsichtsbehörde ist dabei derzeit noch nicht einmal im Gespräch. Im Rahmen des europäischen Wirtschafts- und Finanzrates Ecofin wird lediglich an Regeln für eine bessere Abstimmung der staatlichen Aufsichtsbehörden gearbeitet.

Holger Schmieding, Chefsvolkswirt für Europa der Bank of America, glaubt sowieso: "Europa kann im Moment relativ wenig tun, außer die Folgen der Krise abzufangen." Trotzdem ist Schmieding optimistisch - weil er anders als Ackermann immer noch auf die Selbstheilungskräfte des Marktes vertraut. Und er steht mit dieser Haltung nicht allein. Auch Alfred Steinherr vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält wenig von politischen Maßnahmen: Sowohl die EU als auch internationale Organisationen wie der IWF seien der falsche Rahmen für den Kampf gegen die Kreditkrise. "Das Problem ist, dass die Corporate Governance in den Banken weltweit nicht funktioniert", sagt Steinherr.

Im Klartext: Letztendlich hilft nur mehr Moral bei den Akteuren, die sich auf den gefährlichen Finanzmärkten tummeln. Steinherr setzt deshalb auf die Bemühungen des Welt-Bankenverbands, der bis Februar 2008 einen Katalog mit Wohlverhaltensregeln ausarbeiten will. Auch eine Erweiterung der internationalen Bilanzierungsregeln von Basel II sei sinnvoll, sagt der DIW-Experte.

Doch egal, ob man nun Politiker oder die Finanzinstitute selbst für die Ausarbeitung von Standards in die Pflicht nimmt - alle Maßnahmen werden ihre Wirkung erst in ferner Zukunft entfalten. Im Bundesfinanzministerium stellt man sich deshalb für die nächsten Monate schon einmal auf turbulente Zeiten ein. Schließlich werden noch so einige Banken Quartals- und Halbjahreszahlen vorlegen. "Bis Mitte des Jahres werden die Folgen der Kreditkrise immer wieder zu spüren sein", sagt der Sprecher.

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