Kreditkrise Finanzbranche fordert rettende "Bad Bank"
Frankfurt am Main/Düsseldorf/Berlin - Die deutsche Finanzwirtschaft fordert Anpassungen beim Rettungsfonds für die Branche. Dringend nötig sei eine sogenannte Bad Bank, die faule Wertpapiere aus den Bankbilanzen übernehmen und bis zur Fälligkeit halten könnte, sagte der Vize-Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken, Hans-Joachim Massenberg.
Finanzplatz Frankfurt: Bad Bank soll Giftpapiere schlucken
Foto: DDPDamit erneuert der Verband seine Forderungen von Ende Dezember. Schon zu diesem Zeitpunkt hatte der geschäftsführende Vorstand des Bankenverbands, Manfred Weber, für eine Bad Bank plädiert. Auch Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann soll sich für ein solches Institut stark gemacht haben.
Hintergrund der Initiativen ist die weiterhin schwierige Situation an den internationalen Finanzmärkten. Zwar ist nach Angaben von Finanzpolitikern und Wirtschaftsführern ausreichend flüssiges Geld vorhanden, nachdem die Notenbanken mehrfach ihre Schleusen geöffnet haben. Auch besteht eigentlich kein Risiko, weil der Staat mit dem Rettungsschirm bei Ausfällen einspringt. Doch das Misstrauen im Bankensektor ist geblieben. Es wird befürchtet, dass viele Banken noch "Giftpapiere" in ihren Bilanzen verstecken und längst nicht alle Risiken offengelegt haben.
Die Politik sollte sich gemeinsam mit der Kreditwirtschaft um eine entsprechende Lösung bemühen, forderte Massenberg laut Redetext nun. Das fast 500 Milliarden Euro schwere Rettungspaket für die Branche sieht bislang zwar auch den Ankauf fauler Wertpapiere vor. Allerdings müssen die Institute die Papiere nach drei Jahren wieder zurücknehmen - deshalb fiel die Reaktion auf das Angebot bislang eher verhalten aus.
"Eine Nachfrage- und Marktnormalisierung kann sich ohne eine deutliche Fristverlängerung nicht einstellen", sagte Massenberg. Eine Bad Bank wäre dabei der erfolgversprechendste Weg. Bei einer Erholung der Kurse bis zur Fälligkeit könne am Ende für den Steuerzahler sogar ein Gewinn übrigbleiben.
Neben den in dem Verband organisierten Geschäftsbanken fordern auch die Volks- und Raiffeisenbanken sowie zahlreiche Landesbanken eine solche staatliche Einrichtung. Angesichts möglicher neuer Kosten in Milliardenhöhe stößt der Vorschlag beim Bund bislang aber auf Skepsis. Auch Finanzexperten sehen in einer Bad Bank kein Allheilmittel zur Beendigung der Finanzkrise.
Allerdings mehren sich aus der Wirtschaft Forderungen nach einer Bad Bank. Der Präsident des Bundesverbands Groß- und Außenhandel (BGA), Anton Börner, forderte im "Handelsblatt" entsprechende Anpassungen im Rettungspaket für die Finanzbranche. "Für eine reibungslose Kreditversorgung der Wirtschaft ist es notwendig, dass sich die Banken wieder untereinander vertrauen und Geld leihen", sagte der BGA-Chef.
Weil das Rettungspaket für die Banken an diesem Punkt bisher nicht die gewünschte Wirkung erzielt habe, sollte die Regierung eine Bad Bank gründen und riskante Wertpapiere dauerhaft aus den Bankbilanzen übernehmen. "Andernfalls droht die Kreditvergabe an die Unternehmen in den nächsten Monaten auf null zu sinken", sagte Börner weiter.
Regierung plant "Deutschlandfonds"
In der Regierungskoalition gibt es angesichts einer drohenden Kreditklemme unterdessen Überlegungen, wonach der Staat Unternehmen direkt unterstützen sollte. Die Rede ist von einem sogenannten "Deutschlandfonds". SPD und CDU prüfen die Errichtung eines Schutzschirms für Firmen, die durch die Wirtschaftskrise in die Schieflage geraten sind. Vor allem größere Firmen kommen wegen der Finanzkrise schwerer an frisches Geld. Ohne ein Gegensteuern drohe eine Finanzierungsklemme, zitiert die Nachrichtenagentur dpa aus in einem Papier der Bundesregierung.
Neben der Finanzierung der Banken seien Lieferantenkredite ein Problem, die restriktiver gewährt würden, weil Warenkreditversicherer zurückhaltender seien. Gleichzeitig brechen laut dem Papier vielen Unternehmen die Aufträge weg. Der Rettungsschirm für Banken habe bisher die Bereitschaft der Banken zur Kreditvergabe noch nicht wiederhergestellt, heißt es.
"Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, nach den Banken jetzt auch einen Schutzschirm für die Unternehmen aufzuspannen", wird vorgeschlagen. Der Bund werde befristet Hilfen mit einem Gesamtvolumen von 100 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Daraus würden zu "marktmäßigen Konditionen" Bürgschaften beziehungsweise Garantien, Kredite, Beteiligungen - etwa durch den Bund, die Staatsbank KfW oder andere Institutionen - und beteiligungsähnliche Finanzierungen gegeben. Im Gegenzug sollen sich die Unternehmen zu entsprechenden Ausschüttungs- und Vergütungsregelungen verpflichten.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte dem Bonner "General-Anzeiger", über den Fonds sollten Firmen leichter Kredite bekommen. "Solange die Banken ihre Kreditvergabebereitschaft nicht erhöht haben, muss die öffentliche Hand der Wirtschaft Investitionen durch das Bereitstellen von Krediten ermöglichen", sagte er. "Ein Deutschlandfonds soll diese Kredite zur Verfügung stellen."
