Kreditkrise Steinbrück fordert strengere Bilanzierungsregeln

Führende Ökonomen beschwichtigen: Sie sehen die deutsche Wirtschaft gut gerüstet, um die Kreditkrise gut zu überstehen. Im Fall einer drohenden Rezession sollte die Bundesregierung aber durchgreifen. Finanzminister Steinbrück plant derweil ein Vorsorgepaket, das schärfere Bilanzierungsregeln vorsieht.


Hamburg - Hans-Werner Sinn hat klare Vorstellungen, wie die Bundesregierung auf eine drohende Rezession reagieren sollte: "Sie sollte mit aller Macht gegenhalten und die Steuern senken", sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts dem SPIEGEL. Niedrige Steuern hätten den Vorteil, "dass sie auf breiter Front wirken". Zusätzlich sollten Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen verbessert werden. "Die Entlastung sollte über Kredite finanziert werden." Spielraum für neue Schulden sei vorhanden, schließlich habe Deutschland im vergangenen Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt.

Derzeit bestehe aber keine akute Rezessionsgefahr, sagt Sinn. Deshalb empfehle sich ein derartiges Programm derzeit noch nicht - im Gegenteil: Man sollte das sprichwörtliche Pulver nicht vorschnell verschießen.

Bert Rürup, der Vorsitzende des Sachverständigenrats, plädiert ebenfalls für niedrigere Abgaben, falls die Konjunktur einbrechen sollte. Er fände es allerdings sinnvoller, die Lohnnebenkosten zu senken. Mehr als ein Drittel der Arbeitnehmer zahle keine Steuern mehr. "Besser wäre es deshalb, wenn man die Beiträge zur Sozialversicherung senken würde. Dadurch würden besonders die niedrigen und mittleren Arbeitseinkommen entlastet."

Die US-Regierung will über Steuererlasse für Familien und Unternehmen kurzfristig rund 145 Milliarden Dollar in die heimische Wirtschaft pumpen. Die Bundesregierung hat ein Konjunkturprogramm nach diesem Vorbild für Deutschland in den vergangenen Tagen aber mehrfach abgelehnt. Sie sieht die Wirtschaft in Europa und in Deutschland besser aufgestellt als in den USA.

Stiegler will Eventualhaushalt für Abschwung

Trotzdem wird auch in den Regierungsparteien und im Kabinett nach Wegen gesucht, den wirtschaftlichen Folgen der Finanzkrise vorzubeugen und ähnliche Beben auf den Märkten künftig zu vermeiden. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) bekommt bei seinem Vorhaben, im Falle eines Abschwungs die Steuern zu senken, Unterstützung aus der SPD. Für Fraktionsvize Ludwig Stiegler würde das "mit Sicherheit zu einem Maßnahmenmix gehören", mit dem ein Abschwung bekämpft werden müsste, wie er dem SPIEGEL sagte. Bei der Aufstellung des Bundeshaushalts für 2009 soll die Bundesregierung nach der Vorstellung Stieglers gleich einen Eventualhaushalt mitbeschließen. Er würde es Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sozusagen auf Vorrat erlauben, bei Bedarf die Neuverschuldung auszuweiten.

Peer Steinbrück (SPD) plant ein Maßnahmenpaket, mit dem es Finanzinstituten unter anderem unmöglich gemacht werden soll, risikoreiche Kreditgeschäfte außerhalb der Bilanz zu parken. "Diese Lücke müssen wir schließen", sagte der Politiker dem SPIEGEL. Außerdem müssten die Banken dazu "veranlasst werden, ihren Liquiditätsbedarf mit eigenem Kapital zu unterlegen". Dadurch wäre es für die Institute nicht mehr so attraktiv, "hochriskante Papiere aufzuhäufen".

Als Größenordnung schwebt Steinbrück vor, dass die Banken – je nach Risikogehalt der Positionen – "auf die geltenden Basler Regeln ein oder zwei Prozent drauflegen". Dann würden sich die Manager sehr viel genauer als jetzt überlegen, ob sie ein Geschäft machen oder nicht. Bisher müssen Kredite und Wertpapier-Engagements im Schnitt mit acht Prozent des eigenen Kapitals unterlegt werden. Laut Steinbrück müssen auch die Anreizsysteme innerhalb der Banken verändert und eventuell Kriterien für Verbriefungen eingeführt werden. Der Minister will seine Vorschläge am 9. Februar in Tokio "mit meinen Amtskollegen aus den G-7-Staaten diskutieren und im Februar in einer Regierungserklärung darstellen".

Mit Blick auf die Landesbanken, die von der Krise erheblich betroffen sind, zeigte sich Steinbrück "enttäuscht, dass es in den vergangenen sechs Monaten keine Zusammenschlüsse zwischen den Instituten gegeben hat". Die Konsolidierung werde kommen, sagte der Politiker, "aber jetzt bedauerlicherweise eher aus einer Position der Schwäche und der Krise heraus". Eine Bundeshilfe für angeschlagene Landesbanken schloss Steinbrück kategorisch aus. "Das wird es nicht geben", sagte Steinbrück, "der Bund geht nicht ins Obligo für Versäumnisse, die er nicht zu verantworten hat."



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