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06. Juli 2009, 08:07 Uhr

Kreditstreit

Banker wehren sich gegen Regierungskritik

"Diesen Schuh ziehen wir uns nicht an": Banken-Vertreter verwahren sich gegen Vorwürfe der Regierung, die Branche gebe zu wenig Kredite - tatsächlich steige das Vergabevolumen sogar. Auch der Wirtschaftsweise Bofinger verteidigt die Branche und warnt vor Zwangskrediten.

Berlin - Einmal waren sich SPD- und Unionspolitiker einig, geschlossen wetterten sie am Wochenende gegen deutsche Banken. Der Vorwurf: Die Finanzinstitute stellten nicht genügend Kredite für die deutsche Wirtschaft zur Verfügung und nutzten die Krise gar, um sich selbst auf Kosten der Unternehmen zu sanieren. Jetzt wehrt die Branche sich gegen die Attacken der Politik.

Der Präsident des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR), Uwe Fröhlich, sagte der "Bild"-Zeitung: "Die Kreditvergabe geht aktuell nicht zurück, sondern nimmt trotz Rezession zu. Daher ziehen sich die Volks- und Raiffeisenbanken diesen Schuh auch nicht an. Sie stehen weiterhin zuverlässig zu ihren privaten und mittelständischen Kunden vor Ort." Laut Fröhlich haben die Volks- und Raiffeisenbanken im Mai Kredite in Höhe von 375,9 Milliarden Euro ausgegeben. Das seien zehn Milliarden Euro oder 2,7 Prozent mehr als im Vorjahr.

Auch der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Heinrich Haasis, wies die Vorwürfe zurück. "Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Sparkassen haben ihr Kreditneugeschäft mit Unternehmen in den ersten vier Monaten um mehr als sechs Prozent auf insgesamt 23,5 Milliarden Euro ausgeweitet", sagte Haasis der Zeitung. Die Sparkassen seien Partner des Mittelstands und würden Unternehmen auch "in wirtschaftlich schwierigen Zeiten" finanzieren.

Hochrangige Vertreter der Großen Koalition hatten am Wochenende kritisiert, die Banken hielten sich mit der Kreditvergabe zu sehr zurück und schadeten so der Wirtschaft. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg warf einigen (nicht näher spezifizierten) Banken vor, sich bei niedrigen Zinsen mit Kapital ausstatten und nicht bereit zu sein, das Geld in Form von Krediten weiterzugeben. Der CSU-Mann hält das "für unzumutbar."

Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) schlug in dieselbe Kerbe - und wirft "einigen Managern" an der Spitze der Banken gar "Geschäfte mit der Krise" vor. Ebenso Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU): "Die Banken nutzen das billige Geld nicht, um die deutsche Wirtschaft zu finanzieren, sondern in erster Linie sich selbst." Dies sei inakzeptabel, polterte Kauder in der "Welt am Sonntag".

Für den Fall einer Kreditklemme müsse die Regierung über noch nie dagewesene Maßnahmen nachdenken, um die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten sicherzustellen, mahnte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Auf die Frage, ob er dabei an die Einführung von Zwangskrediten denke, sagte der Finanzminister: "Ich will darüber jetzt nicht spekulieren." Die Bundesregierung werde aber "alle Anstrengungen unternehmen müssen, die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten sicherzustellen".

Vizekanzler Steinmeier drohte im "Tagesspiegel": "Wenn wir in einigen Wochen sehen, dass die Banken noch immer nicht bereit sind, ihre Aufgabe als Dienstleister der Wirtschaft zu erfüllen, dann müssen wir über weitere Schritte nachdenken."

Kritik an solchen Überlegungen äußert nun der Wirtschaftsexperte Peter Bofinger. "Das ist keine gute Idee. Wie soll man Bankvorstände zur Rechenschaft ziehen, wenn die Politik ihnen vorschreibt, wem sie Kredite zu geben haben?", sagte Bofinger, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung. "Im Moment versucht die Politik die Banken von schlechten Krediten zu befreien, da darf man ihnen nicht neue schlechte Kredite hineinschieben."

Die Kreditvergabe sei im übrigen "nicht viel anders als 2002 und 2003 in der damaligen konjunkturell schwierigen Lage", nahm Bofinger die Praxis der Finanzinstitute in Schutz. Er plädierte dafür, dass die Europäische Zentralbank die Zinsen weiter senke. Im Übrigen seien die "Bad Bank"-Modelle zur Entlastung der Banken nicht konsequent genug. Die Banken würden die Belastungen weiter auf Jahre mit sich herumschleppen, auch wenn die Papiere ausgegliedert würden. Eine echte Entlastung sei notwendig.

Mit Befremden reagierte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast auf die massive Kritik führender Koalitionspolitiker an der schleppenden Kreditvergabe. Es sei "verlogen", wenn die Spitzen von Union und SPD sich jetzt die Banken vorknöpften. Die Bundesregierung selbst habe im vergangenen Herbst beim ersten Bankenrettungspaket "den Fehler gemacht, keine Bedingungen zu stellen", sagte Künast. So hätten die Banken verpflichtet werden müssen, als Gegenleistung zu staatlichen Hilfen verbindlich Kreditprogramme insbesondere für mittelständische Betriebe aufzulegen.

beb/dpa/ddp

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