Kreditvorschriften Basel-II-Regeln verschärfen Krise

Die Schutzvorschriften werden zur Gefahr: Die Basel-II-Regeln für Banken verhindern Experten zufolge, dass die Wirtschaft aus der Krise kommt. Das Institut für Weltwirtschaft fordert deshalb neue Regeln - dann bräuchte Deutschland auch keine Bad Bank.


Kiel - Die Basel-II-Vorschriften für Banken erschweren nach Einschätzung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, dass ein Ausweg aus der Wirtschaftskrise gefunden wird. Das Institut fordert daher, die Regeln solange auszusetzen, bis neue Bestimmungen formuliert sind. Dieser Schritt sei nötig, um die Überwindung der schwersten Rezession der Nachkriegszeit nicht zu gefährden, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten IfW-Studie.

Die Basel-II-Regeln sollen das zuverlässige Funktionieren des Finanzsystems garantieren. Unter anderem sollen sie verhindern, dass Banken unter schweren Lasten zusammenbrechen können. Deshalb schreiben sie Finanzdienstleistern vor, stets ausreichend Eigenkapital vorzuhalten, um gegen Risiken des Kreditgeschäfts abgesichert zu sein.

Was als Sicherung für das Finanzsystems konzipiert wurde, bewirkt derzeit nach Ansicht der Kieler Forscher das Gegenteil. Die Eigenkapitalvorschriften behinderten den Rückweg zu der Stabilität, die die Vorschriften eigentlich schützen sollen. Als Problem machen die Forscher aus, dass Banken in der aktuellen Krise verschärfte Eigenkapitalanforderungen erfüllen müssten. Dadurch sei es für sie schwerer, in der Wirtschaft benötigte Kredite zu vergeben.

Die Basel-II-Regeln verstärkten Konjunkturzyklen, befindet das IfW. Stabilitätspolitisch sei es "ein unhaltbarer Zustand", wenn einerseits die Europäische Zentralbank (EZB) darauf hinwirke, durch Zinssenkungen die Kreditvergabe und die Investitionstätigkeit wieder in Schwung zu bringen, und andererseits die Bankenregulierung die Kreditvergabe durch verschärfte Kapitalanforderungen erschwere. Höhere Kapitalpolster für Banken seien sinnvoll, aber sie sollten in Aufschwungphasen gebildet werden, nicht in der Rezession.

Wenn eine Erhöhung der Kapitalmarktanforderungen ausgesetzt wird, nützt das nach Angaben der Kieler Wirtschaftswissenschaftler nicht nur dem Finanzsystem insgesamt. In Deutschland würde solch ein Schritt den Aufbau einer Bad Bank für faule Wertpapiere überflüssig machen. Das deutsche Bad-Bank-Modell sei nämlich "nichts anderes als ein Schlupfloch in Form einer Zweckgesellschaft, um den Basel-Regeln zu entkommen".

tko/dpa-afx



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