Vorstoß von Finanzminister Lindner Kretschmann will nicht für verschuldete Kommunen aufkommen

Baden-Württembergs Ministerpräsident ist sauer auf den Bund. »Das werde ich nicht mitmachen«, sagt Winfried Kretschmann über die geplante Entlastung von finanziell in Schieflage geratenen Kommunen.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei Grünenparteitag in Berlin

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei Grünenparteitag in Berlin

Foto: ODD ANDERSEN / AFP

Für Winfried Kretschmann (Grüne) ist es eine Frage der Gerechtigkeit: Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg wehrt sich gegen die von der Ampel geplante Entlastung für hoch verschuldete Kommunen in ganz Deutschland. »Das werde ich nicht einfach durchwinken«, sagte der Grünenpolitiker bei einem Treffen des baden-württembergischen Bürgermeisterverbands in Gerlingen (Kreis Ludwigsburg). Es könne nicht angehen, dass der Bund ein Land wie Baden-Württemberg in die Solidarität zwingen wolle. Es gehe um 30 Milliarden Euro. »Meine Aufgabe ist es jedenfalls nicht, die Schulden der Kommunen in anderen Ländern zu bezahlen.«

Es dürfe nicht sein, dass diejenigen bestraft werden, die sparsam gewirtschaftet hätten. Dagegen hätten andere Länder Sozialprogramme wie gebührenfreie Kindergärten aufgelegt. Diese könnten jetzt nicht von anderen Ländern verlangen, dass sie deren finanzielle Lasten mittragen. »Das werde ich nicht mitmachen«, sagte Kretschmann.

Altschulden im Koalitionsvertrag

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte Anfang Mai eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen, um hoch verschuldete Städte und Gemeinden zu entlasten. Für eine solche Änderung wäre nicht nur im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig, sondern auch im Bundesrat.

Hoch verschuldete Kommunen gibt es vor allem in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Das Vorhaben ist im Koalitionsvertrag der Ampel festgehalten: »Im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wollen wir den Kommunen bei der Lösung der Altschuldenproblematik helfen«, heißt es dort.

Die Entlastung hoch verschuldeter Kommunen hatte bereits der jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Zeit als Finanzminister unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angehen wollen. Er scheiterte damit aber im Jahr 2020 am Widerstand aus der Union und mehreren Bundesländern. Auch FDP-Bundespolitiker hatten sich damals noch kritisch geäußert.

rai/dpa
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