Krieg der VW-Großaktionäre Porsche zieht vor Gericht - Niedersachsen auch

Heißer Machtkampf: Die Bundesregierung beschließt die Novelle des VW-Gesetzes - und die EU droht sofort mit Klage, weil Niedersachsen Sonderrechte behält. Derweil ziehen das Bundesland und auch VW-Großaktionär Porsche vor Gericht. Beide wollen eine VW-Satzungsänderung durchsetzen.


Hannover/Stuttgart/Berlin - Eins haben die beiden VW-Großaktionäre gemeinsam: Sowohl Niedersachsen als auch Porsche wollen die VW-Satzung ändern - freilich nach sehr unterschiedlichen Vorstellungen. Auf der VW-Hauptversammlung konnten weder der Sportwagenbauer noch das Bundesland ihre Anträge durchsetzen, weil jeweils der andere Großaktionär blockierte.

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Porsche hält knapp 31 Prozent an VW. Der Sportwagenbauer verfolgt nach eigenen Angaben mit der Klage das Ziel, die Satzung des VW-Konzerns vollständig an ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum VW-Gesetz anzupassen. Dieser hatte im Oktober 2007 einige Bestimmungen des 1960 entstandenen VW-Gesetzes als unvereinbar mit europäischem Recht erklärt. Das Gesetz garantiert der Bundesregierung und dem Land Niedersachsen je zwei Sitze im Aufsichtsrat. Außerdem darf auf Hauptversammlungen kein Aktionär mehr als 20 Prozent der Stimmen geltend machen. Zudem wird für Beschlüsse eine Mehrheit von 80 Prozent verlangt - was quasi ein Veto-Recht für Niedersachsen bedeutet, weil das Land einen Anteil von 20,3 Prozent hält.

Nach dem Urteil soll nun diese Sperrminorität Niedersachsens aus der Satzung gestrichen werden, so will es Porsche. Niedersachsen dagegen will nach eigenen Angaben nur zwei Aspekte der VW-Satzung an die Vorgaben aus Brüssel anpassen. Das bisher bestehende Entsendungsrecht für Aufsichtsratsmitglieder soll entfallen. Zudem soll das bisher geltende Höchststimmrecht, also die Begrenzung des Stimmrechts auf höchstens 20 Prozent unabhängig vom tatsächlichen Aktienbesitz, aus der Satzung gestrichen werden.

EU: "Falls das Gesetz so bleibt, haben wir keine Wahl"

Auch an anderer Stelle gibt es mächtig Ärger wegen des Einflusses von Niedersachsen auf VW: Als Folge des EuGH-Urteils hat die Bundesregierung heute ein Novelle des VW-Gesetz beschlossen, das genau den Vorstellungen Niedersachsens entspricht: Die Entsendungsrechte entfallen, das bisherige Höchststimmrecht von 20 Prozent ebenfalls - es bleibt aber dabei, dass die Hauptversammlung bei bedeutsamen Entscheidungen mit einer Mehrheit von 80 Prozent plus einer Aktie beschließen muss.

Die Novelle stellt Brüssel keineswegs zufrieden - im Gegenteil: "Falls das Gesetz so bleibt wie es ist, haben wir keine andere Wahl, als wieder vor Gericht zu gehen", sagte der Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy in Brüssel. Die Kommission werde zunächst die endgültige Fassung des Gesetzes abwarten und dann unverzüglich handeln. "Die Kommission pocht darauf, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum VW-Gesetz eingehalten wird."

Weil die Reaktion absehbar war, hat sich die Bundesregierung der Nachrichtenagentur dpa zufolge eine juristische Hintertür offen gehalten. In der Protokollnotiz zum Gesetz, die dpa nach eigenen Angaben vorliegt, heißt es: Sollte die EU-Kommission wegen nicht vollständiger oder nicht rechtzeitiger Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes ein Zwangsgeldverfahren oder erneut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten, würden gegebenenfalls entsprechende Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen, "um Zwangsgeldzahlungen jeglicher Form abzuwenden".

Außerdem wurde festgehalten, dass Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) auf europarechtliche Bedenken hingewiesen habe. Insgesamt gehe die Regierung aber davon aus, dass der Gesetzentwurf dem Urteil entspreche.

ase/AP/AFP/dpa

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