»Das deutlichste Signal an Putin« US-Demokraten bereiten Milliarden-Hilfspaket für Ukraine vor

Die USA haben den eigenen Haushalt noch nicht gesichert – doch sie planen umfangreiche Hilfen für die Ukraine. Das von der Regierung Biden beantragte Sechs-Milliarden-Dollar-Paket wird im Senat sogar verdoppelt.
Chuck Schumer, Mehrheitsführer der Demokraten im Senat: »Das deutlichste Signal, das der Kongress diese Woche an Wladimir Putin schicken kann«

Chuck Schumer, Mehrheitsführer der Demokraten im Senat: »Das deutlichste Signal, das der Kongress diese Woche an Wladimir Putin schicken kann«

Foto: STEFANI REYNOLDS / AFP

Die Demokraten im US-Senat bereiten ein Paket für die Ukraine im Umfang von mehr als zwölf Milliarden Dollar – umgerechnet elf Milliarden Euro – für humanitäre Hilfe und Unterstützung des Militärs vor. Die Mittel würden Flüchtlingen und Vertriebenen zugutekommen, genauso wie der medizinischen Versorgung, der Ernährungssicherheit und dem Transfer von Waffen in die Ukraine, sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. Das Paket solle noch im Laufe der Woche als Teil des Haushalts beschlossen werden.

Wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte die Regierung von US-Präsident Joe Biden beim Kongress noch ein Paket von gut sechs Milliarden Dollar beantragt. Seither hat sich der geplante Umfang des Pakets fast verdoppelt. Auch viele Republikaner im Repräsentantenhaus und im Senat wollen der Ukraine weitere Unterstützung zukommen lassen. Einzelheiten und der genaue Umfang des Maßnahmenbündels werden aber noch verhandelt.

»Das deutlichste Signal, das der Kongress diese Woche an Wladimir Putin schicken kann, ist es, ein überparteiliches Hilfspaket zu beschließen und keinen Zweifel daran zu lassen, dass die demokratischen Institutionen der Welt zur Ukraine stehen«, sagte Schumer am Montag im US-Senat. Der Kongress werde sich damit gegen den vom russischen Präsidenten befohlenen »zutiefst unmoralischen und blutigen Krieg« stellen, sagte Schumer. Parallel dazu gibt es auch Bestrebungen, den Import von russischem Öl und Gas zu verbieten.

Das Hilfspaket für die Ukraine soll mit einem Haushaltsgesetz beschlossen werden, das vom Kongress noch diese Woche verabschiedet werden muss, damit der Regierung nicht ab dem Wochenende das Geld ausgeht. Biden hatte erst vergangene Woche militärische Soforthilfe für die Ukraine mit einem Volumen von 350 Millionen Dollar gebilligt. Damit summierten sich die US-Militärhilfen seit vergangenem Jahr nach offiziellen Angaben bereits auf mehr als eine Milliarde Dollar.

oka/dpa
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