Bundesfinanzminister Lindner »Kriegsfolgen für Exporte und Finanzmärkte sind beherrschbar«

Nachdem Ökonomen vor wirtschaftlichen Verwerfungen wegen des Ukrainekriegs gewarnt haben, beruhigt Finanzminister Lindner. Wie lange die Spannungen andauern könnten, sei allerdings fraglich.
Christian Lindner: Bei Sanktionen ist alles möglich

Christian Lindner: Bei Sanktionen ist alles möglich

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Michele Tantussi / AFP

Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die deutschen Exporte und die Stabilität der Finanzmärkte sind nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Christian Lindner beherrschbar und kalkulierbar. »Fraglich sind, welche Effekte sich in der zweiten Runde ergeben«, sagte der FDP-Vorsitzende in Madrid bei einem Treffen mit seiner spanischen Amtskollegin Nadia Calvino. Lieferketten könnten dann unterbrochen werden und hohe Energiekosten die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen einschränken.

»Wir müssen der Tatsache ins Auge blicken, dass die Spannungen mit Russland möglicherweise länger dauern könnten«, so Lindner. Bei den Sanktionen sei alles möglich, auch die Kappung des Energiebezugs aus Russland. Sie müssten aber immer auch durchgehalten werden können. »Gegenwärtig halten wir aber die langfristige Schwächung unserer eigenen Position im Vergleich zu den kurzfristigen Effekten auf (Russlands Präsident Wladimir) Putin nicht für verhältnismäßig.«

Lindner bekräftigte, die europäischen Finanzen müssten langfristig tragbar sein. Der 750 Milliarden Euro schwere Corona-Wiederaufbaufonds biete große Möglichkeiten für Investitionen nach der Pandemie. Es sei eine einmalige Chance für Erneuerung und Wachstum.

Deutschland wolle ab 2023 die im Grundgesetz verankerte, in der Coronakrise aber ausgesetzte Schuldenbremse wieder einhalten. Dafür müssten im Haushalt Prioritäten gesetzt werden. Eine davon sei, die Verteidigungsfähigkeiten zu stärken. Deutschland wolle sehr kurzfristig das Nato-Ziel erreichen, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu stecken.

Habeck verteidigt Energieimporte aus Russland

Die Bundesregierung hält derweil am Verzicht auf ein Embargo für russisches Öl und Gas fest . Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) warnte im Fall eines sofortigen Boykotts vor dramatischen wirtschaftlichen Auswirkungen, die Deutschland dann zu erwarten hätte – und einem Konjunktureinbruch und zahlreichen Arbeitslosen. »Hier geht es darum, wirtschaftliche Schäden abzuwehren, die uns dann über Jahre binden und auch politisch lähmen würden. Fünf Prozent wirtschaftlicher Einbruch – wenn es denn so käme – ist mehr als die Covid-Pandemie.«

Marie-Luise Wolff, Präsidentin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sagte dem SPIEGEL: »Es ist richtig, dass die Bundesregierung in der Frage von einem Stopp von Energie-Importen einen besonnenen Kurs fährt. Die Forderung, die Erdgaspipeline Nord Stream 1 zu schließen, ist aus energiewirtschaftlicher Sicht nicht umsetzbar.«

hej/Reuters
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