Kriegskosten Bushs Feldzug kostet 75 Milliarden - wenn alles glatt geht

Erstmals hat US-Präsident Bush deutlich gemacht, für wie hoch er die Kosten des Irak-Krieges hält: Allein für die Anfangsphase soll ihm der Kongress 75 Milliarden Dollar bewilligen. Dauert der Feldzug länger als ein paar Wochen, könnte die Kalkulation krachend zusammenbrechen.

Washington - Nach Regierungsangaben sind in der geforderten Summe auch Gelder für weitere Anti-Terror-Maßnahmen im eigenen Land und Hilfe für Alliierte wie Israel enthalten. In einer Rede im US-Verteidigungsministerium appellierte Bush an das Parlament, ihm größtmögliche Flexibilität einzuräumen. Bisher hatte der Präsident keine konkreten Aussagen über Kosten des Krieges gemacht und war daher vor allem von demokratischen Parlamentariern, aber auch von einigen Republikanern, harsch kritisiert worden.

Nun soll allein das Verteidigungsministerium zusätzliche 62,6 Milliarden Dollar erhalten. Diese Summe basiert auf der Erwartung eines sechs Monate währenden Engagements im Irak, einschließlich Maßnahmen zur Stabilisierung des Landes und Kosten für den Beginn des Truppenabzuges.

Wie lange die Kriegsphase nach den Prognosen der Regierung dauern wird, geht aus den ersten Budget-Dokumenten nicht genau hervor. Denn bisher verlangt die Regierung vom Kongress, dem Pentagon-Chef Donald Rumsfeld einen "Blanko-Scheck" auszustellen. Rumsfeld soll nach eigenem Ermessen entscheiden können, wie die Summe ausgegeben wird.

Laut "New York Times" basiert die Planung weitherhin auf der Prämisse, dass der eigentliche, "heiße" Krieg eher Wochen als Monate dauern wird. Sollte sich diese Annahme als falsch erweisen, müsste Bush den Kongress um zusätzliche Mittel bitten.

Angesichts der jüngsten Rückschläge für die Alliierten haben erste Kongressabgeordnete Zweifel am Budget-Szenario angemeldet. Ohnehin budgetiert die Regierung bisher nur die Kosten des Truppeneinsatzes bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahres im September.

Da selbst bei einem schnellen Kriegsverlauf auch nach September noch Soldaten im Irak stationiert sein werden, um den Wiederaufbau zu überwachen, werden die realen Kriegskosten weit über die bisher genannten 75 Milliarden hinausgehen. Offenbar geht auch das Pentagon von höheren Kosten aus: Es soll laut "New York Times" statt der genannten 60 Milliarden 95 Milliarden Dollar gefordert haben, konnte sich bei den Budgetplanern des Weißen Hauses damit aber offenkundig nicht durchsetzen.

4,2 Milliarden Dollar sollen dem ersten Plan zufolge für die innere Sicherheit bereit gestellt werden, 7,8 Milliarden sind vorgesehen für die Unterstützung Israels, Afghanistans und anderer Verbündeter der USA.

Dem Weißen Haus zufolge will Bush seinen Plan noch am Dienstag bei einem Besuch im Verteidigungsministerium offiziell vorstellen. Die Kongressabgeordneten sollen dann bis zum 11. April eine entsprechende Gesetzesvorlage fertig stellen.

Da Bush in Meinungsumfragen derzeit sehr populär ist, wird damit gerechnet, dass seine Budgetplanung im wesentlichen akzeptiert wird. Vor allem die Demokraten könnten sich am "Blanko-Scheck" für Rumsfeld stören. Auch sorgt sich vor allem die Opposition, weil das Defizit des US-Haushaltes nach Regierungsprognosen 2003 wegen der Kriegskosten und der gleichzeitig geplanten, erheblichen Steuersenkungen auf 400 Milliarden Dollar anschwellen dürfte.