Krise im Bankensektor US-Regierung will Kontrolle über Finanzinstitute ausweiten

Die US-Regierung zieht Konsequenzen aus dem Bonus-Desaster beim Versicherer AIG: Künftig sollen neben Banken auch andere Finanzfirmen umfassend kontrolliert werden. Finanzminister Geithner will am Montag erklären, wie er in den Bilanzen aufräumen will - erste Details werden nun publik.


Washington/New York - Die USA planen die bessere Kontrolle der Finanzbranche: Die Verantwortlichen um Präsident Barack Obama drängen darauf, dass sie wichtige Unternehmen wie den Versicherer AIG besser überwachen und im Falle einer Schieflage einfacher eingreifen können, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters einen amerikanischen Regierungsvertreter.

US-Finanzminister Geithner: Neue Hilfen für den Finanzsektor
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US-Finanzminister Geithner: Neue Hilfen für den Finanzsektor

Hintergrund ist, dass die US-Administration bei den Schwierigkeiten der Investmentbank Bear Stearns, dem Zusammenbruch des Rivalen Lehman Brothers sowie der Rettung von AIG wegen unklarer Zuständigkeiten vor erheblichen Problemen stand. Ziel der Neuregelung sei es nun, dass die Regierung wichtige Institute bei Bedarf unter staatliche Verwaltung stellen könnte.

Dann müsse es möglich sein, das operative Geschäft zu kontrollieren, Firmenteile zu verkaufen und Risikobestände abzubauen, hieß es. Außerdem sollten auch Gläubiger Teile der angefallenen Verluste tragen.

Neue Rolle der Einlagesicherung

Im Gegensatz zu Versicherungen und Fonds gibt es bei US-Geschäftsbanken eine klare Zuständigkeit. Sie werden vom Einlagesicherungsfonds FDIC kontrolliert. Geraten die Geldhäuser in Schieflage, schließt die Behörde die Bank und findet meist in der Region einen Käufer, der die Filialen und Einlagen des zusammengebrochenen Rivalen übernimmt.

FDIC-Chefin Sheila Bair erklärte am Donnerstag im Senat, das Vorgehen ihrer Behörde könne auch auf andere Firmen der Finanzbranche ausgeweitet werden. Allerdings ist das Fondsvermögen der FDIC auf den niedrigsten Stand seit nahezu einem Vierteljahrhundert gesunken - zum Jahreswechsel waren es noch 18,9 Milliarden Dollar, verglichen mit 52,4 Milliarden ein Jahr zuvor. Es wird erwartet, dass im Zuge der Rezession weitere Bankenzusammenbrüche folgen werden.

Weitere Bankenpleiten

Erst am Freitag hat die FDIC die Schließung dreier weiterer Banken bekanntgegeben, wodurch sich die Zahl für den Zeitraum seit Jahresbeginn auf 20 erhöht. Für die FirstCity Bank in Stockbridge im Bundesstaat Georgia mit Einlagen im Nominalwert von 278 Millionen Dollar fand sich kein Abnehmer, so dass die FDIC selbst die Abwicklung übernimmt, wie sie weiter mitteilte. Die Kosten für den Bankenversicherungsfonds wurden auf 100 Millionen Dollar veranschlagt.

Für zwei andere Banken wurden Konkurrenzunternehmen gefunden, die zur Übernahme bereit waren. So wird die Colorado National Bank in Colorado Springs mit Einlagen von 82,7 Millionen Dollar von der Herring Bank übernommen, die Teambank in Paola im Bundesstaat Kansas mit Einlagen von 492,8 Millionen Dollar von der Great Southern Bank. Die Bankenaufsicht schloss mit der Herring Bank und mit der Great Southern Bank Abkommen über eine Aufteilung der Risiken. Für beide Fälle zusammen entstehen laut FDIC weitere Kosten in Höhe von 100 Millionen Dollar.

Die Finanzkrise hat in den USA unterdessen auch zwei Genossenschaftsbanken in den Abgrund gerissen. Die Aufsichtsbehörde National Credit Union Administration (NCUA) übernahm am Freitagabend die Kontrolle über die U.S. Central Federal Credit Union und die Western Corporate Federal Credit Union. Beide Institute hätten eine "inakzeptabel hohe Konzentration an Risiken" angehäuft, teilte die Behörde mit.

Die beiden Genossenschaftsbanken halten zusammen Vermögenswerte in Höhe von rund 57 Milliarden Dollar. Ihr Betrieb solle ohne Störungen fortgeführt werden. Die Einlagen ihrer Mitglieder seien bis zum 31. Dezember 2010 garantiert, teilte die NCUA mit. Die Finanzkrise hat sich damit weiter auf Teile der Bankenbranche ausgeweitet, die eigentlich als besonders risikoscheu gelten. Die US-Genossenschaftsbanken sind in etwa mit den deutschen Volks- und Raiffeisenbanken vergleichbar.

US-Regierung plant Bilanzbereinigung

Angesichts weiterhin gravierender Probleme im Finanzsektor will die US-Regierung in der kommenden Woche einen Drei-Punkte-Plan für die Bereinigung der Bankbilanzen von faulen Krediten vorstellen. Finanzminister Timothy Geithner werde dieses seit langem erwartete Programm möglicherweise bereits am Montag präsentieren, verlautete am Freitag aus Regierungs- und Bankenkreisen.

Der Plan bietet den Banken drei Optionen, um nahezu wertlos gewordene Forderungen aus ihren Büchern zu entfernen und ihre Sanierung damit auf eine solide Grundlage zu stellen:

  • Erstens: Mit den noch vorhandenen Mitteln aus dem 700-Milliarden-Dollar-Paket für die Banken sollen private Investoren im Sinne einer "Public-Private-Partnership" unterstützt werden, um faule Papiere und Forderungen aufzukaufen.

  • Zweitens: Das bereits beschlossene Programm der Notenbank mit der Bezeichnung Term Asset-Backed Securities Loan Facility (TALF) zur Unterstützung von Verbraucherkrediten wird dahingehend erweitert, dass private Investoren mit den Mitteln aus diesem Programm die "toxischen" Papiere von Banken übernehmen.

  • Drittens: Diese Werte können schließlich auch mit Mitteln der FDIC aufgekauft werden.

Mit der Einbeziehung von Notenbank und FDIC trägt Geithner offenbar dem Umstand Rechnung, dass es im Kongress wachsende Widerstände gegen die Bewilligung weiterer Haushaltsmittel zur Sanierung der Finanzbranche gibt. Die öffentliche Empörung über Bonuszahlungen an Manager des maroden Versicherungskonzerns AIG hatte dies noch verstärkt - republikanische Politiker hatten Geithner daraufhin den Rücktritt nahegelegt, auch weil sein Ministerium früher von den Zahlungen gewusst haben soll. Obama unterstützte Geithner unterdessen und verwarf auch nur den Gedanken an ein mögliches Rücktrittsgesuch.

suc/Reuters/AP/AFP

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