Krise von General Motors Europäer geloben Geschlossenheit

Keine nationalen Alleingänge: Die europäischen Länder, die von der Krise des angeschlagenen Autobauers General Motors betroffen sind, wollen gemeinsam an einer Lösung arbeiten - und Wirtschaftsminister Guttenberg soll den Amerikanern nächste Woche Druck machen.


Brüssel - Erfolgreicher Gipfel in der belgischen Hauptstadt: Europa will gemeinsam an einer Lösung der Autokrise arbeiten und die europäischen Tochterfirmen des angeschlagenen US-Autobauers General Motors (GM) retten, darunter auch Opel. Das teilte die EU-Kommission am Freitagabend nach einem Krisengespräch mit. Industriekommissar Günter Verheugen hatte in Brüssel ranghohe Vertreter von GM und Politiker der betroffenen Länder getroffen.

Die beteiligten EU-Staaten seien sich darin einig, dass keine einseitigen Maßnahmen ohne vorherige Absprache und Koordinierung mit den übrigen Partnern getroffen würden, hieß es. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will sich am Montag mit dem Chef des Opel-Mutterkonzerns General Motors, Rick Wagoner, in Washington treffen.

Opelwerk in Bochum: Die Uhr tickt für die europäischen Standorte von General Motors
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Opelwerk in Bochum: Die Uhr tickt für die europäischen Standorte von General Motors

Bei dem Krisengipfel in Brüssel wurde Guttenberg von seinem Staatssekretär Jochen Homann vertreten. Er wünsche sich von den General Motors Managern "Erkenntnisse, und von den anderen EU-Staaten dann eine gemeinsame Position", sagte Homann zu Beginn der Sitzung. Mit Blick auf mögliche Staatshilfen für Opel erklärte er, es seien noch zahlreiche Fragen offen: "Kompetenzfragen sind zu lösen, das ganze Verflechtungsthema ist zu lösen, das Abspeisungsthema ist zu lösen."

Der US-Autoriese GM kann derzeit nur dank staatlicher Notkredite überleben. Ohne zusätzliches Geld könnte er wohl in wenigen Wochen pleite sein. Zur Sanierung plant GM weltweit den Abbau von 47.000 Jobs. Deshalb steht auch die Zukunft der schwedischen Tochter Saab, Opel aus Deutschland und Vauxhall aus Großbritannien auf der Kippe. Auch die Töchterfirmen selbst haben Fabriken in ganz Europa, beispielsweise Opel im belgischen Antwerpen. GM bemüht sich derzeit um 3,3 Milliarden Euro staatliche Hilfen in Europa.

Landesfürsten wollen GM Druck machen

Auf seiner Reise will Guttenberg unter anderem mit der US-Regierung sowie der Spitze von GM Lösungen für Opel ausloten. Zentrale Fragen sind eine Teil-Herauslösung der hundertprozentigen Tochter Opel aus dem Mutterkonzern, damit mögliche Hilfen nicht in die USA abfließen, sowie die Rechte an Patenten und Lizenzen. Vor dem USA-Trip des Wirtschaftsminister haben die Regierungschefs der vier Bundesländer mit Opel-Standorten vier zentrale Forderungen formuliert. Das teilte die hessische Staatskanzlei am Freitagabend mit.

In einem gemeinsamen Brief an Guttenberg forderten der hessische Ministerpräsident Roland Koch, die stellvertretende Ministerpräsidentin von Thüringen, Birgit Diezel, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sowie der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck von Guttenberg unter anderem die Klärung der Frage, "inwiefern der Konzern General Motors durch die amerikanische Regierung gestützt wird und somit auch Technologietransfer und Skaleneffekt für die Entwicklung eines europäischen Automobilgeschäfts zur Verfügung stehen".

Des Weiteren solle die Frage geklärt werden, ob die amerikanische Muttergesellschaft bereit sei, auf wesentliche Teile der Opel-Anteilseignerschaft zu verzichten und die amerikanische Regierung diesem Verzicht zustimme. Dritter Punkt sei die Klärung der Frage nach den Opel-Patenten.

Schlussendlich forderten die Politiker auch eine Antwort auf die Frage, ob GM dazu bereit sei, mit frischem Kapital die Zukunft einer europäischen Automobilgesellschaft zu unterstützen und die amerikanische Regierung in diesem Punkt ihre Finanzierungszusagen aufrecht erhalte.

Eine positive Annahme der Antworten auf diese Fragen sollte jedoch Grundlage dafür sein, wenn in Deutschland und Europa über die Fortführungsfähigkeit der Gesellschaft gesprochen werde. Es sei nicht sinnvoll, betriebswirtschaftliche Annahmen für die europäische Gesellschaft zu lange hinten an zu stellen, bis eine amerikanische Entscheidung abschließend getroffen ist. Entscheidungen seien in jedem Fall im sehr engen Kontakt mit der amerikanischen Regierung zu treffen.

dpa/AP



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