Krisen-Autobauer Müntefering drängt Merkel zu Staatseinstieg bei Opel

"Frau Merkel wird es nicht durchhalten, eine Staatsbeteiligung zu verweigern": Im Streit über die Opel-Rettung macht SPD-Chef Müntefering Opel Druck auf die Bundeskanzlerin. Sie müsse ihr striktes Nein zu einem Einstieg des Bundes aufgeben - selbst, wenn ein privater Investor gefunden wird.


Berlin - "Wir sollten nicht ausschließen, was nötig werden könnte", sagte Müntefering der "Bild am Sonntag". Deshalb müsse Merkel ihre Haltung ändern und einem möglichen Staatseinstieg bei Opel zustimmen.

Zwar sei auch er "dabei", wenn es darum gehe, zunächst einen Investor für Opel zu finden. Aber auch wenn dieser gefunden sei, könne es notwendig sein, dass mindestens für eine Übergangszeit der Staat bei Opel helfe. "Ich halte es jedenfalls für unklug, dass die Kanzlerin und andere sich auf ein Nein dazu festgelegt haben", sagte Müntefering. Ein Staatseinstieg könnte die einzige Möglichkeit sein. Es ginge um zu viele Arbeitplätze, sagte Müntefering.

Opel-Mitarbeiterin mit Corsa (im Werk Eisenach): "Zu viele Arbeitsplätze"
DDP

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SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat mehrfach für einen Staatseinstieg bei Opel plädiert, falls kein Investor gefunden wird. Merkel hat Staatsbürgschaften für einen privaten Geldgeber in Aussicht gestellt, eine Staatsbeteiligung aber abgelehnt.

Die Debatte über ein drittes Konjunkturpaket lehnte Müntefering ab. Stattdessen sprach er sich dafür aus, die bestehenden Programme bei Bedarf aufzustocken: "Es ist Unsinn, über immer neue Konjunkturpakete zu reden. Die gerade beschlossenen müssen doch erst mal wirken, und es wird ja auch immer wieder nachgesteuert."

Der SPD-Chef verwies auf das Programm zur ökologischen Modernisierung von Gebäuden. "Das ist ein Rechtsanspruch. Wenn das viele Haushalte nutzen, kostet das den Bund eben mehr als die bisher geschätzten zwei Milliarden. Die Programme sind flexibel", sagte Müntefering.

Müntefering warf Merkel erneut Führungsschwäche vor. Als Beispiel nannte er den auf Eis liegenden Gesetzentwurf gegen Steuerhinterziehung. Es sei zwar gut, dass Merkel mitgeholfen habe, dass international etwas gegen Steueroasen unternommen werden solle. "Eine gute Note kann sie dafür aber erst bekommen, wenn der Kampf gegen Steuerhinterziehung auch wirklich aufgenommen wird - und zwar konkret, national, hier im Land."

Der Gesetzentwurf von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hänge jedoch seit fünf Wochen, weil Merkel ihn nicht auf die Tagesordnung des Kabinetts gesetzt habe. "Also: Es hilft nichts, wenn man international große Sprüche macht, zu Hause aber nichts tut."

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla versicherte dagegen, auch die Union sei energisch gegen Steuerhinterziehung. "Das ist nicht akzeptabel und kein Kavaliersdelikt", sagte er der Berliner "BZ am Sonntag". Die CDU lehne es aber auch ab, jeden unter Generalverdacht zu stellen, nur weil er Geschäfte mit Luxemburg oder Liechtenstein mache. "Die Finanzbehörde muss bei begründetem Verdacht einschreiten, darf aber nicht verlangen, dass jeder seine Unschuld beweisen muss. Die Beweislastumkehr der SPD machen wir nicht mit."

Steinbrücks Pläne sehen vor, dass Privatpersonen und Unternehmen, die mit unkooperativen Staaten oder intransparenten Finanzzentren Geschäfte machen, den Fiskus umfassend informieren müssen. Wer sich weigert und Nachweispflichten nicht nachkommt, soll in bestimmten Fällen steuerlich stärker belastet werden und Vorteile verlieren. Die Union sieht damit den "ehrlichen Steuerzahler" zu Unrecht bedrängt.

itz/Reuters/ddp/AFP



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