Krisen-Management Bundesregierung plant neuen Wirtschaftsgipfel

Investitionen, Steuersenkungen, Abwrackprämie: Der letzte Wirtschaftsgipfel hatte weitreichende Folgen. Nun plant die Bundesregierung ein neues Spitzentreffen mit Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften. Ein drittes Konjunkturpaket soll es aber nicht geben.


Berlin - Die Bundesregierung hat für Mittwoch kommender Woche zu einem neuen Wirtschaftsgipfel ins Kanzleramt eingeladen. Ein Regierungssprecher sagte am Montagabend in Berlin, bei dem Gespräch mit Vertretern von Unternehmen, Banken, Verbänden, Gewerkschaften und der Wissenschaft gehe es um eine aktuelle Einschätzung der Krise. Außerdem stehe eine Bestandsaufnahme der beiden Konjunkturpakete an.

"Es geht ausdrücklich nicht um ein drittes Konjunkturpaket", fügte der Sprecher hinzu. Er bestätigte mit seinen Angaben einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (SZ).

In ihrer Zusammensetzung sei die Runde fast identisch mit der, die zuletzt Mitte Dezember mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Wirtschaftskrise beraten hatte, sagte der Regierungssprecher. Die Ergebnisse des neuen Wirtschaftsgipfels, an dem auch Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier teilnehmen wird, sollen laut "Süddeutscher Zeitung" Ende April in die Wachstumsprognose der Regierung einfließen.

Die Wirtschaftsleistung 2009 könnte trotz der Staatshilfen um gut viereinhalb Prozent sinken und die Zahl der Arbeitslosen auf mehr als vier Millionen in die Höhe schnellen.

Zuletzt hatte es kurz vor Weihnachten 2008 einen Wirtschaftsgipfel im Kanzleramt gegeben. Die Regierung hatte in der Folge beschlossen, über zwei Jahre weitere 50 Milliarden Euro zur Stützung der Konjunktur auszugeben, darunter Investitionen in Schulen, Straßen und Schienen, aber auch Steuersenkungen und die Abwrackprämie. Ein solcher Mechanismus wurde für das kommende Treffen ausgeschlossen.

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske, hatte am Wochenende gefordert, zusätzliche 100 Milliarden Euro zur Belebung der Konjunktur einzusetzen. "Ein solches Paket muss deutlich größer sein als das zweite mit seinen 50 Milliarden und sich eher in einer Größenordnung bewegen, die doppelt so groß ist", sagte Bsirske der Nachrichtenagentur AP.

Ein drittes Konjunkturpaket müsse der Krise nachhaltiger begegnen als seine Vorgängermodelle, forderte der Gewerkschaftsboss. Er begründete seine Forderung mit den immer schlechter werdenden Wirtschaftsprognosen. Als die Bundesregierung das zweite Paket geschnürt habe, sei sie noch von rund zwei Prozent Minus beim Bruttoinlandsprodukt ausgegangen. Diese Aussage sei längst überholt. Entsprechend müssten jetzt auch die Gegenmaßnahmen an die tatsächliche Entwicklung angepasst werden.

Die Commerzbank hatte einen Rückgang der Wirtschaftsleistung in Deutschland von bis zu sieben Prozent vorausgesagt. Laut Bsirske schließt dies auch das Wirtschaftsministerium als Worst-Case-Szenario nicht aus.

"Damit würden wir uns annähernd auf dem Niveau der Jahre 1931/32 bewegen, in beiden Jahren sank das Bruttoinlandsprodukt um rund 7,5 Prozent", sagte der Gewerkschafter. "Da wird deutlich, wie dramatisch die Lage ist und wie unterdimensioniert, daran gemessen, die beiden bisherigen Konjunkturpakete ausgestaltet sind."

Bsirske kündigte noch für den April ein eigenes Ver.di-Konzept an. "Wir brauchen deutlich mehr öffentliche Investitionen in Bildung, Umwelt, öffentliche Infrastruktur und entscheidende Maßnahmen zur Stärkung der Massenkaufkraft." Zur Finanzierung eines neuen Konjunkturprogramms sei eine höhere Neuverschuldung notwendig, sagte der Ver.di-Vorsitzende.

Gleichzeitig müsste der Staat seine Einnahmen stärken. Finanzieren sollten dies die Profiteure der vergangenen Jahre, forderte Bsirske. Im internationalen Vergleich sei Deutschland, was Vermögens- und Erbschaftsteuer betreffe, eine Steueroase, bei der Besteuerung der Unternehmensgewinne ein Niedrigsteuerland. Es sei Zeit, zur Bewältigung der Krise die starken Schultern der Gesellschaft stärker zu belasten.

In der Regierung hieß es, zunächst müsse abgewartet werden, wie die vereinbarten Hilfen wirkten. Schließlich hätten die investierenden Kommunen gerade erst damit begonnen, die Bundesmittel abzurufen. Es sei vielmehr ein Ziel des Wirtschaftsgipfels, auch die Gewerkschaften zu überzeugen, nicht vorschnell weitere Hilfen zu fordern. Allerdings sei es möglich, die bereits bestehenden Konjunkturpakete auszudehnen. Als Beispiel diene hier die bereits beschlossene Verlängerung der Abwrackprämie.

Diskutiert werde ein Nachsteuern bei der Neuregelung der Unternehmenssteuern. Um den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu mindern, werde zudem darüber nachgedacht, die Dauer der Kurzarbeit noch einmal zu verlängern - von 18 auf 24 Monate. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, SPD, treffe hierzu Anfang kommender Woche die Personalchefs der großen börsennotierten Konzerne.

Die USA haben die Finanzminister der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer am 24. April nach Washington zu einem Gipfel eingeladen. Zunächst soll es ein Treffen der G7-Vertreter geben, zu denen auch Deutschland zählt. Anschließend soll die Runde um Russland und die zwölf wichtigsten Schwellenländer zur G20 erweitert werden, wie das US-Finanzministerium mitteilte. Der amerikanische Ressortchef Timothy Geithner werde Gastgeber beider Treffen sein, die den halbjährigen Sitzungen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank vorausgehen.

han/ddp/reuters/dpa

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.