Krisenbank Bund erwartet HRE-Übernahme ohne Enteignung

Bei der angeschlagenen Hypo Real Estate steigen die Chancen auf eine Staatsübernahme ohne Enteignung: Nachdem sich der Bund rund 40 Prozent an der Krisenbank gesichert hat, rechnet man im Finanzministerium nicht mehr mit Zwangsmaßnahmen gegen die Aktionäre.


Berlin - Die Bundesregierung kann bei der Übernahme der angeschlagenen Hypo Real Estate (HRE) offenbar auf eine Enteignung der Aktionäre verzichten: Nachdem sich der Bund durch ein Übernahmeangebot bis Montagnachmittag gut 40 Prozent an dem Institut gesichert hat, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Dienstag: "Vor diesem Hintergrund geht die Wahrscheinlichkeit, dass wir das Instrument der Enteignung nutzen müssen, gegen null."

HRE-Zentrale in München: Bund erwartet keine Enteignung
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HRE-Zentrale in München: Bund erwartet keine Enteignung

Aus dem Zwischenergebnis lasse sich ableiten, "dass wir voraussichtlich wie vorgesehen auf der Hauptversammlung Kapitalmaßnahmen einleiten können, um in einem ersten Schritt die notwendigen mindestens 90 Prozent zu erlangen und dann über ein sich anschließendes Squeeze-out-Verfahren die vollständige Kontrolle zu erreichen", sagte der Sprecher weiter.

Die Frist für das Übernahmeangebot des Bundes an die HRE-Aktionäre war um Mitternacht abgelaufen. In den letzten Stunden vor Ablauf der Frist stieß die Offerte noch bei etlichen Aktionären auf Interesse.

Bund hofft auf Kapitalerhöhung

Bis 17.30 Uhr erhielt der staatliche Rettungsfonds Soffin Anteile von 32,3 Prozent. Damit hielt der Bund zu diesem Zeitpunkt insgesamt 40,1 Prozent an dem Immobilienfinanzierer. Die endgültige Zahl der Anteilscheine, die dem Soffin übertragen wurden, soll am Donnerstag veröffentlicht werden.

Der Bund hofft auf einen Anteil von mindestens 50 Prozent, damit er auf einer Hauptversammlung Anfang Juni die geplante Kapitalerhöhung durchsetzen kann und seinen Anteil damit auf 90 Prozent erhöht. Dann kann die Regierung die restlichen Aktionäre mit dem sogenannten Squeeze-out herausdrängen. Auch mit einem Anteil von weniger als 50 Prozent kann die Kapitalerhöhung gelingen, wenn bei dem Aktionärstreffen mehr als die Hälfte des anwesenden Kapitals für diesen Schritt stimmt.

Der Großaktionär J.C. Flowers hatte allerdings schon angekündigt, das Angebot nicht anzunehmen. Der Bund ist daher auf die Unterstützung anderer Anteilseigner angewiesen, wenn er ohne eigene Mehrheit in die Hauptversammlung geht.

Erst wenn die Kapitalerhöhung scheitert, will die Regierung die übrigen Aktionäre enteignen, um die alleinige Kontrolle über die HRE zu gewinnen und die Bank vor einem Zusammenbruch zu bewahren. Hintergrund der Notübernahme ist die schlechte Finanzsituation des Münchner Geldkonzerns. Die HRE war durch Fehlspekulationen ihrer 2007 erworbenen Pfandbrief-Tochter Depfa in eine dramatische Schieflage geraten.

Von den deutschen Banken und dem Bund hat die HRE seit dem vergangenen September mehr als 100 Milliarden Euro Garantien erhalten und wird dadurch am Leben gehalten. Ein Zusammenbruch, so die Befürchtung, hätte katastrophale Folgen für das Bankensystem.

Rote Zahlen im ersten Quartal

Auch im ersten Quartal blieb die Lage bei der HRE schwierig: Vor Steuern verbuchte das Unternehmen einen Verlust von 406 Millionen Euro nach einem Gewinn von 190 Millionen Euro im Vorjahreszeitraum. Unter dem Strich stand zwischen Januar und März ein Verlust von 382 Millionen Euro. Nach der Notrettung des Konzerns war das Neugeschäft zeitweise zum Erliegen gekommen, weil viele eine Pleite der Hypo Real Estate befürchteten.

Dennoch sehen die Verantwortlichen die Krisenbank auf dem richtigen Weg: Bundesbankpräsident Axel Weber sagte am Dienstag in München, zwar lägen noch "negative Ergebnisse" vor. Er sei aber froh, "dass sich die Abwärtsspirale hier etwas abgebremst hat".

Die Stabilisierungsbemühungen hätten dazu geführt, dass die HRE "langfristig eine vernünftige Perspektive" habe, "als Kommunal- und Infrastrukturfinanzierer, aber auch als Immobilienfinanzierer eine wichtige Rolle am deutschen Markt zu spielen". Weber fügte hinzu, das Engagement des Bundes bei einem so systemrelevanten Institut sei das "richtige Zeichen" gewesen, um keine neuen Verwerfungen an den Märkten zu produzieren.



insgesamt 598 Beiträge
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Seite 1
sponcat 17.02.2009
1.
Ich bin mal morgen auf die Börse gespannt. Wahrscheinlich werden sich die Aktionäre selbst "enteignen", indem sie diese Schrottpapiere verkaufen...
forumgehts? 17.02.2009
2.
Zitat von sysopDie Regierung hat sich auf ein Gesetz geeinigt, mit dem als letztes Mittel die Aktionäre angeschlagener Banken enteignet werden dürfen. Was denken Sie - sind solche Eingriffe des Staates in Notsituationen zulässig?
In diesem speziellen Fall wollen wir doch erst mal abwarten, wer am längeren Hebel sitzt - die Aktionäre oder der Staat. Es wäre auch denkbar, dass man auf die Formulierung "Enteignung" nur verfallen ist, um dem gemeinen Volk zu verbergen, dass man ihm eine gewaltige Schweinerei unterjubelt.
Cisco, 17.02.2009
3.
Zitat von sysopDie Regierung hat sich auf ein Gesetz geeinigt, mit dem als letztes Mittel die Aktionäre angeschlagener Banken enteignet werden dürfen. Was denken Sie - sind solche Eingriffe des Staates in Notsituationen zulässig?
Ja, wenn der Staat schon Steuermilliarden hinein pumpt, dann soll der Staat und damit der Steuerzahler auch etwas davon haben. Zumindest verhindert eine Enteignung, dass das Ding (ich schreibe bewusst nicht Bank) völlig den Bach runtergeht und die schönen Steuermilliarden mit.
newright 17.02.2009
4. Die Frage ist
Die Frage ist was tun. Der Staat hat sich bei der HRE dermaßen tief in die Bredouille gebracht, dass es evtl. keine adäquate andere Lösung gibt. Bisher hat der Staat "nur" Garantien gebracht in Höhe von: "Die Krisenbank wird mit Bürgschaften über 102 Milliarden künstlich am Leben gehalten, davon kommen 87 Milliarden Euro aus Steuergeldern." D.H der Staat müsste auf einen Schlag 87 Milliarden Euro an neuen Staatsanleihen herausgeben um diese Last zu schultern. Woher könnte der Staat plötzlich 87 Milliarden kriegen? Wie es aussieht wird der Staat also weiterhin seine Garantien erhöhen um die Garantien nicht bedienen zu müssen. Wenn er die Garantien doch irgendwann bedienen muss wird es knapper als es jetzt schon ist. Das Signal an die Aktionäre und an andere Länder die als Aktionäre auftreten ist glasklar. Deutschland hat immense Refinanzierungsprobleme und schreckt nicht davor zurück Menschen zu enteignen. Gibt es noch eine Wahl? Warum die HRE besser funktionieren sollte wenn sie verstaatlicht wird ist mir allerdings schleierhaft.
shivamoon 17.02.2009
5.
Zitat von sysopDie Regierung hat sich auf ein Gesetz geeinigt, mit dem als letztes Mittel die Aktionäre angeschlagener Banken enteignet werden dürfen. Was denken Sie - sind solche Eingriffe des Staates in Notsituationen zulässig?
Diese Maßnahme wird veheerende Wirkung auf die Investitionsbereitschaft in Deutschland haben.
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