Krisenbank Regierung erwägt Enteignung von Hypo-Real-Aktionären

Im Kampf gegen die Pleite sind alle Mittel recht: Die Bundesregierung denkt nach Informationen von Reuters über die Enteignung der Eigentümer der Hypo Real Estate nach - um den angeschlagenen Immobilienfinanzierer selbst übernehmen zu können.

Berlin/München - Die Bundesregierung sucht weiter nach einer Lösung für die angeschlagene Hypo Real Estate (HRE)  . Koalitionskreisen zufolge wird dabei auch die Enteignung der Eigentümer des Münchner Immobilienfinanzierers erwogen, um das vom Zusammenbruch bedrohte Institut zu retten.

Das Logo der Hypo Real Estate: Enteignung, um grundlegende Sanierung des Instituts zu sichern

Das Logo der Hypo Real Estate: Enteignung, um grundlegende Sanierung des Instituts zu sichern

Foto: DPA

Es werde nach Wegen gesucht, wie der Bund am besten die Mehrheit bekommen und sich dadurch Gestaltungsmöglichkeiten für eine grundlegende Sanierung des Unternehmens sichern könne, sagten mehrere mit der Situation vertraute Personen am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. An anderer Stelle in Finanzkreisen hieß es, damit wäre auch der Weg frei, die krisengeschüttelte Tochter Depfa vom Kerngeschäft der HRE abzuspalten. Dies sei eine der Optionen zur Rettung. Entschieden sei aber noch nichts. Im Finanzministerium wollte man sich auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE nicht zu dem Thema äußern.

Die Bundesregierung ringt seit Wochen um einen Einstieg bei der HRE, die mit Finanzhilfen von insgesamt 92 Milliarden Euro gestützt wird. Die HRE hatte die auf die Staatsfinanzierung fokussierte Depfa vor gut einem Jahr für mehr als fünf Milliarden Euro übernommen. Das Institut mit Sitz in Irland verspekulierte sich aber und geriet in der Finanzkrise in einen massiven Liquiditätsengpass.

Jetzt sucht der Bund nach einer Lösung für das Finanzunternehmen. Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz begrenzt allerdings eine direkte Staatsbeteiligung ohne Zustimmung der Altaktionäre bisher auf 33 Prozent. Eine ordentliche Hauptversammlung einzuberufen gilt als zu kompliziert und langwierig. Größter Einzelaktionär der HRE ist der US-Finanzinvestor J.C. Flowers mit knapp 25 Prozent. Der Rest der Anteilsscheine ist im Streubesitz.

In Koalitionskreisen hieß es, das Finanzministerium arbeite an einem Enteignungsgesetz, das eine vollständige Übernahme der Bank durch den Staat ermöglichen würde. Zurzeit werde ein erster Entwurf überarbeitet.

Nach Artikel 14 des Grundgesetzes ist eine Enteignung "nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig". Dazu ist ein Gesetz nötig, das auch Art und Ausmaß der Entschädigung regeln muss. Nach Angaben aus der Koalition ist eine politische Entscheidung, eine Art "Lex Hypo Real Estate" aufzulegen, noch nicht gefallen. Vor allem die Union hat Bauchschmerzen, in Eigentumsrechte einzugreifen. Theoretisch könnte das Gesetz bis Ende März in Kraft treten.

Am 27. März will die Hypo Real Estate nach bisherigen Planungen ihre Geschäftszahlen für 2008 vorlegen. Es wird erwartet, dass diese tiefrot ausfallen. Auch 2009 rechnet der Vorstand nicht mit Gewinnen, zumal die Staatshilfe sehr teuer ist.

Die Hypo Real Estate ist eigenen Angaben zufolge weiter in Verhandlungen mit dem Hilfsfonds der Bundesregierung für die Finanzbranche (Soffin) über eine langfristige Lösung. Finanz- und Parlamentskreisen zufolge gilt es als sicher, dass der Staat mindestens zehn Milliarden Euro Kapital zuschießen wird. Zudem werden langfristige Bürgschaften für die Refinanzierung am Kapitalmarkt benötigt. Die bisherigen Garantien laufen in wenigen Monaten aus.

sam/Reuters
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