Krisengipfel DGB-Chef warnt vor sozialen Unruhen in Deutschland
Oldenburg - An diesem Mittwoch lädt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut zu einem Krisengipfel ins Kanzleramt - und schon im Vorfeld erheben die Teilnehmer klare Forderungen. Besonders drastisch formuliert der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Michael Sommer, seine Interessen.
Arbeiterprotest (in Bremerhaven, 2004): "Kampfansage an Belegschaft"
Foto: DDPSollte es angesichts der Krise zu Massenentlassungen kommen, sei das eine "Kampfansage an die Belegschaften und die Gewerkschaften", sagte Sommer der "Nordwest-Zeitung": "Dann kann ich soziale Unruhen auch in Deutschland nicht mehr ausschließen." Vom Konjunkturgipfel im Kanzleramt müsse das Signal ausgehen, dass Bundesregierung und Wirtschaft alles tun, "um Beschäftigung zu sichern". Die Krise dürfe nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.
Angesichts des schweren Konjunktureinbruchs kommt Merkel mit Vertretern von Unternehmen, Banken, Verbänden und Gewerkschaften zu einem Krisengipfel zusammen. Dem Vernehmen nach geht es um eine Einschätzung der Krise und Wege zur Verhinderung von Massenentlassungen. Forderungen der Gewerkschaften nach einem dritten Konjunkturpaket haben Merkel und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) aber bereits abgelehnt.
Wirtschaftsforscher sagen für 2009 einen Konjunktureinbruch von rund fünf Prozent voraus. Die Bundesregierung geht in ihrer jetzigen Prognose noch von minus 2,25 Prozent aus. In Kürze will sie ihre Vorhersage aber der aktuellen Entwicklung anpassen, laut einem Pressebericht dürfte die neue Prognose ebenfalls bei minus fünf Prozent liegen.
Neben dem DGB erneuerten vor dem Gipfel auch die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di sowie die IG Metall ihre Forderung nach einem neuen Konjunkturpaket. Dieses müsse einen Umfang von 100 Milliarden Euro haben. Unternehmerverbände lehnten dies ab, pochten aber ebenfalls auf weitere Hilfen. So müsse es eine Erleichterung bei den Arbeitskosten geben. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) zeigte sich offen für eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von derzeit 18 Monaten auf zwei Jahre, um weitere Entlassungen zu verhindern.
Die Bauindustrie dringt auf neue Förderregeln
Im Dezember vergangenen Jahres, als sich das Ausmaß der Krise allmählich abzeichnete, hatte die Kanzlerin schon einmal zu einem Konjunkturgipfel geladen. Konkrete Beschlüsse gab es damals nicht, wohl aber die Willensbekundung, mit einem gemeinsamen Kraftakt die Krise zu bewältigen.
Für den neuen Gipfel an diesem Mittwoch haben die verschiedenen Interessengruppen ihre Forderungen nun konkretisiert. So verlangt der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie eine Korrektur der Förderrichtlinien beim Konjunkturpaket II. Die Vorschriften für Investitionen seien zu unflexibel und zu starr, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Michael Knipper, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Insbesondere werde in den Kommunen zu viel für energetische Sanierung ausgegeben. Deshalb werde nicht das gesamte Baugewerbe ausgelastet. Knipper sagte, sinnvoll sei ein Anteil der Energieeffizienzverbesserungen an den Gesamtinvestitionen in Höhe von 50 bis 60 Prozent. Derzeit zeichne sich aber derzeit ein Anteil von 90 Prozent ab.
Knipper mahnte, auch der kommunale Straßenbau müsse gefördert werden. Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik gebe es bei der Infrastruktur einen Investitionsstau von 70 Milliarden Euro. Bisher seien die Effekte des Konjunkturpakets in der Baubranche noch nicht angekommen. Dazu werde es erst in der zweiten Jahreshälfte kommen.
Nach Angaben der Regierung hingegen zeigen die beiden bisherigen Konjunkturpakete bereits erste Wirkungen. Nun müsse man abwarten, bis die Maßnahmen voll greifen. Ein drittes Konjunkturpaket lehnen sowohl die Unions- als auch die SPD-Minister ab.
Die Kommunen sind bisher zufrieden
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bekräftigte ebenfalls, dass ein drittes Konjunkturpaket derzeit kein Thema sei. "Wir haben klar gesagt, dass wir nicht ein Konjunkturprogramm auf das andere folgen lassen wollen, und es gibt im Moment keinen Anlass, diese Position zu verlassen", sagte er dem "Münchner Merkur".
Auch die Kommunen lobten die bisherigen Maßnahmen zur Wachstumsförderung. "Das zweite Konjunkturprogramm zeigt schon Wirkung in den Städten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, der "Berliner Zeitung". Handwerker und Firmen hätten die ersten Aufträge auf dem Tisch.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt will bei dem Treffen vor allem auf eine angemessene Finanzierung der Unternehmen durch die Banken dringen. Dies habe "oberste Priorität", da sich das Problem verschärfe, sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Zudem sollten die Arbeitgeber befristet für 2009 und 2010 vollständig von den Sozialversicherungsbeiträgen auf Kurzarbeitergeld befreit werden.
Steuerschätzer warnen vor 200-Milliarden-Loch
Ähnlich äußerte sich der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser. Dies solle nicht nur gelten, wenn Unternehmen Kurzarbeiter qualifizieren, sagte er der "Financial Times Deutschland". "Wenn Kurzarbeit das wichtigste flankierende Arbeitsmarktinstrument in der Konjunkturkrise ist, dann sollte man dieses in den möglichen zwei Krisenjahren konsequent nutzen." Die Idee zu qualifizieren, sei "eine schöne Formel - aber sie ist in der Breite unpraktikabel".
Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" werden die Steuereinnahmen infolge der Wirtschaftskrise in einem historisch beispiellosen Ausmaß einbrechen. Mit der Steuerschätzung befasste Experten gingen in ersten Berechnungen davon aus, dass Bund, Länder und Gemeinden in diesem und in den kommenden vier Jahren bis zu 200 Milliarden Euro weniger einnehmen werden als bisher erwartet.
Allein im laufenden Jahr fehlen demnach aufgrund der Rezession zwischen 25 und 30 Milliarden Euro. Das Loch werde dann von Jahr zu Jahr größer, weil auch für die Folgejahre die Schätzungen nach unten korrigiert werden müssten.
