Krisengipfel im Kanzleramt Merkel macht Opel zur Chefsache

Die Kanzlerin greift ein: Angesichts der Forderung des angeschlagenen Autobauers Opel nach staatlicher Hilfe hat Angela Merkel die Firmenspitze und den Betriebsrat für diesen Montag ins Kanzleramt eingeladen.


Washington - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich ein genaues Bild von der Lage bei Opel machen. Sie hat das Top-Management des Autokonzerns für Montag zu einem Krisengipfel eingeladen. Man werde sich "Schritt für Schritt mit der Situation vertraut machen und nach Lösungsmöglichkeiten suchen", sagte Merkel am Samstag am Rande des G-20-Gipfels in Washington.

Bundeskanzlerin Merkel: "Nach Lösungsmöglichkeiten suchen"
DDP

Bundeskanzlerin Merkel: "Nach Lösungsmöglichkeiten suchen"

An dem Treffen sollen von Opel-Seite Europa-Chef Carl-Peter Forster, Deutschland-Chef Hans Demant und Betriebsratschef Klaus Franz teilnehmen. Am Dienstag will dann Bundesfinanzminister Peer Steinbrück mit den Ländern über die Situation bei dem angeschlagenen Autohersteller beraten. Zuvor hatte bereits Bundesaußenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die Arbeitnehmervertreter der deutschen Autoindustrie für Montagabend zu einem weiteren Krisengipfel nach Berlin eingeladen.

Opel hatte Bund und Länder am Freitag als erster deutscher Autohersteller um Bürgschaften gebeten. Hintergrund ist der mögliche Zusammenbruch des Opel-Mutterkonzerns General Motors. Der größte US-Hersteller hatte kürzlich nach Milliardenverlusten und Absatzeinbrüchen vor einer möglichen Insolvenz gewarnt.

Zur Höhe der Bürgschaften machte Opel keine Angaben. Branchenkreise rechnen aber mit einer Summe in Milliardenhöhe. Opel-Chef Demant betonte, das Unternehmen sorge mit der Bitte um Bürgschaften nur für den "theoretischen Fall" vor, dass wegen der Krise bei GM "die Finanzströme aus den USA nicht mehr weiterlaufen". Opel habe derzeit kein Liquiditätsproblem. "Wir sind zahlungsfähig und wir bleiben zahlungsfähig", sagte Demant.

Der Opel-Mutterkonzern General Motors kämpft derzeit ums Überleben. Dem US-Autobauer droht angesichts horrender Verluste die Pleite. Noch am Wochenende wollen einflussreiche Mitglieder des GM-Verwaltungsrates in Washington Druck machen, wie das "Wall Street Journal" am Samstag berichtete. Sie wollten im US-Kongress, im Weißen Haus und bei Vertretern des künftigen Präsidenten Barack Obama die Dringlichkeit der Lage vor Augen führen.

General Motors hatte vor einigen Tagen vor einer möglichen Insolvenz gewarnt. Angesichts des Absatzeinbruchs und einer verfehlten Modellpolitik verbrennt der größte US-Autohersteller jeden Monat mehr als eine Milliarde Dollar. In absehbarer Zeit könnte dem Unternehmen schlicht das Geld ausgehen. In diesem Fall droht die Insolvenz.

Opel drohen finanzielle Einbußen

Opel müsste bei einem Zusammenbruch des Mutterkonzerns mit erheblichen Einbußen rechnen. Nach SPIEGEL-Informationen schuldet der US-Konzern seiner deutschen Tochter mehrere Milliarden Euro in Form von Schuldversprechen beispielsweise für Entwicklungsleistungen, die Rüsselsheim für die US-Mutter erbracht hat. Wenn GM wegen der schweren Krise Zuflucht unter dem Insolvenzparagrafen Chapter 11 sucht, müsste der Konzern sich für eine Weile nicht um seine Schulden kümmern und die Gläubiger dürften ihre Forderungen nicht eintreiben.

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Sollte GM untergehen und Opel mitreißen, wäre der Autostandort Deutschland schwer getroffen. Das Unternehmen produziert an seinem Stammsitz in Rüsselsheim (Hessen) sowie in Bochum (Nordrhein-Westfalen), Eisenach (Thüringen) und Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz). Insgesamt hat der Autobauer hierzulande knapp 25.700 Mitarbeiter.

Entsprechend alarmiert reagieren die betroffenen Bundesländer. Mehrere Ministerpräsidenten sicherten bereits am Freitag ihre Hilfe zu. Der hessische Regierungschef Roland Koch hat sogar schon die Verteilung der Lasten skizziert. Der CDU-Politiker schlug vor, dass der Bund von der notwendigen Milliardenbürgschaft für Opel zwei Drittel übernimmt, die betroffenen vier Länder das restliche Drittel: "Ich unterstelle, dass es da niemand gibt, der nicht helfen will", sagte Koch. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) machte sich im ZDF für eine ähnliche Verteilung der finanziellen Belastungen stark.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und NRW-Ministerpräsident, Jürgen Rüttgers, stellt den deutschen Herstellern über den Fall Opel hinaus Hilfen in Aussicht. "Wir müssen der deutschen Autoindustrie helfen. Sie baut die besten Autos der Welt", sagte Rüttgers der "Bild am Sonntag" (BamS). Mit den Bürgschaften für Opel habe man einen ersten Schritt getan.

Die Bundesregierung wird nach den Worten von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) allerdings Bedingungen an Hilfen für in Bedrängnis geratene Autobauer knüpfen. "Wenn wir Steuergeld zur Rettung internationaler Automobilkonzerne riskieren, dann werden wir Bedingungen stellen", sagte Glos der "BamS" laut Vorabbericht. "Bei Rettungsaktionen wollen wir mitreden", sagte der CSU-Politiker. "Da geht es zum Beispiel um Standortsicherung und Arbeitsplätze."

Zudem berichtet die "BamS", dass GM einen Beitrag von einer Milliarde Euro für seine deutsche Tochter in Aussicht gestellt hat. Die Opel-Mutter wolle der deutschen Marke Vermögenswerte in Europa als Sicherheiten für Kredite überlassen. Geld solle nicht fließen, heißt es unter Berufung auf Berliner Regierungskreise.

suc/Reuters/AFP/dpa/AP/dpa-AFX



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