Krisengipfel in Paris EU-Regierungschefs lehnen Rettungsfonds für Europa ab

Wegen der Finanzmarktkrise werden die Regeln des EU-Stabilitätspakts zeitweise abgeschwächt. Das haben die europäischen Staaten der G-8-Gruppe in Paris beschlossen. Einen gemeinsamen Hilfsfonds nach Vorbild des US-Rettungspakets soll es in Europa nicht geben.


Paris - Die vier wichtigsten EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, die europäischen Banken in der Krise zu unterstützen. Einen Rettungsfonds nach US-Vorbild wird es jedoch nicht geben. Vielmehr werde das "jedes Land mit seinen eigenen Mitteln" tun, sagte der französische Präsident Nicolas Sarkozy nach dem Treffen im Pariser Elysée-Palast. Man werde sich dabei abstimmen.

Kanzlerin Merkel, Präsident Sarkozy: "Jedes Land mit seinen eigenen Mitteln"
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Kanzlerin Merkel, Präsident Sarkozy: "Jedes Land mit seinen eigenen Mitteln"

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien seien sich zudem einig, dass die für die Krise Verantwortlichen auch die Folgen tragen müssten. Auch die Aktionäre der notleidenden Banken müssten einen Teil der Last übernehmen.

Die vier Staaten wiesen zudem auf die "Flexibilität" des EU- Stabilitätspaktes hin, der grundsätzlich eine Beschränkung des Staatsdefizits auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorschreibt. Der Stabilitätspakt müsse die außergewöhnliche Lage berücksichtigen, und das tue er auch, sagte Sarkozy nach dem Treffen im Pariser Elysée-Palast. Es gebe eine Flexibilität bei den Schuldenregeln.

Mittelfristig wollen Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Italien einen "Gipfel der am meisten betroffenen Staaten zur Neugründung des Weltfinanzsystems". Alle Finanzmarkt-Akteure müssten Regeln unterworfen und überwacht werden, auch die Hedgefonds und Ratingagenturen, sagte Sarkozy. Der Reformgipfel solle "so schnell wie möglich" organisiert werden.

Im Umfeld von Minister Steinbrück hieß es, das Bundesfinanzministerium sei weder von der Hypo Real Estate noch vom Bankenkonsortium vorab über die veränderte Situation informiert worden. Die Regierung sei erst durch die Ad-hoc-Mitteilung der HRE darüber informiert worden, dass das Rettungspaket geplatzt sei

Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Italien einigten sich mit den EU-Spitzen zudem darauf, die Regeln der Rechnungslegung für die Banken zu reformieren, damit die Bildung von Spekulationsblasen künftig vermieden wird. Bis zum Monatsende wolle man eine Lösung sehen, sagte Sarkozy. Zudem solle sich eine "task force" der Zentralbanken und Ministerien mit der Krise befassen.

Während Frankreich vor dem Gipfel ein massives Eingreifen zur Stabilisierung der Finanzmärkte favorisierte - von einem Auffang-Fonds mit einem Volumen von 300 Milliarden Euro war die Rede - wurde dies bereits im Vorfeld der Gespräche von Regierungsmitgliedern in Berlin klar zurückgewiesen.

Bundeskanzlerin Merkel hatte diese Position zum Gipfel-Auftakt erneut bekräftigt: "Die Politik muss in einer sehr schwierigen Situation Verantwortung übernehmen", sagte Merkel, fügte jedoch hinzu: "Aber die, die die Schäden verursacht haben, müssen auch einen Beitrag leisten."

Die Kanzlerin stellte die Marktregeln in den Mittelpunkt: "Wir werden über bessere Zukunftsvorsorge sprechen. Ich glaube, dass es ein hohes Maß an Übereinstimmung in unseren Ländern gibt, um für die Zukunft auch zu arrangieren, dass solche Krisen nicht wieder auftreten", sagte sie.

Der britische Premierminister Gordon Brown machte sich für einen Fonds über gut 15 Milliarden Euro stark, mit dem die Finanzierung der mittelständischen Wirtschaft gesichert werden soll. Außerdem forderte er eine Liquiditätsgarantie für die Finanzwelt. "Ich möchte, dass von hier die Botschaft ausgeht, dass keine solvente Bank aus Mangel an Liquidität insolvent werden darf", sagte Brown in Paris. "Wir wollen die Sicherheit der hart arbeitenden Familien und Unternehmen in allen unseren Ländern sicherstellen."

Gastgeber Sarkozy erklärte, für das weltweite Problem brauche man "eine weltweite Antwort". Europa müsse "den Willen zu einer Lösung" zeigen, die "die Steuerzahler und Sparer beruhigt".

Sarkozy hatte zu dem G-4-Krisengipfel auch Kommissionspräsident José Manuel Barroso, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) Jean-Claude Trichet und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker geladen. Dies löste Verärgerung bei nicht geladenen EU-Staaten wie Spanien aus, die eine Einigung über ihre Köpfe hinweg fürchteten.

Merkel versuchte die Ausgeschlossenen mit dem Hinweis zu beruhigen, dass der Pariser Mini-Gipfel der Vorbereitung der G8 diene. Die EU müsse ihre Lösung beim Gipfeltreffen am 15. und 16. Oktober in Brüssel finden. Bereits am kommenden Dienstag kommen die EU-Finanzminister zusammen, um die europäische Lösung vorzubereiten.

Die kurzfristigen Rettungsaktionen für angeschlagene Banken laufen bisher national oder in Absprache der direkt betroffenen Länder. So übernahmen die Niederlande am Freitagabend das niederländische Geschäft des Finanzkonzerns Fortis für 16,8 Milliarden Euro komplett. Wenige Tage zuvor hatten die BeNeLux-Staaten jeweils 49 Prozent der Fortis- Töchter in ihren Ländern übernommen. Irland führte ohne Absprache unbegrenzte Garantien auf Einlagen bei großen Banken ein und zwang so London, seinerseits die Bankgarantien zu erhöhen, um eine Abwanderung des Kapitals nach Irland zu verhindern.

Das Rettungspaket für die Münchner Hypo Real Estate ist dagegen jedoch gescheitert.

pad/dpa/Reuters



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