Krisenmanagement Euro-Finanzminister wollen Banken vor Pleiten retten

Die Finanzminister der Eurozone sind sich nach stundenlangen Beratungen einig: Sie wollen alle wichtigen Banken vor der Pleite retten. Für das Überleben der bedrohten Institute sollen aber die Mitgliedsstaaten jeweils selber sorgen.


Luxemburg - Die Finanzminister der Eurozone verbürgen sich in der Finanzkrise für das Überleben aller wichtigen Banken. "Wir sind uns einig, dass alles getan werden muss und wird, dass systemrelevante Finanzinstitute nicht Konkurs anmelden müssen", sagte der luxemburgische Ministerpräsident und Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, am Montagabend nach fünfstündigen Beratungen in Luxemburg.

Für die Rettung der Banken müssten die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene sorgen. Dabei sei aber eine Abstimmung mit den EU-Partnern nötig, wie es am Samstag beim Gipfel der vier europäischen G-8-Staaten in Paris vereinbart wurde.

Die Ressortchefs vereinbarten Prinzipien für die Rettung von Banken, die am Dienstag von den Ministern aller 27 EU-Staaten angenommen werden sollen. Es müsse alles getan werden, um Konkurse von Banken zu verhindern, die für das gesamte Bankensystem wichtig seien, sagte Juncker. Der Staat müsse zur Rettung einer Bank rechtzeitig eingreifen, wobei die Intervention zeitlich begrenzt sein müsse.

Hauptanliegen sei nicht, die Anteilseigner einer Bank zu unterstützen, sondern das Interesse der Steuerzahler zu wahren. Wenn der Staat bei einer Bank einsteige, müsse er auch Einfluss bekommen auf die Zusammensetzung und die Vergütung des Managements.

EU-Mindestgarantien für Einlagensicherung

Als Reaktion auf die Garantieerklärungen Deutschlands und anderer Staaten für private Sparkonten will die EU-Kommission die europaweiten Mindestgarantien für die Einlagensicherung anheben. "Die Kommission wird so bald wie möglich eine Initiative vorlegen, die mehrere Aspekte der Einlagensicherung betrifft, einer davon wäre die Höhe der Garantie", erklärte EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia.

Die derzeit gültige EU-Richtlinie zur Einlagensicherung sieht vor, dass auf jedem Sparkonto ein Betrag von mindestens 20.000 Euro auch im Falle einer Pleite der betreffenden Bank geschützt sein muss. In Deutschland ist gesetzlich genau dieser Betrag garantiert.

Mit ihrer Garantieerklärung vom Wochenende ging die Bundesregierung weiter: Sie sagte zu, für sämtliche Ersparnisse auf Sparbüchern und Girokonten in Deutschland einzustehen. Wenn man zu den 563 Milliarden Euro Spareinlagen der Bundesbürger die Beträge der privaten Giro- und Termineinlagen hinzurechnet, ergibt sich daraus eine zu garantierende Summe von mehr als tausend Milliarden Euro.

Almunia erklärte, er halte ein europaweit abgestimmtes Vorgehen für erforderlich: "Wir haben in den letzten Tagen gesehen, dass einseitige Entscheidungen sehr negative Folgen haben können."

als/AFP/AP/Reuters

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