Krisenmanagement Millionen-Überweisung an Pleitebank kostet zwei KfW-Vorstände den Job
Hamburg/Berlin - Der Bundesfinanzminister sprach wieder einmal die deutlichsten Worte: "Das war ein mehr als erschreckender Vorgang, dass die Überweisung getätigt wurde", sagte Peer Steinbrück nach der Sitzung des KfW-Verwaltungsrats. "Das ist ein klarer Hinweis darauf, dass das Risikomanagement bei der KfW nicht intakt ist." Die Folgerung des SPD-Politikers: "Die beteiligten Personen sind zu suspendieren." Und genau diese Konsequenz wurde nach der Millionen-Panne bei der Staatsbank gezogen: Die Vorstandsmitglieder Detlef Leinberger und Peter Fleischer sind vorläufig suspendiert.
Auch ein Bereichsleiter muss gehen, erklärte der Verwaltungsratschef, Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU). KfW-Chef Ulrich Schröder bleibt damit vorerst im Amt. Zuvor waren aus der SPD indirekte Rücktrittsforderungen an ihn laut geworden. "Nähere Umstände werden untersucht", sagte Glos. Zu weiteren personellen Konsequenzen wollte er keine Angaben machen.
Die KfW hatte am Montag der US-Bank Lehman Brothers zwei Stunden vor deren Kollaps 350 Millionen Euro überwiesen. Von einer technischen Panne bei sogenannten Swap-Geschäften war die Rede. Insgesamt soll der Bank ein Schaden von mehr als 530 Millionen Euro entstanden sein - der Rest stammt aus weiteren Geschäften mit der zahlungsunfähigen US-Investmentbank. Es ist unklar, wie viel der Bund aus den verbliebenen Mitteln von Lehman zurückerhalten wird.
Die KfW ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts, die zu 80 Prozent dem Bund und zu 20 Prozent den Ländern gehört. Die Bankengruppe beschäftigte Ende 2007 rund 4000 Mitarbeiter.
Zuvor hatte Hessens Ministerpräsident Roland Koch nach der Sitzung des Verwaltungsrats von "nicht entschuldbaren Fehlern" gesprochen. Er verstehe "den Ärger und die Empörung der Bürger, jetzt müssen Konsequenzen gezogen werden". Allerdings wies der CDU-Politiker darauf hin, dass "die KfW wichtig bleibt und in der Grundstruktur ein gesundes Unternehmen ist".
IKB-Verkauf an Lone Star abgesegnet
Verwaltungsratschef Glos sagte, das Gremium habe außerdem bei zwei Gegenstimmen den Verkauf der angeschlagenen Mittelstandsbank IKB an den US-Investor Lone Star gebilligt. "Das Kapitel IKB ist abgeschlossen", sagte Glos. "In dieser schwierigen Situation war der Verkauf richtig."
Ähnlich äußerte sich Finanzminister Steinbrück: "Es gab breite Übereinstimmung, die Erschütterungen an den Finanzmärkten abzuwehren", sagte er. Deshalb sei es richtig, "die IKB zu verkaufen".
Der Deal war bereits im August vereinbart worden. Lone Star übernimmt für 115 Millionen Euro 90,8 Prozent der IKB-Aktien von der KfW.
Die Düsseldorfer Mittelstandsbank war im Sommer vergangenen Jahres in die Krise geraten, nachdem sie zuvor mit Kreditderivaten spekuliert hatte. Sie musste mit Mitteln der KfW, des Bundes und der deutschen Bankenverbände vor dem Zusammenbruch gerettet werden, die insgesamt rund 10,5 Milliarden Euro hierfür aufgebracht hatten.
Mit Material der Agenturen
