Krisenpläne: Bund feilt an Regeln für Banken-Verstaatlichung

In Not geratene Banken müssen sich auf harte Einschnitte gefasst machen: Die Bundesregierung arbeitet an Regeln zur Verstaatlichung und Enteignung der Besitzer. Viel soll für die Noch-Eigentümer nicht herausspringen.

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Berlin - Unter Berufung auf einen Entwurf zur Änderung des Bankenrettungsschirms berichten "Süddeutsche Zeitung" (SZ) und "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ), dass enteignete Bankaktionäre sich auf sehr geringe Entschädigungen einstellen müssen. Das Vorhaben zielt vor allem auf eine Verstaatlichung des in Schieflage geratenen Münchner Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate   (HRE).

Finanzminister Steinbrück: Regelwerk zur Verstaatlichung in Arbeit

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Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bestätigte die Berichte nur insofern, als er sagte, es handle sich bei den Plänen um "Überlegungen auf Arbeitsebene".

Bis Anfang der Woche solle aus der schon bis ins Detail ausgearbeiteten Vorlage ein formeller Gesetzentwurf werden, meldet die "SZ". Sobald das Regelwerk in Kraft sei, könne der Bund wie geplant die Mehrheit bei der HRE übernehmen. Aus dem Finanzministerium verlautete, es gebe noch keine Einigung zwischen Minister Peer Steinbrück (SPD) und den Spitzen der Koalitionsfraktionen. Zudem stehe eine verfassungsrechtliche Prüfung noch aus, deshalb seien Änderungen möglich.

Hauptbetroffener könnte den Berichten zufolge der amerikanische Finanzinvestor J. C. Flowers sein, der rund 25 Prozent der Anteile an der HRE besitzt. Er sträube sich noch, seine Anteile an den Bund zu verkaufen.

Der Bund wiederum braucht die Anteile des Investors, um den täglichen Mittelabfluss bei der HRE zu stoppen, die Übernahme des Instituts durch einen Konkurrenten zu verhindern und damit die eingesetzten Steuergelder zu sichern, schreibt die "SZ". Die Hypo Real Estate ist nur deshalb noch nicht bankrott, weil ihr der deutsche Staat und andere Banken insgesamt gut 90 Milliarden Euro an Hilfen zur Verfügung gestellt haben.

Das Gesetz soll den Berichten zufolge bis Ende des Jahres befristet werden. Innerhalb dieser Spanne erhalte die Regierung jedoch die Möglichkeit, jede Bank zu verstaatlichen. Enteignungen sollen laut Entwurf aber nur zulässig sein, wenn keine anderen rechtlichen und wirtschaftlichen Mittel zur Verfügung stehen, um die Stabilität des gesamten Finanzsektors sicherzustellen.

kaz/AP/AFP