Krisentreffen Bundesregierung berät über Bad Banks

Der Bankenrettungsfonds hat zu viele Mängel, jetzt will die Regierung offenbar nachbessern. Bei einem Spitzentreffen am Freitag im Kanzleramt werden Angela Merkel und Top-Minister Berichten zufolge über die Einrichtung mehrerer "Bad Banks" beraten - und über eine Übernahme der Hypo Real Estate.


Berlin - Die Bundesregierung will am Freitag offenbar über Nachbesserungen am Banken-Rettungsschirm beraten. Das "Handelsblatt" und die Nachrichtenagentur Reuters berichten, bei den Gesprächen werde vor allem diskutiert, ob Geldinstitute ihre faulen Wertpapiere in eigene Gesellschaften abschieben sollen - sogenannte Bad Banks.

Krisenmanager Glos, Merkel, Steinbrück: Nachbesserungen am Soffin?
DPA

Krisenmanager Glos, Merkel, Steinbrück: Nachbesserungen am Soffin?

Die deutschen Finanzhäuser sitzen noch immer auf faulen Krediten im dreistelligen Milliardenbereich. In der Folge leihen sie Unternehmen und anderen Banken nur eingeschränkt Geld - aus Angst, die Kredite nicht zurückzubekommen. Um dieses Dilemma zu lösen, favorisiert der Bund laut "Handelsblatt" die Gründung bankeigener Zweckgesellschaften, in denen die Banken ihre Risikopapiere auslagern - dies entspräche dem Konzept sogenannter Mini-Bad-Banks, das bereits in der vergangenen Woche im Gespräch war. Dann liege die Verantwortung für diese Wertpapiere bei der jeweiligen Bank und werde nicht beim Steuerzahler abgeladen.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) plant dem Bericht zufolge, dass die Banken die ausgelagerten Papiere mit Eigenkapital unterlegen müssen. Sollten die Papiere fällig werden und der Marktpreis unter dem Einstandspreis in der Zweckgesellschaft liegen, müsste die Bank für den Verlust selbst einstehen.

Ob sich die Bundesregierung für diesen Weg entscheidet, ist der Zeitung zufolge noch unklar. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) habe Sympathien für dieses Modell des Finanzministers. Allerdings nimmt sie nach Angaben eines Regierungssprechers nicht an der Krisensitzung am Freitag teil.

Vertreter der Union kritisierten dagegen die damit verbundene schleichende Verstaatlichung der Banken. Über ihre Pläne habe die Bundesregierung bereits mit Vertretern der Banken gesprochen. Dort habe man grundsätzlich Zustimmung für einen dezentralen Ansatz bekommen, sagte ein Regierungsinsider dem "Handelsblatt". Albert Rupprecht (CSU), Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums zur Soffin, nannte die geplanten Reformen in der Zeitung sinnvoll: "Eine dezentrale Lösung, die die Banken in die Mitverantwortung nimmt, ist für die Auslagerung von Risikopapieren der richtige Weg."

Endgültig vom Tisch ist Reuters zufolge die Bildung einer großen nationalen "Bad Bank", in der alle faulen Wertpapiere unter staatlicher Regie gesammelt werden und wie sie nun US-Präsident Barack Obama erwägt.

Entscheidungen werde es am Freitag möglicherweise trotz des kurzfristig einberufenen Treffens noch nicht geben, sagten Koalitionsinsider. Allerdings drängt der Agentur zufolge besondere das Finanzministerium darauf, möglichst rasch die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Einig sind sich Union und SPD laut "Handelsblatt" allerdings darüber, dass die notwendigen Nachbesserungen am Gesetz des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) mit einer deutlichen Aufstockung der Eigenkapitalmittel verbunden sein müssen. Bisher verfügt der Banken-Rettungsfonds gerade über ein Volumen von 80 Milliarden Euro, von denen bereits gut 18 Milliarden in die Commerzbank geflossen sind. Nötige Gesetzesänderungen sollen demnach noch im Februar verabschiedet werden.

Den Berichten zufolge nehmen an dem Treffen neben Steinbrück auch Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Bundesbankpräsident Axel Weber und Vertreter von Unions- und SPD-Fraktion teil. Stattfinden soll das Gespräch am Rande der Bundestagssitzung. Womöglich werden auch Fachleute aus den Fraktionen hinzugezogen.

Enteignungsgesetz für HRE umstritten

In den Beratungen könnten auch die Weichen für eine Mehrheitsübernahme des Staates am Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) gestellt werden. Der Lenkungsausschuss des Banken-Rettungsfonds Soffin berät am Freitag über Wege für eine Staatsbeteiligung an dem kriselnden Institut.

Zur Diskussion stehe auch ein Enteignungsgesetz für angeschlagene Finanzinstitute, berichtet Reuters mit Verweis auf Koalitionsinsider. Dieses solle nach den Vorstellungen des Finanzministeriums eine schnelle staatliche Übernahme der HRE ermöglichen - ohne ein zeitlich aufwändigeres Verfahren mit Beschlüssen der Hauptversammlung und Zwangsabfindungen (Squeeze-Out) verkaufsunwilliger Aktionäre. In der Unionsfraktion gebe es dagegen allerdings noch Vorbehalte.

Finanzminister Steinbrück hatte auch eine Enteignung der HRE-Eigentümer nicht ausgeschlossen. HRE-Chef Axel Wieandt fordert inzwischen offen einen schnellen Einstieg des Bundes bei der Bank: "Die Hypo Real Estate hat nur mit Unterstützung des Bundes eine positive Zukunft", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

ssu/dpa-AFX

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