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28. Mai 2009, 06:26 Uhr

Krisentreffen

Opel-Gipfel gescheitert - GM fordert mehr Geld

Die 26.000 Opel-Beschäftigten müssen weiter bangen: Bund, Länder, Investoren und US-Regierung haben sich beim Spitzentreffen im Kanzleramt nicht einigen können - weder auf eine Brückenfinanzierung noch auf ein Treuhandmodell. GM hatte in letzter Sekunde überraschend mehr Geld gefordert.

Berlin - Fast elf Stunden lang wurde im Kanzleramt verhandelt - am Ende ohne Erfolg: Das Spitzentreffen aus Politik und Wirtschaft ist vorerst gescheitert, dem Autobauer Opel droht weiter die Insolvenz.

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gaben vor allem der Opel-Mutter General Motors (GM) und der US-Regierung Schuld daran, dass auch nach mehr als elfstündigen Gesprächen nicht der erhoffte Durchbruch geschafft wurde.

Krisenmanager Koch, Guttenberg, Steinbrück: "Ungeklärte Sicherheiten"
AP

Krisenmanager Koch, Guttenberg, Steinbrück: "Ungeklärte Sicherheiten"

"Wir haben noch nicht die Sicherheiten, die wir brauchen, um eine Überbrückungsfinanzierung bereits heute zusichern zu können", sagte Guttenberg. Ursprünglich wollte die Bundesregierung die Opel-Zukunft mit einem Überbrückungskredit in Höhe von 1,5 Milliarden Euro und einem Treuhandmodell sichern. General Motors habe aber unerwartet weiteren Finanzbedarf angemeldet. "Es sind ungefähr 300 Millionen Euro, die kurzfristig abgedeckt werden müssen", sagte Steinbrück. Die US-Regierung sperrte sich zudem gegen das Treuhandmodell.

Die Politiker zeigten sich empört über die Verhandlungsweise der USA. Guttenberg sprach von einer "teilweise skurrilen Nacht". Steinbrück nannte die Last-Minute-Forderung eine "Zumutung". Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) rügte die "nicht gerade sehr hilfreiche Verhandlungsweise der amerikanischen Seite".

Anwesende Journalisten berichteten von "Wahlkampfgerangel", von einem ständigen Kommen und Gehen in den Verhandlungszimmern, ohne dass sich über Stunden etwas zu bewegen schien.

Jetzt sollen am Freitag bei einem weiteren Treffen die Probleme ausgeräumt und doch noch ein Durchbruch bei der Zukunftssicherung für Opel erzielt werden. Alle Beteiligten äußerten die Hoffnung, dass dies gelinge, bemühten sich aber gleichzeitig, den öffentlichen Druck hoch zu halten. Werde bis Freitag keine Lösung gefunden, sei die Insolvenzgefahr sehr hoch, sagten mehrere Teilnehmer des Spitzentreffens vom Donnerstag.

Fiat und Magna im Bieterrennen vorn

Von den bisher vier Interessenten an einer Opel-Übernahme haben offenbar nur noch Fiat und Magna realistische Chancen. Gutenberg sagte, die Regierung erwarte von beiden bis Freitag Nachbesserungen bei ihren Übernahmekonzepten. "Das ist die Deadline", sagte Guttenberg. Der US-Investor Ripplewood sei aus dem Rennen, vom chinesischen Autohersteller BAIC gebe es bislang erst eine zweiseitige Absichtserklärung.

Der Gesprächsmarathon, der den Weg in eine sichere Zukunft für Opel ebnen sollte, hatte am Donnerstag gegen 17 Uhr im Kanzleramt begonnen. Ab 20.30 Uhr hatte sich auch Kanzlerin Angela Merkel in die Gespräche mit den Opel-Interessenten, den Regierungschefs der Bundesländer mit Opel-Standorten sowie Vertreter der US-Regierung und von General Motors eingeschaltet.

Eine Festlegung auf einen Investor war bereits zu Beginn des Gipfels so gut wie ausgeschlossen worden. "Weder Opel noch der Steuerzahler haben ein Interesse daran, dass nur ein Kaufinteressent mit der US-Seite verhandelt", hatte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm vor dem Treffen zu SPIEGEL ONLINE gesagt. Erst der Wettbewerb unter mehreren Bietern werde die Bereitschaft für Zugeständnisse erhöhen.

Heftige Kritik an den USA

Guttenberg, Steinbrück und auch Hessens Regierungschef Roland Koch übten heftige Kritik an der US-Regierung und der Opel-Mutter GM. "Einmal mehr hat uns insbesondere General Motors mit Überraschungen konfrontiert", sagte Guttenberg. Die Bundesregierung habe daher Forderungen an die US-Regierung gestellt, über die bis Freitag entschieden werden solle. "Diese Antworten werden kommen müssen, um ein Konzept verankern zu können."

Steinbrück kritisierte, die US-Regierung hätte durchaus einen besseren Verhandlungspartner nach Berlin entsenden können. "Aufgrund der Blockadehaltung von GM und des US-Finanzministeriums endete das Treffen in einem Desaster", sagte ein Verhandlungsteilnehmer zu Reuters.

Guttenberg unterstrich, dass das Ausfallrisiko für die Überbrückungskredite an Opel möglichst gering sein müsse. "Wenn das nicht der Fall sein sollte, ist eben dieser Weg (einer Insolvenz) zu gehen", sagte der Wirtschaftsminister. Das aber könne nicht im Interesse der US-Regierung sein.

Beim Überbrückungskredit droht Ärger mit Brüssel

Die Bundesregierung muss ihren Rettungsplan laut "Financial Times Deutschland" ("FTD") bei der EU-Wettbewerbsaufsicht vorlegen. Bei dem geplanten Übergangskredit von 1,5 Milliarden Euro muss ein Investor befürchten, dass die Kommission den Verkauf oder auch die Schließung von Werken zur Auflage macht.

"Um die Verzerrung des Wettbewerbs durch die staatlichen Hilfen auszugleichen und dabei auch die Überkapazitäten in der Autoindustrie anzugehen, dürfte die Kommission einen Kapazitätsabbau um mindestens 30 Prozent verlangen", hieß es laut "FTD" in EU-Kreisen. "Banken, die vom Staat gestützt werden, müssen ihre Bilanzsummen ja teilweise um 50 Prozent schrumpfen." Nach den Regeln des EU-Binnenmarkts sei es zudem verboten, Staatshilfen an den Erhalt von nationalen Standorten zu knüpfen.

Im Konzern fielen unterdessen wichtige Entscheidungen. Der Opel-Aufsichtsrat billigte am Mittwochvormittag die Übertragung aller europäischen General-Motors-Einheiten auf die Adam Opel GmbH. Er schaffte außerdem die organisatorischen Voraussetzungen für das geplante Treuhandmodell.

GM vor Verstaatlichung

Gleichzeitig rutscht Opel-Mutterkonzern GM immer näher an die nun fast unausweichliche Insolvenz. Tausende Anleihebesitzer lehnten mehrheitlich eine Abfindung durch Aktien ab. General Motors droht nun, an der eigenen Schuldenlast zu ersticken - oder verstaatlicht zu werden. Das Ultimatum der US-Regierung für einen Sanierungsplan läuft am 1. Juni ab.

Der angeschlagene US-Autokonzern hatte am Mittwoch nach langem Ringen der Abspaltung seines Europa-Geschäfts zugestimmt - und damit den Weg für eine Opel-Übernahme frei gemacht. Die Unternehmenswerte wie die europäischen Werke, die Patente und der Zugriff auf Technologien sollen nach Angaben des Unternehmens schuldenfrei auf die deutsche Tochter Adam Opel GmbH überschrieben werden. Damit erst war für mögliche künftige Opel-Investoren klar, dass tatsächlich ein komplettes Unternehmen im Angebot ist und kein komplexes Konstrukt, von dem wichtige Teile noch in den USA liegen.

ssu/AP/dpa/ddp/Reuters

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