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20. Oktober 2008, 17:49 Uhr

Kritik am Rettungspaket

Steinbrück fordert Klarstellung von Ackermann

Peer Steinbrück attackiert Josef Ackermann: Weil der Deutsche-Bank-Chef das Rettungspaket der Regierung tadelte, fordert der Finanzminister eine Klarstellung. Zuvor hatte bereits ein Sprecher der Bundesregierung Ackermanns Äußerungen als inakzeptabel kritisiert.

Berlin/Frankfurt am Main - Freunde werden Peer Steinbrück und Josef Ackermann in diesem Leben wohl nicht mehr - vor allem, wenn es um das Rettungspaket der Bundesregierung für die Bankenbranche geht. "Ich fände es wünschenswert, wenn Herr Ackermann öffentlich sehr deutlich machen würde, dass er zu den Unterstützern dieser Konstruktion gehört - zumal er maßgeblich daran mitgewirkt hat", sagte Steinbrück am Montag in Berlin.

Deutsche-Bank-Chef Ackermann: "Ich würde mich schämen"
DPA

Deutsche-Bank-Chef Ackermann: "Ich würde mich schämen"

Ackermann habe in persönlichen Gesprächen mit ihm selbst darauf gedrungen, dass es in der Finanzkrise nicht bei Einzelfalllösungen bleiben könne, sondern es einer "systemischen Lösung" bedürfe, ergänzte der SPD-Politiker. Steinbrück verlangte zudem eine Klarstellung vom dem Deutsche-Bank-Chef, dass Finanzinstitute, die den staatlichen Hilfsfonds in Anspruch nehmen, nicht schlechter zu beurteilen seien, als solche, die das nicht müssten.

Damit reiht sich der Finanzminister ein in den Chor der Ackermann-Kritiker. Der Bankmanager hat nach Informationen des SPIEGEL in Bezug auf sein Institut jüngst erklärt: "Ich würde mich schämen, wenn wir Staatsgeld annehmen würden." Die Aussage führte am Montag zu harscher Kritik an Ackermann. Im wurde vorgeworfen, das staatliche Rettungspaket für das Finanzwesen in Misskredit gebracht zu haben.

Die Einlassungen Ackermanns seien "äußerst bedenklich, unverständlich und inakzeptabel", sagte Thomas Steg, einer der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Er warnte den Chef der Deutschen Bank vor einer Beschädigung seines Rufs: Die Äußerungen seien nicht angetan, um Ackermann als leuchtendes Vorbild anzusehen.

Die Einlassungen seien nicht hilfreich gewesen und wohl auf "jugendlichen Übermut" zurückzuführen, sagte SPD-Chef Franz Müntefering: "Jeder macht mal ein Interview, das nicht stimmt." Davon habe man aber nur eines frei. Norbert Röttgen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, nannte es in der ARD bei "Anne Will" einen schweren Fehler, dass die Deutsche Bank keine staatlichen Hilfen in Anspruch nehmen werde. Ackermann nutze die Situation "auch noch, um einen Wettbewerbsvorteil für sein Institut zu machen, und macht es den anderen schwerer, das Angebot in Anspruch zu nehmen".

Finanzminister Steinbrück erklärte, er erwarte, dass sich bedürftige Banken, Finanzdienstleister und Versicherungen jetzt von sich aus meldeten und den Hilfsfonds nutzten. Die gesetzliche Vorgabe, dass begünstigte Banken ihre Managergehälter auf 500.000 Euro begrenzen müssten, dürfe dabei kein Hindernis sein. "Das würde ja bedeuten, dass es Bankenmanager in Deutschland gäbe, die, nur weil ihre Vergütung eingegrenzt wird, ihr Institut vor die Wand fahren lassen würden. Das kann ich mir beim Verantwortungsbewusstsein deutscher Manager nicht vorstellen."

Der Bundesverband deutscher Banken hat allen Instituten eine verantwortungsvolle Prüfung des staatlichen Rettungspakets empfohlen. Es solle vermieden werden, "diejenigen in die Ecke zu stellen, die jetzt das Stabilisierungsprogramm auch nutzen wollen", sagte Verbandspräsident Klaus-Peter Müller nach einer Vorstandssitzung am Montag. Allen Banken müsse anheimgestellt werden, auf die Maßnahmen zurückzugreifen.

Die Bundesregierung hatte am Montag strenge Auflagen für Leistungen aus dem Rettungspaket beschlossen. In einer Rechtsverordnung legte das Kabinett fest, Managergehälter in notleidenden Banken generell auf maximal 500.000 Euro pro Jahr zu begrenzen. Ausnahmen sind möglich. Zudem sollen Bonuszahlungen gestoppt und Dividendenausschüttungen für die Zeit der Sanierung an andere Anteilseigener als den Rettungsfonds ausgeschlossen werden.

Die Kapitalspritzen sollen auf zehn Milliarden Euro und der Ankauf von Risiko-Positionen auf fünf Milliarden Euro je Institut begrenzt werden. Insgesamt stehen bis zu 500 Milliarden Euro zur Verfügung. Das entsprechende Gesetz war in der vergangenen Woche im Eilverfahren beschlossen worden. Mehrere Geldhäuser, darunter neben der Deutschen Bank, die Landesbank Baden Württemberg und die Hamburger Sparkasse, haben bereits signalisiert, das am Freitag beschlossene milliardenschwere Schutzangebot nicht in Anspruch nehmen zu wollen.

suc/AP/dpa/dpa-AFX

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