Kritik an Bundesregierung Wirtschaft fordert schnelle Steuersenkungen

Erst waren es die Wirtschaftsinstitute, jetzt ziehen die Verbände nach: Handerwerkspräsident Kentzler und DIHK-Chef Braun fordern von der Bundesregierung schnelle Steuersenkungen - denn Deutschland gerate "zunehmend in den Sog der Wirtschaftskrise".


Berlin - Der Ruf aus der Wirtschaft nach raschen Steuerentlastungen wird lauter: Nachdem am Donnerstag bereits die führenden Wirtschaftsinstitute ein schnelles Handeln der Bundesregierung gefordert haben, ziehen jetzt die Wirtschaftsverbände nach: Handwerkspräsident Otto Kentzler betonte am Freitag, im Rahmen des geplanten zweiten Konjunkturpakets seien Investitionen zwar wichtig. Es müsse aber auch gezielt die Kaufkraft gestärkt werden. Deshalb sollten möglichst noch im Januar Entlastungen bei Steuern und Abgaben beschlossen werden.

Passanten beim Einkauf in Hannover: "Kaufkraft muss gezielt gestärkt werden"
DPA

Passanten beim Einkauf in Hannover: "Kaufkraft muss gezielt gestärkt werden"

Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) forderte schnelle Entscheidungen. Diese müssten "langfristig richtig" sein und zugleich "kurzfristig wirken", sagte DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun. Dazu gehöre eine Senkung von Steuern und Abgaben. Ein solcher Schritt schaffe beim Bürger Vertrauen.

"Keine Aufträge, keine Arbeit, keine Beschäftigung"

Braun forderte unter anderem einen "weniger steilen Anstieg der Lohn- und Einkommensteuer". Auch die Sozialabgaben könnten gesenkt werden - etwa indem die Rentenversicherung befristet auf ein Auffüllen ihrer Rücklage verzichte. Zudem seien bei der Unternehmensbesteuerung Nachbesserungen nötig.

Kentzler warb sowohl für eine allmähliche Senkung des Solidaritätszuschlags als auch für eine Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen bei der Einkommensteuer. Er warnte zugleich, Deutschland gerate "zunehmend in den Sog einer internationalen Wirtschaftskrise". Besonders drastisch wirke sich dies in der Automobilindustrie aus.

Kentzler fügte hinzu, im Handwerk sei die Beschäftigungslage zwar noch recht stabil. Beschäftigungsgarantien könnten aber "nur die Betriebsräte von Großunternehmen für eine gewisse Zeit mit anderen Zugeständnissen erkaufen". Für die personalintensiven Zulieferer und Werkstätten gelte: "Keine Aufträge, keine Arbeit, keine Beschäftigung." Kentzler betonte: "Doch ich bin verhalten optimistisch." Das Handwerk werde versuchen, "seine Mitarbeiter so lange wie möglich zu halten".

Braun unterstrich: "Die Finanzmarktkrise und der Konjunkturabschwung werden ihre Spuren auch auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen." Deshalb sei es wichtig, jetzt die Arbeitsplätze zu sichern. Das Instrument der Kurzarbeit könne helfen, die Schwächephase zu überbrücken. Infolge des demografischen Wandels werde sich der Fachkräftemangel "nach der Krise schnell wieder in seiner ganzen Breite zeigen". Umso wichtiger sei es für die Betriebe, ihre Stammbelegschaft auch bei gedrosselter Produktion weitgehend halten zu können.

Braun warnte die Bundesregierung zugleich vor "überstürzten Aktionen". Er betonte: "So verständlich und auf den ersten Blick einleuchtend Vorstöße zur staatlichen Stützung verschiedener Branchen oder sogar bestimmter Produkte auch sein mögen - sie führen in die Irre, weil sie immer neue Begehrlichkeiten wecken." Damit werde dem Staat zu viel zugemutet. Die Unternehmen seien "vor allem selbst in der Pflicht, Strategien für ihren individuellen Ausweg aus der Krise zu entwickeln".

"Endlich aus dem Ernst der Lage Konsequenzen ziehen"

Am Donnerstag hatten sich führende Experten der deutschen Wirtschaftsinstitute zu Wort gemeldet und eine Ende des Konjunktur-Hickhacks gefordert. Sie kritisierten vor allem die Zögerlichkeit, mit der die Bundesregierung auf den Konjunktureinbruch reagiere. Am deutlichsten wurde der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen: Die Bundesregierung sollte "endlich aus dem Ernst der Lage Konsequenzen ziehen", sagte Christoph M. Schmidt.

Auch der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, bezeichnete das bisher geplante Konjunkturpaket als "unzureichend". Es sei nun entscheidend, den privaten Konsum rasch und stark zu stimulieren. Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Ulrich Blum, kritisierte das bisherige Nein von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu schnellen Steuerentlastungen. Dies könnte als "eine ihrer großen Fehlentscheidungen" betrachtet werden. Es müsse konsequent gehandelt werden.

sam/ddp



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