Kritik an Energiekonzernen Alle gegen hohe Strompreise

Die vier Energieriesen in Deutschland haben in den vergangenen drei Jahren ihre Unternehmenswerte verdoppelt. Die Gewinne flossen dank hoher Strompreise üppig. Jetzt machen EU-Kommission, Bundesregierung, Industrie, Verbraucher und Kartellwächter gemeinsam mobil gegen die Stromkonzerne.


Berlin - Ganz vorne in die Front der Kämpfer für sinkende Strompreise hat sich Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) eingereiht. Er stärkte dem Bundeskartellamt in der Auseinandersetzung mit den vier großen Stromkonzernen E.on Chart zeigen, RWE Chart zeigen, EnBW Chart zeigen und Vattenfall Chart zeigen demonstrativ den Rücken und versprach: "Wir wollen es dem Kartellamt leichter machen, gegen ungerechtfertigte Preiserhöhungen vorzugehen, solange nicht genügend Wettbewerb auf den Energiemärkten in Deutschland herrscht." Bereits in den nächsten Monaten will er durch eine Kartellnovelle den Bonner Wettbewerbshütern ermöglichen, auch die Strompreisgestaltung für Privatkunden effizienter zu kontrollieren.

Strommasten vor RWE-Kraftwerk: Verärgerung über die Preispolitik der vier großen Energiekonzerne
DPA

Strommasten vor RWE-Kraftwerk: Verärgerung über die Preispolitik der vier großen Energiekonzerne

Doch nicht nur in Berlin, auch in Brüssel wächst das Misstrauen gegen das Geschäftsgebaren der Stromriesen. Erst vor gut einer Woche ließ die EU-Kommission Büros aller führenden deutschen Stromkonzerne durchsuchen - wegen des Verdachts verbotener Preisabsprachen. Gleichzeitig plant EU-Kommissionspräsident José Barroso nach SPIEGEL-Informationen, die europäischen Energieversorger zu zwingen, sich von ihren Stromnetzen zu trennen, um den schleppenden Wettbewerb in Gang zu bringen.

Während die europäischen Wettbewerbshüter so die großen Linien im Auge haben, kümmern sich das Bundeskartellamt und die Bundesnetzagentur in Bonn in mühevoller Kleinarbeit um die Details der Preispolitik der Stromkonzerne. So verpflichteten die Wettbewerbshüter die Stromkonzerne in diesem Jahr zur Senkung der Durchleitungsgebühren für Konkurrenten. Diese Woche nahm das Kartellamt die umstrittene Praxis der Stromkonzerne aufs Korn, die kostenlos zugeteilten Emissionszertifikate mit ihrem Wiederverkaufswert in die Strompreise einzurechnen.

Verbraucher kürzen einseitig ihre Stromrechnungen

Auch bei den Großunternehmen in Deutschland wächst der Unmut über das Verhalten der Energieversorger. Der Vorstandsvorsitzende des größten Kupferherstellers Europas, Norddeutsche Affinerie, Werner Marnette, forderte schnelle Strompreissenkungen, nachdem durch das Kartellamt die "Preistreiberei der großen Stromkonzerne" nachgewiesen sei. Jedes betroffene Unternehmen müsse Schadenersatzforderungen an die Stromversorgungsunternehmen stellen, empfahl Marnette. Seit Jahren würden Unternehmen durch überhöhte Strompreise systematisch aus Deutschland vertrieben. "Es sind direkt etwa 660.000 industrielle Arbeitsplätze bedroht."

Aber auch immer mehr Normalverbraucher gehen nach Angaben des Bundesverbandes der Energieverbraucher auf die Barrikaden und kürzen einseitig ihre Stromrechnung. Bei ihnen hat das Image der Stromriesen nicht nur wegen der Preiserhöhungen gelitten, sondern auch wegen der spektakulären Stromausfälle - erst im Münsterland und dann in weiten Teilen Europas, die den Glauben an die Versorgungssicherheit nachhaltig erschütterten.

Die Stromkonzerne haben bisher noch kein Rezept gefunden, mit dem geballten öffentlichen Unmut umzugehen. Im Gegenteil: Ihre Drohung, angesichts der Unsicherheiten der energiepolitischen Rahmenbedingungen die geplanten Milliardeninvestitionen in neue Kraftwerke und einen Ausbau der Netze zu überdenken, sorgte eher für weiteren Unmut. Bekenntnisse der Branchenriesen zum Wettbewerb verhallten weitgehend ungehört.

Erich Reimann, AP



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